Gebühr für die Belegung von öffenlichen Raum

Einnahmevorschlag

Also das ganze ist nur ein Gedankenspiel und beruht auf Beobachtungen in meiner Strasse.

Beobachtung:

Mittlerweile kommt es in meiner Strasse (im Bonner Norden) zu einer extremen Parkplatznot.
a) Durch Haushalte, die mittlerweile 3 Autos besitzen, teilweise Wohnmobile die monatelang nur herumstehen.
b) Durch ein Restaurant, welches selber nur wenige Parkplätze hat und all abendlich die Strasse mit Restaurantbesuchern zugeparkt wird.

Ein Teil der Anwohner mieten gegen monatiliche Gebühren eine Garage oder finanzieren einen Parkplatz auf ihrem eigenen Grundstück. Eine Nachbarin von mir hat mitlerweile auf dem Privatgrundstück von einem gegenüberliegendem Hausbesitzer einen Stellplatz angemietet.

(Eine Freundin von mir wohnt in der Altstadt und muss für ihren Anwohner-Stellplatz grundsätzlich eine Gebühr zahlen.)

Wäre es nicht gerechter, wenn alle Autobesitzer für das Abstellen ihres Autos im öffentlichen Raum eine Gebühr bezahlen, egal, ob sie in der Altstadt, Südstadt ... wohnen oder in anderen Stadtteilen. Vor allem wen man bedenkt, das jemand, der sich eine Garage baut sicherlich mindestens 10.000 Eur in die Hand nehmen muss und sein Auto, dann aus dem öffentlichen Raum verschwindet.

Autos sind ja nicht so schmal und klein wie Fahrräder und nehmen einen beträchtlichen Raum ein, der für viel Geld erstellt und instandgehalten werden muss. Es wäre mal interessant zu erfahren wieviel qm das für die Stadt Bonn ausmanche würde. (Man stelle sich nur vor ein Student würde auf einem Parkstreifen sein Zelt aufschlagen und dort monatelang den Platz belegen! Was würde dann wohl passieren....?)

Ich teile mir ein Auto und würde eine Gebühr für die Belegung im öffentlichen Raum zahlen.

Verknüpfte Vorschläge

Informationen zur Verknüpfung von Vorschlägen finden Sie hier.

Dem Beispiel schweiz. Städte wie Chur sollte die Stadt Bonn folgen und öffentlichen Parkraum bewirtschaften.

Auf allen Flächen im Stadtgebiet Bonn, auf denen Regelgerecht ein Kraftfahrzeug abgestellt werden darf, wird eine Mindestparkgebühr von €0,50 je Ta

Die Parkplatzgebühren innerhalb der gesamte Bundesstadt sollten bis knapp unterhalb des Kölner Niveaus erhöht werden.

Kommentare

Zu den Sparvorschlägen der Verwaltung gehört auch die verstärkte Vermarktung öffentlicher Grundstücke. Wie diese aussieht wurde in unserer Straße bereits vor 3 Jahren praktiziert. Eine brach liegende Fläche in einer schmalen Anliegerstraße musste von Anwohnern angemietet werden um einer Vermietung an Parkplatz Suchende aus dem weiteren Umfeld = Nichtanliegern zuvorzukommen. Das Parken in der Straße ist nach StVO nicht zulässig, da diese zu schmal ist. Das wird allerdings nicht geahndet und kostet somit auch nichts. Auch in den umliegenden Straßen gibt es keine Kostenpflicht für Stellplätze im öffentlichen Raum. Hier gibt es im gesamten Stadtgebiet ein hohes Einnahmepotenzial, das nicht ausgeschöpft wird.

Warum nicht? Jedes in Bonn zugelassene Auto muss, wenn es im öffentlichen Raum parken möchte entweder Parkgebühren zahlen oder einen Bewohnerparkausweis haben oder eben eine Bürgerautoabgabe zahlen. 30 € kostet der Bewohnerparkausweis pro Jahr, das wäre ein passender Beitrag. Da kommen sicher mind. 3.000.000 € pro Jahr zusammen.

@#2 @#2
Wer soll das Ganze denn überwachen? Und was passiert mit Gästen die nur Stunden parken.
Interessanter finde ich den Vorschlag, für das Abstellen von Fahrzeugen, wie z.B.
am Südfiedhof. Dort stehen über Monate Wohnwagen auf dem Parkstreifen.

@#2.1 @#2.1 Das braucht keiner zu überwachen. Die Abgabe zahlt einfach jeder, der sein Auto in Bonn anmeldet und bekommt dafür eine Plakette. Kann man nachweisen, dass man eine Garage besitzt/mietet oder auf dem eigenen Grundstück parkt, entfällt die Gebühr.
Gäste sollten in ihren Städten bestenfalls ebensolche Gebühren zahlen, ansonsten sind sie eben Gäste.

Auf jeden Fall besteht doch eine eklatante Ungerechtigkeit, den Leuten gegenüber, die einen Anwohnerausweis bezahlen, also noch dafür bestraft werden, dass sie zentrumsnah wohnen und den Leuten gegenüber, die eine Garage bauen oder den Platz auf ihrem Grundstück einplanen, so auch noch Grundstückssteuer für den Autoplatz zahlen.

Minsestens sollte so eine Gebühr für das Zweit- oder Drittauto gezahlt werden.

Endlich einmal ein guter Vorschlag auf der Einnahmen-Seite. Der Verwaltungsaufwand ist gering, da in der Tat für jedes in BN gemeldete Auto diese Gebühr entrichtet werden sollte, soweit öffentlicher Parkraum genutzt wird. Mit der entsprechenden "Plakette" darf dann der öffentliche Parkraum genutzt werden (unabhängig von der Frage der Existenz einer eigenen Garage, denn hier droht unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand...). Zur Erhöhung der Akzeptanz könnte man überlegen auch in bewirtschafteten Parkzonen (soweit in öffentlicher Hand) die erste Stunde gebührenfrei zu machen. Ebenfalls sollte die befristete Einführung festgelegt werden, denn solche Sondersteuern können hartnäckig werden. Ein solcher Auto-Soli ist sozialpolitisch völlig unproblematisch, denn die untersten Einkommensgruppen halten keine PKW und ein mittlerer zweistelliger Jahresbetrag ist nur eine sehr unwesentliche Verteuerung der jährlichen Haltungskosten für ein Auto. Der Ansatz passt ebenfalls gut zu den Aktivitäten bez. Fahrradstadt Bonn etc. Die Stadtverwaltung sollte dazu mal einige Zahlenszenarios entwickeln! Und völlig anders als bei der unsäglichen Maut: die Gäste der Stadt Bonn sind herzlich zum Besuch eingeladen und brauchen keine Plakette zahlen.

In BN sind über 155.000 Autos zugelassen. Bei einer Jahresgebühr von nur 30 € fallen knapp 5 Mio € an (bereits zahlende Anwohner noch nicht abgerechnet).

Der Vorschlag würde tatsächlich kurzfristig zu einer Verbesserung der Einnahmen (nach Abzug der Vereinnahmungskosten) führen. Ich empfehle dann auch gleich noch eine Fußwegbenutzungsgebühr und eine allgemeine Daseinsvorsorge-Bereitstellungsgebühr. Sie fragen sich, wo da Leistung und Gegenleistung sind? Genau, das frage ich mich auch. Es wäre dann am Ende eben nur ein recht primitives Abkassieren, das den Standort Bonn unattraktiver und auf die Dauer ärmer macht.

... und zwar nicht für die Nutzer sondern für die Eigentümer der Grundstücke und heißt Stellplatzablösung. Wer keinen Stellplatz zu einer Wohnung auf seinem Grundstück einrichten kann, zahlt pro Wohneinheit und Stellplatz in Bonn je nach Lage bis zu 11.700 Euro Gebühr. Die Stadt schafft dafür öffentlichen Parkraum (oder auch nicht).

Dieser Vorschlag ist m.E. nicht praktikabel.
Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch. Was geschieht, wenn Jemand nicht zahlt? Letztendlich Vollstreckung wie bei Mietnomaden?
Besser ist es, Wohnmobile, Anhänger, mit und ohne aufgeladenen Schiffen, zu entfernen. Das geht ganz einfach: Standzeit ermitteln, Foto machen mit amtlichem Kennzeichen, mit E-Mail an das Stadtordnungsamt senden und fragen, ob das Parken so zulässig ist. Dann geht es ganz schnell. Wenn das Fahrzeug nicht bald entfernt wird, kostet es richtig Geld.