Ist der Bürgerdialog eine Verkaufsveranstaltung?
Durch die jetzige Form des Bürgerdialogs geht das Vertrauen der Bürger in die Neutralität und Offenheit der Stadt Bonn beim Umgang mit dem Thema Seilbahn verloren. Dies möchte ich anhand von drei Beispielen erläutern:
1.) Die Stadt hat für die Moderation und Auswertung der Bürgerdialogveranstaltungen die Firma Raumkom beauftragt, ein Unternehmen, deren Gesellschafter Herr Prof. Monheim ist. Herr Prof. Monheim hält nicht nur seit Jahren in Bonn und anderen Städten Vorträge zugunsten von Seilbahnen. Zudem ist auf seiner Homepage unter "aktuelle Projekte" zu lesen, dass er Europas größten Seilbahnhersteller Doppelmayr in seiner Expansionsstrategie berät. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie die Stadt Bonn von offenen, neutralen und vorurteilsfreien Informationsveranstaltungen sprechen kann, wenn sie diese von einem bekennenden Befürworter und Lobbyisten von Seilbahnen moderieren und auswerten lässt. Warum hat ihn die Stadt nicht wegen Befangenheit abgelehnt und ein neutrales Unternehmen beauftragt? In einem anderen Bürgerbeteiligungsverfahren (Viktoriakarree) betont die Stadt, dass "die Einschaltung neutraler Dritter zur Wahrung der Neutralität ein wichtiger Baustein sei zur Akzeptanz des Verfahrens und dessen Ergebnisse durch die Bürger". Darf ich nunmehr aus dem Verhalten der Stadt folgern, dass sie bei dem Seilbahnprojekt weder Interesse an einem ergebnisoffenen Dialog hat noch ihr die Meinung oder Akzeptanz der Bürger wichtig ist?
2.) Herr Helmut Wiesner, Stadtbaurat der Stadt Bonn, war auf dem 2. Bürgerdialog nicht in der Lage, etwas zu den Kosten zu sagen, erklärt aber in einem WDR-Interview (Lokalzeit aus Bonn, 17.10.16), er "sei sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Kosten-Nutzenverhältnis haben werden". Woher nimmt er diese Zuversicht? Kommt hier eher die Vorwegnahme eines Ergebnisses statt Offenheit und Neutralität zum Ausdruck?
3.) In dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten "Verkehrskonzept Bonn Venusberg" gehen die Gutachter von einmaligen Investitionskosten in Höhe von 50 Mio. Euro und von 0 Euro Folgekosten aus. Wie kommen die Gutachter zu der Bewertung, dass die Seilbahn das einzige ÖPNV-Mittel in Deutschland sein soll, das kostendeckend betrieben werden könnte? Werden uns Bürgern unrealistische Bewertungen präsentiert?
Die Stadt sollte den Bürgerdialog ergebnisoffen gestalten und sich nicht wie der Organisator einer Verkaufsveranstaltung verhalten.