Reduktion von Gutachterkosten

Finanzen und Beteiligung
Stadtbezirk Bonn

Die Stadt Bonn ist immer Schnell, wenn es um Gutachten erstellen zum eigenen Zweck geht. Daher schlage ich folgende Änderungen bei Ausschreibungen vor:
- Es wird ein fester Betrag des Haushalts für Gutachter eingeplant.
- Wenn ein Gutachter benötigt wird, dann wird ein Pflichtenheft erstellt.
- Dieses wird dann öffentlich ausgeschrieben.
- Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet nicht mehr das beauftragende Amt, sondern die Ausschreibungsstelle.
- Das Gutachten wird zwingend durch Bürgerinitiativen und Betroffene begleitet

Wer sich nun fragt, was das in einem Haushalt zu tun hat, dem gebe ich gerne eine Erklärung:
Man wählt derzeit die Gutachter anscheinend nach "Wer schreibt es mir so, wie ich es brauche". Das dieser nicht immer der günstigste sein muss, liegt auf der Hand. Da man die betroffenen Personen oder die Initativen nicht am Entscheidungsprozess Teil haben lässt sind Konfrontationen, viel Anfragen und eine höhere inakzeptanz die Folge. Dadurch wird noch mehr Gutachterkapazität eingekauft um die Leute mit immer mehr Haarsträubenden Seiten zu überschütten. Auch dieses sind Kosten, die der Stadt anfallen. Mein Vorschlag bindet durch die Einbeziehung von Betroffenen noch einen weiteren Spar-Aspekt: Es wird der Horizont des Gutachters erweitert und ggfs kommt man während der Erstellung zu dem Schluss, dass man das anders betrachten muss. Dann muss man das Gutachten ggfs Abbrechen oder das Pflichtenheft anpassen.

Kommentare

Einer Bugetierung, bzw. einer zwingenden Beteiligung von Betroffenen und Bürgerinitiativen stimme ich nicht zu. Eine Budgetierung würde die Flexibilität von Projekten noch weiter einschränken, vor allem wen am Jahresende das Budge aufgebraucht ist, aber Projekte nicht weiter aufgeschoben werden sollten, bzw. dürfen. In meinen Augen wird durch die Bürgerveranstaltungen den Gutachtern schon einiges an Möglichkeit gegeben, den Horizont, bzw. die Wünsche der Bürger klar vor Augen geführt. Auch wenn ich den Bürgerinitiativen nicht mangelnde Kompetenz unterstellen will, verfolgen Bürgerinitiativen und Betroffene egoistische Ziele, die nicht immer unbedingt dem Gemeinwohl einer Stadt dienen. Somit wird einem objektiven Gutachter die Objektivität genommen, die er haben sollte. Ich sehe es seltenst hier in Bonn, das die Bürgerintiativen / Betroffenen mit den Ergebnissen eines Gutachtens übereinstimmen und somit ein Gegengutachten beantragen, usw. Dies führt nur zu unnötiger Verzögerung von wichtigen Projekten.

Ich kann natürlich nicht alle Bürgerinitiativen gleichermaßen kennen, aber ich hab mir in den letzten Jahren einiges angeschaut und miterlebt und kann ihnen da leider so einiges Erzählen.

Zum ersten sind Projekte in Bonn nicht Flexibel, zumindestens nicht mehr an den Stellen, wo Gutachten erstellt werden. Das werden Sie mir natürlich jetzt nicht glauben, aber das ist die Realität. Auch diese ganze Variantenentwicklung in den Gutachten ist oftmals nur Verstreuungstaktik. Nennen Sie mir ein Gutachten der Stadt, wo die Idee des Auftraggebers nicht in den höchsten Tönen gelobt wurde. Das liegt nicht an der guten Vorplanung der Verwaltung, sondern an Auftraggeber zu Auftragnehmerrolle.

Klar, Gegenstimmen sind oft die Betroffenen, denn die Investieren die meiste Zeit. Aber die Arbeit der BIs nur auf Egoismus und Blockierer zu Beschränken ist da echt was Eingeschränkt. Vielmehr ist es so, dass die Betroffenen die Situation besser kennen und klar, man listet die Probleme auf und, auch wenn Sie mir das jetzt auch nicht Glauben, man nimmt die Argumente im Gutachten nicht ernst, sondern man versucht sie nur zu widerlegen. Man verschwendet also viel Geld um Unmut zu schaffen und deshalb landen die Projekte im Planungsverfahren dann vor dem Amtsrichter.

Ich denke eher, dass man diese Energie, die die Bürger einbringen können, mehr nutzen muss. Das Projekt muss bis zum Planfestsetzungsbeschluss offen sein für Ideen und Gedanken. Daher möchte ich die Rolle des Auftraggebers schwächen um die Objektivität des Gutachters unter Einbeziehung der Bürger stärken. Das verzögert den Prozess bis zum Planfestsetzungsbeschluss, aber verringert die Chance auf Klagen und steigert das Ergebnis des Projekts.

Nehmen wir doch Mal mein Thema als Beispiel:
Ich bin ja gegen die Seilbahn. Die Trasse steht, zumindestens bis zum UN-Campus seit 4 Jahren fest. Warum der Gutachter da noch lange 10 Trassenvarianten ermittelt hat, ist sicherlich zu hinterfragen. Heraus kam die Wunschtrasse und natürlich nur mit Verlängerung bis zum Schießbergweg. Interessant wird es, wenn man sich die Zahlen anschaut. Die Nordtrasse in der kurzen Variante besitzt einen Bonus, den selbst die Länge Variante nicht hat. Man war sich wohl nicht sicher, ob man die Strecke bis über den Rhein wirklich bekommt und hat deshalb die kurze Variante aufgewertet. (weil sonst die Südtrasse gleichwertig gewesen wäre) Wer es nicht glaubt, einfach Mal in der Studie ganz am Ende die Fahrradmitnahmen anschauen.
Auch redet man zwar von einer entlastenden Wirkung und gibt die Robert-Koch-Str als Gewinn an, aber sagt nichts über die anderen Abschnitte aus. Was wird mit der Reuterstrasse? Was wird mit der Südbrücke? Das ist auch ein Zeichen von mangelnder Objektivität, denn die Strassen werde mit weniger als 4% Entlastung rechnen dürfen (sofern die Prognosen von Intraplan in der Studie überhaupt zutreffen). Das ist nicht viel und deshalb lässt man es bewusst weg. Nicht das man nachher schon an so einer frühen Stelle scheitern könnte. Also lieber weiter zum nächsten Gutachten und wer gerechnet hat, der kann ja Klagen, aber erst gegen den Planfestsetzungsbeschluss, also in 3-4 Jahren, wenn man sich so festgelegt hat, dass man nur noch die Gondelfarbe nicht definiert hat. Und die Klagephase wird kommen.
Und was auch offen bleibt, ist die Frage, ob das Projekt Seilbahn tatsächlich die Lösung für das Verkehrsproblem ist. Der Gutachter sagt eine entlastende Wirkung voraus, aber auf den Zielverkehr 2030. Das bis dahin der Verkehr mehr steigen wird, als dann entlastet, steht nicht im Text der Studie, sondern in den Zahlen. Es war ja auch nicht Aufgabe des Gutachters, alternative Ansätze zu Prüfen. Das übernimmt auch nicht die Stadt und die Politik ist da auch zögerlich, aber warum? Es liegt daran, dass die Stadt und das UKB die Seilbahn bereits vor 4 Jahren bei der Planung des Eltern-Kind-Klinikums mit angedacht haben. Nur unter der Option durfte das Klinikum nach meiner Einschätzung bauen. Klar, das Klinikum ist ein größerer Arbeitgeber, der Steuereinnahmen bringt, aber er Produziert auch viel Verkehr. Im Umgekehrten erhofft man sich die 90% aus dem ÖPNV-Fördertopf, was aber nicht garantiert ist. Klar, dass da erst Mal keiner meckert, aber, und das kann man nur verstehen, wenn man sich nicht nur auf seinen Standpunkt alleine Beschränkt ist, dass man das Grundproblem nicht angeht, sondern nur die Symptome zu mildern versucht.

Das Grundproblem des Klinikums ist die Lage, oder um es Stadtweit zu sehen: Das Verhältnis von Wohnraum zu Arbeitsplätzen ist das Problem. Wenn man das Klinikum mit seinem Umfeld, dem Wohngebiet des Venusbergs betrachtet, dann kommt nach Fertigstellung aller Gebäude auf jeden der 2200 Anwohner fast 4 Arbeitnehmer und zusätzlich etwas mehr als ein Student. Das klingt nicht nur Schlecht, denn das ist auch Schlecht. Dagegen gab es auch eine Initiative, die Heute leider zu sehr nur die Seilbahn fordert. Und der Venusberg wird da nur der Anfang sein. Bei der momentanen Stadtentwicklung wird die Bevölkerung ins Umland gedrückt um in der Stadt noch mehr Glaspaläste zu bauen. Das wird zu noch mehr Verkehr und schlechte Luft führen und, auch wenn das die Befürworter des Projekts gerne hätten, wird die Seilbahn nicht helfen, denn die wurde bereits als Ausrede für den kostenlosen ÖPNV genutzt und die wird auch als Ausrede dienen, wenn das Klinikum oder Herr Asbeck im Bundesviertel weiter bauen wollen. Gegen den Bauboom kommt die Seilbahn nicht an. Wichtiger wäre es, wenn das Verhältnis zwischen Arbeitsplätze und Bewohnern möglichst ausgeglichen wären je Stadtteil. Das wird für den Venusberg nur noch in teilen gelingen. Wenn man ein größeres Studentenwohnheim und den Wohnungsbau ankurbeln, dann gleicht man etwas aus, aber auch das Klinikum muss was tun. Hier wäre mein Vorschlag immer noch, die Verwaltung auszulagern. Für das Bundesviertel könnte man das Verhältnis noch Retten.

Auf die Idee kam man nie. Weder am Runden Tisch Venusberg, noch in der Stadtverwaltung, noch der Gutachter, weil man nur den Verkehr vor Augen hatte. Das passiert schnell, aber es schränkt halt ein.

Sie wollen gerne, dass sich was bewegt, das möchte ich auch. Aber die Richtung muss stimmen, sonst tanzen wir alle nur wild im Kreis.

Ihr Satz "Man wählt derzeit die Gutachter anscheinend nach "Wer schreibt es mir so, wie ich es brauche". empfinde ich als unverschämte Unterstellung.
Und die Aussage "Da man die betroffenen Personen oder die Initativen nicht am Entscheidungsprozess Teil haben lässt" halte ich für sachlich falsch.
Ich glaube, Sie verkennen, dass nicht alle "Betroffenen" die gleiche Meinung haben und dass nicht nur die, die sich dafür halten "betroffen" sind.
Unabhängige Gutachten erlauben sowohl der Verwaltung als auch den Bürgerinnen und Bürgern hingegen, sich eine Meinung zu bilden und zu besseren Entscheidungen zu kommen.

Hätte ich das auch noch gesagt, aber mein Vorschlag ist weder Falsch noch unverschämt. So sieht es leider wirklich aus.