Archiv: Bonn macht mit

Um im Aufsichtsrat eine Mehrheit zu erhalten, will der Rat 4 neue (!) Stellen im Aufsichtsrat schaffen.
Wer zahlt denn die jetzt?
Hier schafft man sich offenbar durch (nicht vorhandene ) Steuergelder eine Mehrheit - wo bleibt die Demokratie ???

Entweder lässt man die Anzahl der Aufsichtsräte wie sie sind, oder man verringert die Anzahl - und zwar so, dass richtig viel Geld gespart wird !
Eine Offenlegung der Gelder für die Aufsichtsräte ist selbstverständlich sofort vorzunehmen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.

Der Rat der Bundesstadt Bonn hat, als von der Bevölkerung legitimiertes Organ, nach der Kommunalwahl im Zuge der Neubesetzung der Gremien in seiner Sitzung am 13.11.2014 beschlossen, den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) um vier auf 16 Mitglieder zu erhöhen. Nach dem Mitbestimmungsgesetz ist der Aufsichtsrat paritätisch besetzt. Dementsprechend gehören dem Aufsichtsrat acht Mitglieder von Seiten der Bundesstadt Bonn sowie acht Mitglieder von Seiten der SWB-Mitarbeiterschaft an. Einer der auf die Bundesstadt Bonn entfallenden Sitze steht aufgrund der Vorgaben der Gemeindeordnung dem Oberbürgermeister zu. Die Verteilung der übrigen sieben Sitze erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren und berücksichtigt die Stimmverhältnisse im Rat. Die Änderung der Zahl der Aufsichtsratssitze bedingt eine Änderung des SWB-Gesellschaftsvertrags. Hierfür wäre ein erneuter Ratsbeschluss erforderlich.

In Bezug auf die Offenlegung der Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder ist kein Beschluss erforderlich. Gemäß der Vorgaben des Transparenzgesetzes NRW ist im SWB-Gesellschaftsvertrag geregelt, dass die Gesellschaft im Anhang zum Jahresabschluss die Angaben zu gewährten Gesamtbezügen, Bezügen und sonstigen Leistungen gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW individualisiert ausweist. Diese Angaben werden auch im jährlichen Beteiligungsbericht der Bundesstadt Bonn veröffentlicht, der im Internet öffentlich zugänglich ist.

Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:

Der Bürgervorschlag wird im Sinne der oben stehenden Stellungnahme der Verwaltung abgelehnt.