Aktuell: Der Rat hat über die 25 bestbewerteten Vorschläge entschieden
Nach rund fünf Monaten intensiver Beratung hat der Rat mit der Verabschiedung des Haushalts am 7. Mai 2015 auch über die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016 "Bonn packt’s an" entschieden. 3700 aktiv registrierte Nutzerinnen und Nutzer hatten vom 14. November bis 12. Dezember vergangenen Jahres 390 Bürgervorschläge zum Haushalt gemacht und diese - gemeinsam mit 25 ausgewählten Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung - über 76 000-mal mit Pro, Neutral oder Contra bewertet. Die Ergebnisse wurden den jeweiligen Vorschlägen zugeordnet.
Acht Bürgervorschlägen wurde in vollem Umfang zugestimmt. Dazu gehören die Vorschläge zum Erhalt und weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, zur Schaffung neuer Beitragsstufen für Elternbeiträge oder der Vorschlag "Beim Führungspersonal sparen". Drei von den acht Vorschlägen werden bereits umgesetzt, so zum Beispiel der Vorschlag "Reduktion von Personal und Sachmitteln der Stadtbezirksvertretungen" oder "Festbeleuchtung im WCCB-Parkhaus abstellen".
Weiteren acht Bürgervorschlägen ist grundsätzlich zugestimmt worden, der Rat hat hier zum Teil Änderungen und/oder Ergänzungen vorgenommen. Beispiele hierfür sind die Vorschläge "Kein Aus für Stadtteilbibliotheken", "Verkleinerung des Bonner Stadtrats - 86 Räte sind zu viel" und "Damit Bonn lebt, Veranstaltungen zulassen".
Vom Rat abgelehnt wurden acht Bürgervorschläge. Dazu gehören die Vorschläge ""Nein zum Festspielhaus", "Deutsches Museum erhalten" oder "Bürgerentscheid über den Fortbestand der Oper".
Der Bürgervorschlag "Hamburger Transparenzmodell nach WCCB-Desaster übernehmen" ist zur weiteren Beratung in den Bürgerbeteiligungsausschuss verwiesen worden.
Die Bürgerinnen und Bürger hatten auch die Möglichkeit, die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung zu bewerten. Die am stärksten positiv bewerteten Verwaltungsvorschläge werden im Wesentlichen umgesetzt. Dies sind Vorschläge wie "Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte" oder "Einführung einer Bettensteuer". Von den Verwaltungsvorschlägen, die die Bürgerinnen und Bürger am negativsten bewertet hatten, werden zum Beispiel Kürzungen im OGS-Bereich oder die Schließung von Bäderstandorten nicht umgesetzt. Zum Teil realisiert werden die "Schließung von Bibliotheksstandorten" oder die Grundsteuererhöhung.