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Totalitäres Projekt ewig Gestriger

Beteiligung im Satzungsverfahren: “Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern von Oberkassel“

Totalitäres Projekt ewig Gestriger

Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung ist ein Projekt ewig Gestriger, die sich die Baukultur der sogenannten „Zweiten Reiches“ als Leitbild gesetzt haben und jegliche Entwicklung und Veränderung verhindern wollen. Oberkassel ist, wie schon im Satzungsentwurf beschrieben, über Jahrhunderte gewachsen und die Baukultur hat sich in dieser Zeit den Lebensumständen angepasst. Dieser Satzungsentwurf versucht nun diese Kausalität zwischen Lebensumständen und Baukultur umzudrehen und den Bewohner spezielle Lebensumstände aufzuzwingen um die Baukultur zu „bewahren“.
Dieser totalitärer Ansatz, die Lebensumstände der Bevölkerung durch Ordnungsmaßnahmen vorzuschreiben und einzugrenzen, ist ein Leitmotiv der Verwaltung der Bundesstadt Bonn und ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung. Für eine notwendige Abwägung, ob ein solcher Eingriff in die Grundrechte zur Abwehr einer Gefahr (z.B. Nachverdichtung) gerechtfertigt sein kann, fehlt die konkrete Benennung der Risiken falls keine Satzung erlassen wird. Ein Eingriff in die Grundrechte nur aus dem Gefühl „Veränderungen sind schlecht, es ist unerlässlich das Bestehende zu bewahren“ heraus ist unzulässig und muss unbedingt bekämpft werden.

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