Verkleinerung des Bonner Stadtrats, 86 Räte sind zu viel!

von 40544fb2 am 25.11.2014

19 Kommentare 425 Bewertungen
Diskussion
Verwaltung und Bürgerservice
Sparvorschlag
Stadtbezirk Bonn

Nach der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 ist der Bonner Stadtrat auf 86 Ratsmitglieder aufgebläht. Das ist viel zu viel. Die reguläre Größe beträgt eigentlich nur 66 Sitze und genau auf diese Größe sollte der Rat schnellstmöglich verkleinert werden.

Durch die erhöhte Anzahl an Räten entstehen der Stadt erhebliche Zusatzkosten, die natürlich nicht gesondert ausgewiesen werden. Transparenz sieht anders aus. Der Aufwand für den Ausdruck von Sitzungsmaterialien und die Dauer von namentlichen Abstimmungen steigen dadurch stark an.

Die auszuzahlenden Sitzungsgelder, die auf 6 Jahre verlängerte Ratsperiode und der erhöhte Bedarf an Büroräumlichkeiten für die Fraktionen tragen ebenfalls ihren Teil zur Kostenspirale bei. Außerdem finden die überzähligen 20 Ratsmitglieder kaum Platz im Ratssaal des Bonner Stadthauses.

Wenn die Stadt Bonn es für den Haushalt 2015/16 wirklich ernst mit dem Sparen meint, dann muss sie auch ja zur Reduzierung des Stadtrates sagen. 66 Räte sind genug!

Stellungnahme der Verwaltung

In § 3 des Kommunalwahlgesetzes wird die grundsätzliche Zahl der Vertreter eines Gemeinde- bzw. Stadtrates, abhängig von der Größe der Gemeinde, festgelegt. Für Bonn beträgt die Ausgangszahl 66 Vertreter, wovon die Hälfte als Direktkandidaten in den Kommunalwahlbezirken gewählt wird. Die Zahl der zu wählenden Vertreter kann bis 15 Monate vor Ablauf einer Wahlperiode durch Satzung, die der Stadtrat beschließt, um bis zu sechs, davon drei in den Kommunalwahlbezirken, für die kommende Wahlperiode verringert werden. Die Zahl der direkt gewählten Vertreter entspricht der Zahl der Kommunalwahlbezirke.

Zuständig für die Aufteilung des Stadtgebietes in Kommunalwahlbezirke ist der Kommunalwahlausschuss. Die Reduzierung der Anzahl der Kommunalwahlbezirke wurde in der Sitzung des Kommunalwahlausschusses am 12.12.2012 erörtert. Von der Möglichkeit der Reduzierung hat der Ausschuss keinen Gebrauch gemacht. Damit ging auch die Entscheidung einher, es bei der regulären Zahl der Vertreter des Rates mit 66 zu belassen. Für die bestehende Wahlperiode können keine Änderungen mehr vorgenommen werden.

Das Wahlergebnis der Kommunalwahl am 25.05.2014 führte zu 20 Überhangmandaten, um das Anteilsverhältnis der Parteien und Wählergemeinschaften zueinander und zu den direkt gewählten Vertretern der Parteien entsprechend der erhaltenen Stimmen zu gewährleisten. Hierauf hat die Gemeinde keinen Einfluss. Eine willkürliche Reduzierung ist nicht zulässig. Abhilfe könnte hier die Wiedereinführung einer Sperrklausel schaffen, wodurch die Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber erst ab einer bestimmten prozentualen Stimmenzahl in die Sitzverteilung einberechnet würden. Zuständig für eine Gesetzesinitiative ist das Land.

In der betroffenen Produktgruppe 1.33.00.02.07 ergeben sich durch den Vorschlag bis 2020 keine konsumtiven oder investiven Auswirkungen.

Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:

Dem Bürgervorschlag wurde mit Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich zugestimmt:

Dem Bürgervorschlag wird dahingehend gefolgt, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Wunsch an den Landtag NRW weiterzuleiten, eine Sperrklausel im gesetzlichen Rahmen einzuführen. Nur der Landtag NRW ist berechtigt die für den Vorschlag notwendigen Änderungen in der Gemeindeordnung des Landes NRW vorzunehmen. Der Rat wird sich rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl noch einmal mit der Frage einer Reduzierung des Rates von 66 auf 60 Mandatsträger beschäftigen.

Kommentare

von 4054a15a
am 25. Nov. 2014
at 05:37Uhr

Richtig so. Warum sollte sich die Stadt mehr Stadtratsmitglieder leisten als nötig sind. Verschwendung kann man sich wieder leisten wenn der Schuldenberg abgebaut ist. Im nächsten Jahrtausend oder so...

von 4054a15a
am 25. Nov. 2014
at 05:40Uhr

Stellt sich nur die Frage, wie die Stadt das machen will, ohne die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Obwohl... so groß sind die Unterschiede der großen Fraktionen ja nicht...

von 40591d80
am 26. Nov. 2014
at 23:31Uhr

66 Räte sind wahrlich völlig genug!

von 405aa08a
am 29. Nov. 2014
at 14:32Uhr

der Rat vertritt die Interessen der verschieden Bürger in verschieden Stadtteilen mit unterschiedlichen Interessen
Am einfachsten wäre der Einmann-Stadtrat
Das bingt viele Nachteile und wenig einsparung

von 4054063d
am 01. Dez. 2014
at 22:42Uhr

@#4 @#4 Der Witz des Tages:
"der Rat vertritt die Interessen der verschieden Bürger in verschieden Stadtteilen mit unterschiedlichen Interessen"
Schon mal in eine Ratssitzung reingehört. Viele Redebeiträge kommen ohne Sachargumente aus, vorher wird abgesprochen wie abgestimmt wird. Das ist eher Geklüngel als konstruktive Auseinandersetzung.

von 405b0635
am 02. Dez. 2014
at 07:14Uhr

Wer schon einmal bei einer Ratssitzung dabei war, wird bestätigen können, dass die meisten Entscheidungen im Rat schon vorher in den einzelnen Parteien besprochen und das Abstimmungsverhalten bereits festgelegt ist. Daher könnte eine deutliche Verkleinerung des Rates sicherlich Sinn machen.

Weniger ist im Rat der Stadt Bonn definitiv mehr !!

von 405c1a20
am 03. Dez. 2014
at 09:39Uhr

Ohne das Wahlrecht zu ändern oder die Anzahl von Wahlbezirken ist das nicht möglich.

von 405630c6
am 03. Dez. 2014
at 16:20Uhr

Die Erhöhung der Stadtratsmitglieder ergibt sich wahrscheinlich durch die Splitterparteien, die mit mindestens
1. Stadtverordneten vertreten sind. Aus der Relation der Stimmenverhältnisse von Splitterparteien zu den großen
Parteien ergibt sich die hohe Zahl der Stadtverordneten. Da die Fraktionen in der Regel als geschlossener Block abstimmen, sollte über eine Gesetzesänderung versucht werden, dass in den o.a. Fällen Doppelstimmrechte
für Stadtverordnete vergeben werden, so dass die, aus der Kommunalwahl hervorgegangenen Stimmenverhältnisse erhalten bleiben.

von 405ca0e5
am 03. Dez. 2014
at 16:27Uhr

die großen Fraktionen sind im Stadtrat stark überrepräsentiert, haben also mehr Mandate als ihnen anteilig nach den Wählerstimmen zustehen (besonders die CDU). Da diese sowieso immer geschlossen abstimmt und nicht zur Meinungsvielfalt und erst recht nicht zu Entscheidungen im Sinne der Bürger beiträgt, könnte man dort einige Sitze einsparen und damit Kosten für die Stadt senken.

von 405357d3
am 04. Dez. 2014
at 14:11Uhr

Eigentlich ist es gut, wenn auch kleine Parteien entsprechend vertreten sind. Alternativ könnte man ausrechnen, was 66 Abgeordnete kosten würden. Dieser Betrag ist dann der Deckel. Bei entsprechend mehr Abgeordneten wird die Anzahl durch den Deckel geteilt - die durchschnittlichen Aufwendungen für jeden Einzelnen reduziert.

von 405600c2
am 04. Dez. 2014
at 15:03Uhr

Viele Köche verderben den Brei....
Seit Jahren nahezu Stillstand in der Politik trotz immer mehr ("Pseudo-") Aktiver in Bonn.
Warum wohl???

von 40555ef2
am 06. Dez. 2014
at 04:36Uhr

Ein ganz klares Contra, wenn durch eine Verkleinerung des Rates die AfD ihren Fraktionsstatus verlieren würde.

von 4061b590
am 08. Dez. 2014
at 09:50Uhr

86 Ratsmitglieder sind viel zu viel, ich persönlich finde bereits 66 Sitze zu viel. (Zu viele Köche verderben manchmal auch den Brei...)
Es wäre sogar anzuregen, dass der Schlüssel der vorgesehenen Sitze für die nächste Kommunalwahl verkleinert wird. Reichen 50 Sitze für den Rat der Stadt Bonn nicht vollkommen aus?

Liebe Landtagsabgeordnete: Das Gesetz KWahlG NRW § 3, Abs 2, a sollten wir in Angriff nehmen. Viele Kommunen würden finanziell davon deutlich profitieren!

von 406453ff
am 10. Dez. 2014
at 08:10Uhr

Hervorragend. 66 Mitglieder werden eine genauso vermurxte Kommunalpolitik abliefern wie 86, aber eben günstiger. Aber im Ernst, für 86 ist einfach kein Geld mehr da.

von 4054063d
am 10. Dez. 2014
at 12:03Uhr

Wenn man sich die Profile der Ratsmitglieder anschaut, fällt auf, dass unter dem Punkt Mitgliedschaften nur politische Mitgliedschaften geführt werden. Mich würde interessieren, wer im Rat alles Mitglied in der Theatergemeinde ist. Also seine Karten für Oper und städtische Theater nicht zum regulären Preis an der Theaterkasse der Stadt Bonn kauft, sondern wie beispielsweise beim Premium-Opernpremieren-Abo für den halben Preis bei der Theatergemeinde Bonn bestellt. Diese Sparmentalität wird zusätzlich noch mit einer Gratis-Kulturcard gefördert, mit der es weitere Eintrittsermäßigungen beispielsweise im Kunstmuseum gibt.

Eine Offenlegung der Information "Mitglied der Theatergemeinde Ja/Nein" wäre uns Bürgern gegenüber nur fair, weil wir für die Mindereinnahmen aufkommen müssen. Zudem erscheint das Abstimmungsverhalten und die Besetzung der Ausschüsse in einem klareren Licht.

von 406645db
am 11. Dez. 2014
at 21:06Uhr

Warum muss man hierüber abstimmen?