Nordstadt - Begrenzung Free-Floater

Nicht zuletzt durch die Car-Sharing-Firma Miles entstehen regelmäßig Probleme mit Park- und Ladeflächen in der Nordstadt. Sicherlich ist es Sache der Fahrer:innen solcher Angebote, das genutzte Fahrzeug korrekt zu parken. Allerdings machen es sich die Anbieter zu einfach, wenn sie einfach sagen man möge das Ordnungsamt rufen und das Fahrzeug abschleppen lassen. Primär dauert das nämlich erheblich zu lange, bis sowohl die Mitarbeiter:innen des Ordnungsdienstes vor Ort sind und bis dann ein Schleppfahrzeug das Problem löst. Das ohnehin schon personell angespannte Ordnungsamt verliert dann regelmäßig Zeit, um auf das Schleppunternehmen zu warten, statt weiter zu kontrollieren.
Zudem ist es Teil des Geschäftsmodells einiger Anbieter (z.B. Miles) die dann enstehenden Kosten für das Abschleppen, Ordnungs- und Bußgelder durch interne Bearbeitungsgebühren in ein einträgliches Geschäft umzuwandeln. Diese profitieren also sehr von den Verstößen ihrer Mitglieder auf Kosten der Allgemeinheit. Durch falsch parkende Miles Fahrzeuge sind Ladezonen nicht für die anliegenden Geschäfte zu nutzen, die Anwohnerparkplätze stehen nicht zur Verfügung, teilweise sind Einfahrten und Feuerwehrzufahrten blockiert.
Durch eine entsprechende Satzung sollten die Abstellmöglichkeiten für Free-Floater (und auch lokale Angebote) auf einige wenige Zonen limitiert werden, damit alle anderen Gebiete bereits in den Geo-Datenbeständen der Anbieter als Parkverbotszonen ausgewiesen werden und das Abstellen der Fahrzeuge auch technisch unterbunden wird. Das hilft vor allem den legitimen Benutzer der Flächen als auch den Kund:innen der Verleiher, um nicht all zu leicht (wenn auch fahrlässig selbst verschuldet) Teil dieser an Abzocke grenzenden Geschäftsmodelle zu werden. Da es den Betreibern technisch ohne größeren Aufwand möglich ist, solche Parkverbotszonen einzurichten (s. E-Scooter) ist es ihnen auch zuzumuten. Andernfalls sollten sie durch eine entsprechende Abgabe an den zusätzlichen Kosten für die Stadt bzw. die Allgemeinheit beteiligt werden - vielleicht um mehr Personal in der Parkraumüberwachung einsetzen zu können.