Bußgeld erhöhen

Finanzen und Beteiligung
Einnahmevorschlag
Stadtbezirk Bonn

Das Bußgeld für nicht entfernten Hundekot sollte erhöht werden.
Hier sollte man viel härter durchgreifen.
Evtl. noch eine Katzensteuer, da die Sandkästen auf öffentlichen Spielplätzen oft durch Kot von freilaufenden Katzen verschmutzt sind.

Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen der Streifengänge des Stadtordnungsdienstes werden Hundehalter regelmäßig kontrolliert. Festgestellte Verstöße (hierzu zählt auch das Nicht-Entfernen von Hundekot) werden dann angezeigt. Darüber hinaus können auch Bürger, die beobachten, dass Hundehalter den Kot ihrer Hunde nicht entfernen, Anzeige erstatten. Die eingehenden Anzeigen werden bearbeitet und beim Erstverstoß mit einem Bußgeld von 25 EUR geahndet.

Der Verwaltung liegen allerdings nur wenige Anzeigen vor (ca. fünf pro Jahr). Daher würde eine Erhöhung des Bußgeldes nicht zu einer erwähnenswerten Erhöhung der Einnahmesituation führen.

Für die betroffene Produktgruppe 1.33.00.02.04 ergeben sich daher keine finanziellen Änderungen.

Hinsichtlich des Vorschlages, eine Katzensteuer einzuführen ist folgendes anzumerken:
Diese Thematik wurde bereits als Einnahmeverbesserung im Rahmen von Bonn packt's an 2011/2012 sowie im Jahr 2011 im Rahmen eines Bürgerantrages vorgeschlagen. Insofern wird hierzu auf die Stellungnahme zum betreffenden Bürgerantrag (DS-Nr. 1112769ST3) verwiesen. Im Kern fehlt es für die Festsetzung einer Katzensteuer an der Feststellbarkeit eines Halters, da für Katzen keine Kennzeichnungspflicht besteht und diese in der Regel Freigänger sind bzw. circa ein Fünftel aller Katzen „herrenlos“ sind.

Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:

Dem Bürgervorschlag wurde mit Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich zugestimmt:

Dem Bürgervorschlag wird gefolgt, in dem die Verwaltung gebeten wird, vor allem für eine konsequente Anwendung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Bundesstadt Bonn Sorge zu tragen.

Kommentare

Finde ich gut, würde auch zu einem positiveren Image der Hundebesitzer führen, wenn sie nicht durch einige Ausnahmen runtergezogen werden. Im Gleichzug sollte man allerdings auch dafür sorgen, dass zumindest auf stark frequentierten Gassistrecken Mülleimer aufgestellt werden. (Leere Beutel kann man zur Not von zuhause mitbringen, aber mit dem vollen Beutel 30Min rumlaufen ist schon fies)

Mir ist noch nie aufgefallen, dass der Leinenzwang für Hunde im Wald kontrolliert wird. Die meisten Hundebesitzer kümmert sich auch überhaupt nicht drum. Hier müsste ein drastisches Bußgeld verbunden mit häufigen Kontrollen eingeführt bzw. durchgesetzt werden. Das ist für die Stadt ganz bestimmt kein Minusgeschäft.

@#2 @#2 zu tun und im Wald ist nicht die Stadt sondern die Forstbehörde zuständig.
Außerdem gilt im Wald folgende Regelung:
§ 2 Absatz 3 Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen (LFoG NW), schreibt für Forstflächen vor, dass Hunde im Wald außerhalb von Wegen nur angeleint mitgeführt werden dürfen.

@#2 @#2 Solch ein Schwachsinn. Während das Ordnungsamt dann im Wald drei Hunden hinterher läuft sind in der Innenstadt reihenweise Falschparker. Klasse, das ist aber ein tolles Minusgeschäft. Außerdem soll das Ordnungsamt nicht zu einem Geschäftsmodell zur Sanierung klammer Kassen verkommen.

Moderationskommentar

@#2.2 @#2.2 Liebe/r Noton, auch an dieser Stelle möchte ich Sie darum bitten, Ihre Beiträge sachlich zu formulieren, und Formulierungen wie "Solch ein Schwachsinn" zu vermeiden. Siehe auch die Dialogregeln: https://bonn-macht-mit.de/regeln
Vielen Dank, Anna Bönisch (Moderation)

Es nervt, dass alle Hundehalter grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt werden, weil es wie auch in allen anderen Lebensbereichen immer einen gewissen Anteil Mitbürger gibt, die sich asozial und rücksichtslos verhalten.

@#3 @#3 Es gehören nur alle Hundehalter über einen Kamm geschert, die den Kot Ihrer Hunde nicht beseitigen. Alle anderen Hundehalter mögen sich bitte auch auf die Seite der Empörten schlagen und auf die schwarzen Schafe einwirken!

hat aber nur Wirkung, wenn die Einhaltung der Vorschriften auch kontrolliert wird. Ich würde mir wünschen, dass auch tatsächlich mal das Augenmerk des Ordnungsamtes auf diesen Verstößen liegt. Auch die Arbeiter des Grünamtes würden sich sicher über hundekotfreie Grünanlagen freuen. Diesen Leuten gegenüber ist es nicht nur unverschämt, die Hinterlassenschaften des eigenen Tieres nicht zu beseitigen, in dieser Hinsicht ist es absolut inakzeptabel und antisozial.

@#4 @#4 OH.Bonn: Danke für Ihren Text:
"Auch die Arbeiter des Grünflächenamtes würden sich sicher über hundekotfreie Grünanlagen freuen. Diesen Leuten gegenüber ist es nicht nur unverschämt, die Hinterlassenschaften des eigenen Tieres nicht zu beseitigen, in dieser Hinsicht ist es absolut inakzeptabel und antisozial".

Es ist nicht nur unverschämt, es ist menchenverachtend!!!

verhängt werden? Denn die benutzen die Grünanlagen in der Rheinaue auch als WC. Neben den eigentlichen Hinterlassenschaften liegen dann auch noch etliche Papiertaschentücher herum. Das ist bei der großen Anzahl von Grillpartys und Veranstaltungen ganz sicher nicht unerheblich. Warum benutzen die denn keine Kotbeutel? Einige gehen nicht mal ins Gebüsch, sondern hocken sich direkt neben den Weg.

@#5 @#5 Das ist auch verboten. DAS wird auch bestraft!

@#5.1 @#5.1 Die meisten grillen abends und bleiben bis spät, da läuft doch kein Ordnungshüter mehr Streife... Leider...

Hundehalter sollten mal alle ihre Hundekotbeutel aus der Landschaft entfernen - in der Schwarzrheindorfer
Aue liegen schätzungsweise über 100 Beutel in der Landschaft herum. Durch den Wiesenmäher kommt dann
noch zerfetztes Plastik dazu, was in Heuballen an Tiere verfüttert wird, die davon schwer krank werden und sterben
können.

Richtig, Bußgelder erhöhen und konsequent eintreiben; auch für die Mißachtung der Leinenpflicht!

Selten solch einen Schwachsinn gelesen!

Moderationskommentar

@#8 @#8 Liebe/r Noton, Vielen Dank für Ihre Teilnahme am Bürgerdialog zum Haushalt. Trotz Unmut zum Thema möchte ich Sie bitten, Ihre Beiträge sachlich zu formulieren, um einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen. Überzeugen Sie mit Argumenten, und erklären Sie z.B., warum Sie dem Vorschlag nicht zustimmen. Mit besten Grüßen, Anna Bönisch (Moderation)

In Bonn meinen Hundehalter, sie dürften ihre Hunde auf Straßen, Wegen und Plätzen und im Landschaftsschutzgebiet und im Naturschutzgebiet frei rumlaufen lassen. Das ist aber nicht so. Einblick in die Satzung der Stadt BN für Straßen usw. klärt auf.

Auch meinen manche Hundehalter, sie könnten die Hinterlassenschaften einfach so liegen lassen.
Es gibt in BN viele markante Stellen, wo viele Hundehalter anzutreffen sind und wo die Scheißhaufen rumliegen.
Wenn sich das Ordnungsamt auf diese Stellen konzentrieren würde, würde es sich schnell herumsprechen und der ganze Spuk wäre bald vorbei.

Absolut richtig. Insbesondere sollten hier stärkere Kontrollen eingeführt werden. Es träfe ja auch nur den Teil der Hundebesitzer, die ein ignorantes Verhalten an den Tag legen.

Ein wirklich guter Vorschlag, der sicherlich einiges Beitragen würde zur Sauberhaltung der direkten Lebensumwelt.
Wenn allerdings die Chance "erwischt" zu werden hart gegen Null tendiert, man erst beim 4. Hund und zum Jubiläum des 25.000sten Kothaufens einmal ein paar Euro (20€? 30€?) für eine Ordnungswiedrigkeit(?) bezahlen muss, dann scheint das keine scharfe Waffe zu sein.
Als Hundebesitzer muss man eben selbst es anderen vormachen (IMMER aufsammeln, nicht nur manchmal) und man muss einfach konsequent seine Umgebung beobachten (vermehrter "neuer" Hundekot fällt auf und der Produzent wohnt selten sehr weit davon entfernt) und entsprechend die Verursacher (freundlich) ansprechen.
Vielleicht auch einfach mal einen Umschlag dort in den Briefkasten stecken, mit ein paar Kotbeuteln und einem Zettel mit der Aufschrift "Danke!" darin.
Richtig derbe "vollgekackte" (entschuldigung) Wege, Wiesen und Spielplätze sind ein wirklich grauenhaftes Ärgernis. :(

@#11 @#11 @#11 "Vielleicht auch einfach mal einen Umschlag dort in den Briefkasten stecken, mit ein paar Kotbeuteln und einem Zettel mit der Aufschrift "Danke!" darin."
Natürlich nur neue (unbenutzte) Beutel.

@#11.1 @#11.1 Nein, den Hundekotbeutel mit der Hinterlassenschaft darin in den Briefkasten und man bedankt sich nicht für Rücksichtslosigkeit.

Moderationskommentar

@#11.1.1 Liebe Teilnehmer/innen,
ich möchte Sie bitten zurück zum eigentlichen Thema zu kommen und Aussagen, die nichts zu einem konstruktiven Dialog beitragen, einfach wegzulassen. Vertrauen Sie trotz des Ärgers und der Emotionalität auf die Kraft Ihrer sachlichen Argumentation.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Beste Grüße
Laura Welsch (Moderation)

Sehr gut. Es sollte drastisch erhöht werden. Da kann wohl kaum jemand dagegen sein.

Jegliche Müllentsorgung außerhallb der dafür vorgesehenen Sammelstellen sollte mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden. Besonders in Park, Wald und anderen Erholungsgebieten sollte hier ein klares Zeichen gesetzt werden.

Wer meint, die Gemeinschaft mit einem rücksichtslosen Verhalten schädigen zu müssen sollte dafür auch entsprechend zur Kasse gebeten werden. Egal ob für Hundekot, Zigarettenstummel oder die "wilde" Müllablage. Mit den Einnahmen könnte man entsprechend die Reinigungskosten finanzieren!