Archiv: Bonn macht mit

@#2 @#2 Es ist in jedem Fall richtig, dass das Beitragsniveau in Bonn nicht unbedingt niedrig ist. Deswegen umfasst der Vorschlag ja auch die Option, die Belastung in den niedrigeren Einkommensstufen ggf. zu verringern (unter Wahrung der in der Summe zu erzielenden Mehreinnahmen). Dessen ungeachtet ist das Beitragsniveau in Bonn keineswegs *exorbitant* hoch. Im Vergleich zu den 388 Euro in Bonn liegt der Maximalbetrag in Bergisch-Gladbach beispielsweise bei 400 Euro, in Bedburg bei rund 512 Euro(!), in Hennef bei 410 Euro oder in Königswinter bei 418 Euro. Die Einführung von ein oder zwei zusätzlichen Einkommensstufen mit einer Anhebung um jeweils z. B. 20 Euro bliebe durchaus noch in diesem Rahmen, selbst wenn ausblendet, dass die unerfreuliche Haushaltslage in Bonn evtl. hier auch eine Sonderstellung in der Umlandsbetrachtung rechtfertigen würde.

@#3 @#3 Das ist sicherlich richtig, gilt aber natürlich auch für die Bezieher mittlerer Einkünfte, die ebenfalls progressiv mehr (absolut und relativ) zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen als Bezieher geringer Einkünfte. Die Frage ist doch, warum gerade Haushalte mit einem Einkommen im mittleren bzw. leicht überdurchschnittlichen Bereich absolut und relativ am stärksten belastet werden, während Haushalte mit einem deutlich überdurchschnittlichen Einkommen absolut in derselben Höhe und relativ sogar wesentlich geringer zur Finanzierung der Kinderbetreuung beitragen. Das ist meines Erachtens schwer zu rechtfertigen, zumal, zum einen, die soziale Staffelung der Beiträge - und damit der Gedanke: wer wirtschaftlich leistungsfähiger ist, soll auch mehr leisten - in den gesetzlichen Vorgaben angelegt ist und, zum anderen, gerade die Bonner Beitragssatzung mit steigendem Einkommen nicht nur eine absolut höhere, sondern auch eine relativ stärkere Belastung vorsieht. Es ist schwer erklärlich, warum dieser Ansatz ausgerechnet bei einer Einkommensgrenze aufgegeben wird, ab der die betroffenen Haushalte deutlich überdurschnittliche Einkommen erzielen. (Das unterscheidet die Situation auch wesentlich von der Einkommensteuer, bei der die Belastung mit Erreichen der Obergrenze zwar relativ nicht mehr zunimmt, aber dafür absolut weiter steigt. Bei den Elternbeiträgen bleibt mit Erreichen der Obergrenze die Belastung absolut gleich und sinkt damit relativ.) Hinzu kommt, dass mit zunehmendem Einkommen auch der individuelle wirtschaftliche Vorteil zunimmt, der mit der Kinderbetreuung (und der durch sie eröffneten Möglichkeit zur Erzielung von Einnahmen aus Berufstätigkeit) verbunden ist. Deswegen ist der Vorschlag meines Erachtens sozial gerecht, zumal es ja auch um eine lediglich sehr maßvolle Mehrbelastung besserverdienender Haushalte geht.

@#5 @#5 Ginge es nur um seltene Ausnahmefälle, könnte sich in der Tat die Frage stellen, ob der Vorschlag den mit ihm verbundenen Aufwand wert ist. Allerdings geht es ja nicht um Arbeitnehmer, die "mehr als T€ 120 p. a." verdienen, sondern um Haushalte, die ein jährliches Bruttoeinkommen von mehr als rund 86.000 Euro erzielen. Schon deshalb werden wesentlich mehr als die genannten 1 % betroffen sein, deren Einkommen mehr als 120.000 Euro beträgt (die aber andererseits auch nicht zwingend Kinder haben werden). Darüber hinaus kommt es nicht auf den einzelnen Arbeitnehmer an, sondern auf das Haushaltseinkommen, das oftmals auch von zwei Arbeitnehmern gemeinsam erwirtschaftet wird. Insoweit reicht also bereits ein Bruttojahreseinkommen von 43.000 Euro (pro berufstätigem Elternteil) aus, um die Einkommensobergrenze zu erreichen. (Außerdem geht es natürlich nicht nur um Arbeitnehmer, sondern auch um Beamte, Selbständige und andere Gruppen, die tendenziell höhere Einkünfte erzielen als abhängig Beschäftigte.) Der SPIEGEL ist jedenfalls unlängst von einem “Durchschnittsbürger”-Bruttofamilieneinkommen von 6.364,00 Euro monatlich bzw. 76.368,00 Euro jährlich ausgegangen (DER SPIEGEL 19/2014, 58, 60), also bei einer bundesweiten Betrachtung von einem Durchschnittseinkommen, das nur 10.000 Euro unterhalb der für die sozioökonomisch vermutlich über dem Bundesdurchschnitt liegende Stadt Bonn derzeit geltenden Obergrenze liegt. Das ist natürlich eine sehr vereinfachende Betrachtungsweise, zumal der SPIEGEL von einem Vierpersonenhaushalt ausgegangen ist und es in der Realität auch Alleinerziehende und Dreipersonenhaushalte gibt, die tendenziell z. T. deutlich weniger Einkommen erzielen werden als Vierpersonenhaushalte. Es zeigt aber, dass es jedenfalls im Bereich der tatsächlich ja durchaus sehr verbreiteten Vierpersonenhaushalte eine durchaus relevante Zahl an Haushalten geben wird, deren Jahresbruttoeinkommen mehr als 86.000 Euro beträgt. Hinzu kommt, dass die Umsetzung des Vorschlags keinen relevanten Aufwand verursachen wird. Es wären - jedenfalls grundsätzlich - nur neue Einkommensstufen in der Satzung vorzusehen. Den Einkommensnachweis müssen die Haushalte ohnehin schon führen - und die Verwaltung muss ohnehin bereits prüfen, welcher Elternbeitrag sich auf dieser Grundlage ergibt. Nennenswerte Mehrkosten werden daher bei Umsetzung des Vorschlags nicht anfallen.

@#10 @#10 So recht erschließt sich mir nicht, warum eine prozentual *identische* (und eben nicht progressiv ansteigende) Belastung für Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen in Höhe von 100.000 Euro belastender sein soll als für Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro. Es ist zwar sicher richtig, dass durch den progressiven Steuersatz Besserverdienende einen in Relation höheren Anteil an der Einkommensteuer und damit an den diesbezüglichen Einnahmen der öffentlichen Hand leisten. Richtig ist aber auch, dass diese Haushalte absolut höhere Einkommen haben als Haushalte mit niedrigerem Einkommen (und niedrigeren Einkommensteuersätzen). Demgegenüber haben beide Haushalte nicht nur relative - also einkommensabhängige -, sondern in ganz erheblichem Umfang auch fixe Festkosten zu tragen (z. B. Lebenshaltung, Miete usw.). Der danach verbleibende "Überschuss" steigt schlichtweg mit zunehmendem Einkommen, wenn auch wegen der progressiven Steuersätze nicht linear. Diesen steigenden Überschuss zu einem (geringen) Teil abzuschöpfen, sieht der Vorschlag vor, im Übrigen im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung. Es geht dabei auch nicht um eine unverhältnismäßige Zusatzbelastung, sondern - wie es im Vorschlag ausdrücklich heißt - um eine "ohne weiteres tragbare" Belastung. Und dass ein zusätzlicher Elternbeitrag in Höhe von 20 bis 40 Euro monatlich einen hochqualifizierten Elternteil, der zusammen mit dem anderen Elternteil ein Jahresbruttoeinkommen von 90.000 Euro und mehr erwirtschaftet, dazu bringt, seine Arbeit aufzugeben, glaube ich, um auf Ihre "Frage" zu antworten, nicht. Sie haben sicher recht, dass die Mittelschicht zum Teil übermäßig belastet wird, gerade wenn Einkommen knapp über Bemessungsgrenzen liegen (etwa zur gesetzlichen Familienversicherung mit der Folge der Notwendigkeit einer teuren Privatversicherung für die Kinder). Dieses Problem setzt aber nach meinem Dafürhalten in der Regel gerade unterhalb der hier in Rede stehenden Einkommen an. Der Vorschlag würde deshalb meines Erachtens gerade auch im Verhältnis zu den hiervon betroffenen Haushalte zu einer stärkeren Solidarverpflichtung von Haushalten mit darüber liegendem Einkommen führen. Es geht also natürlich nicht darum, das Rad zurückzudrehen, sondern bestehende soziale Unwuchten - behutsam - zu beseitigen.