Archiv: Bonn macht mit

Beendigung des "Grünen C".
Hier entstehen der Stadt pro Jahr 44 000 € (wohl eher mehr, durch Vandalismusschäden) an Unterhaltskosten.
Der Nutzen für die Bürger ist eher zweifelhaft, s.h. Pressemeldungen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.

Mit Beschluss des Hauptausschusses vom 11.10.2007 (DS 0712347) wurde die Verwaltung beauftragt, das Regionale Projekt „Grünes C“ im Bonner Norden zusammen mit den Kommunen Alfter, Bornheim, Niederkassel, Sankt Augustin und Troisdorf durchzuführen.

Zum Ende des Jahres 2014 wurden die klassischen Bauarbeiten im Rahmen des Projekts Grünes C vorerst abgeschlossen. Der letzte große Baustein des Grünen C auf Bonner Gebiet, der Grünzug Buschdorf-Rosenfeld, wurde am 12.12.2014 eingeweiht. Es stehen in 2015 neben kleinflächigen Restarbeiten noch die Endabrechnungen zusammen mit dem Rhein-Sieg-Kreis als Konsortialführer in der Fördermittelbewirtschaftung und die vom Fördergeber vorgeschriebene Evaluation mit einem externen Auftragnehmer an.

Im Rahmen dieser Stellungnahme wird auf die aktuelle Mitteilungsvorlage mit der DS-Nr. 1412784 verwiesen, in welcher der komplette Sachstand ausführlich beschrieben wird. Diese zuvor genannte Vorlage lag den politischen Gremien im November und Dezember 2014 vor.

Der Erhalt und die Pflege der im Rahmen des Grünen C umgesetzten Spiel- und Sportanlagen, Pflanzungen, Informationspunkte, Wege und sonstigen Ausstattungen stellt eine Pflichtaufgabe der Stadtverwaltung in Bonn so wie in allen weiteren beteiligten Kommunen dar. Diese Pflicht der durchzuführende Unterhaltung und Pflege ergibt sich neben der zwingenden Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Raum aus dem Zuwendungsbescheid zum Grünen C, der sich auf die Förderrichtlinien zur Stadterneuerung 2008 stützt. Dort ist die Zweckbindungsfrist mit 20 Jahren nach Fertigstellung der geförderten Maßnahme angegeben.

Bereits bei der Konzeption aller interkommunalen Bausteine des Grünen C wurde auf eine effektiv pflegbare Realisierung geachtet. So wurden für Unterstände und Kilometrierungen Baustoffe gewählt, die geringe Wartungsansprüche haben. Antigraffitbeschichtungen auf den Infotafeln sollen das Reinigen ermöglichen, ohne die Beschriftung zu beschädigen. Zudem wurden in den Bereichen der Tore Ansaaten mit regionalem Saatgut vorgenommen, die wesentlich geringere Pflegeaufwendungen als Vielschnittrasenflächen benötigen. Artenreiche Wiesenflächen im Umfeld der Baum- und Strauchpflanzungen müssen zudem gemäht werden, um einerseits ein Verbuschen zu verhindern und andererseits die Artenvielfalt der Wiesengesellschaften zu fördern. Die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft in den Bereichen der Blühfelder reduziert die Aufwendungen im Vergleich zu gärtnerischen Pflegeansprüchen zudem nochmals enorm. Die Streuobstbestände übernehmen die fachkundigen Mitarbeiter im Stadtforst in der Entwicklungs- und Unterhaltungspflege, so dass hier auch keine zusätzlichen externen Aufträge vergeben werden müssen. Die aktuell prognostizierten Pflegeaufwendungen stellen daher unabdingbar notwendige Unterhaltungsmaßnahmen dar, ohne die der Erhalt der gesamten Investitionen im Grünen C nicht sichergestellt ist. Hierfür sind nach aktuellen Schätzungen jährlich rund 44.000 Euro für Bonn prognostiziert.

Vandalismusschäden im öffentlichen Freiraum nehmen unabhängig der Projektbezeichnungen in Bonn zu und belasten den städtischen Haushalt zusätzlich zur gewöhnlichen Pflege und Unterhaltung. Durch angepasste Materialwahl und Beteiligungsprozesse wurde hier, wie bereits zuvor erwähnt, intensiv an der Vorbeugung gearbeitet. Zudem werden für die einzelnen Fälle Strafanzeigen erstattet.

Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:

Der Bürgervorschlag wurde im Sinne der oben stehenden Stellungnahme der Verwaltung abgelehnt.