Archiv: Bonn macht mit

Auf allen Flächen im Stadtgebiet Bonn, auf denen Regelgerecht ein Kraftfahrzeug abgestellt werden darf, wird eine Mindestparkgebühr von €0,50 je Tag erhoben. Es können Tages-, 7 Tages-, und Monats- und Jahresparkscheine erworben werden. Die Einnahmen sollten im Wesentlichen der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Denkbar ist, dass die Bürger über diese Einnahmen wieder gesondert abstimmen, für welche Infrastrukturmaßnahmen die Gelder verwendet werden.
Begründung:
Ein Parkplatz an sich ist keine notwendige Einrichtung der Daseinsfürsorge, im Gegensatz zu Straßen und Schienen, die der Mobilität der Bevölkerung dienen. Viele Bürgerinnen halten private Stellflächen vor. Hierfür haben sie auch in verschiedener Weiße entgelte gezahlt: Erwerb und Ausbau des Grundstücks, Grundsteuer, Miete für eine Stellfläche. Es kann nicht angehen, dass die Gemeinschaft für einen Teil der Bürgerschaft kostenfrei Stellflächen bereit hält. Insbesondere, da ca. 1/4 der Bonner Haushalte kein Auto vorhalten. Diese Bürger zahlen über Grundsteuer etc. für die Parkflächen, die von anderen genutzt werden. Im Einzelnen sind ggf. Änderungen im KAG zu ändern.