Bürgerentscheid von 2017 endlich akzeptieren
Beim ersten Bonner Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Bonner gegen die Sanierung des Kurfürstenbades ausgesprochen. Dieses basisdemokratische Ergebnis sollten alle hier bitte akzeptieren. Diese rechtkräftige Entscheidung wird auch nicht durch den zweiten Bürgerentscheid verändert. Denn die Frage im zweiten Bürgerentscheid war: Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?
Da steht also Nichts von einer Sanierung von irgendeinem Bad! Also gab es auch kein entsprechendes Votum für eine Sanierung. Es gab sicher auch viele Wähler die gerne auch Neubauten in den Stadtbezirken sehen wollen.
Also bitte bei den Fakten bleiben. Danke!
Kommentare
am 31. Mai. 2019
at 13:32Uhr
Formaljuristisch korrekt, politisch aber falsch bewertet
Sehr geehrter Herr ReBo,
richtig ist, dass beim 1. Bürgerentscheid sich eine Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner gegen die Sanierung des Kurfürstenbades ausgesprochen hat. Gegen eine satte Mehrheit von mehr als 2/3 der Godesbergerinnen und Godesberger. Nachdem es dem OB , der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit im Verein mit den SWB, dem SSB und dem GA gelungen war, die Stadtbezirke gegeninander auszuspielen.
Nicht richtig ist, dass es im 2. Bürgerentscheid nur um das Zentralbad gegangen ist. Die Fragestellung war vorgegeben durch den §26 der Gemeindeordnung, aber schon in der Begründung und in der Kostenschätzung der Verwaltung auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens wurden die Sanierung des Kurfürsten- und des Frankenbades als Alternative genannt. Und der gesamte "Wahlkampf" ist durch die Alternative Zentralbad versus 4 Stadtbezirksbäder bestimmt gewesen. Also haben die Bürgerinnen und Bürger für eine dezentrale Bäderlandschaft votiert. Wie sagten Sie doch : Bitte bei den Fakten bleiben!
am 31. Mai. 2019
at 16:43Uhr
Fakten...
Da sind Sie falsch informiert worden. Es gab nie einen Bürgerentscheid zwischen einem wie Sie es nennen „Zentralbad“ und 4 „Stadtteilbädern“. Leider haben Sie sich wie viele „Ja-Stimmer“ nicht den entsprechenden Ratsbeschluß angeschaut. Stattdessen haben Sie anscheinend nur auf die Wahlplakate der „Ja-Kampagne“ geschaut. Denn sonst wüßten Sie, dass der Ratsbeschluss nicht nur den Bau des Wasserlandbades vorsah, sondern auch die Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler Bütt. Also bitte bei der ganzen Wahrheit bleiben.
am 10. Jun. 2019
at 20:54Uhr
Fakten
Teilwahrheiten sind Wahrheiten. Aber sie sind auch Lügen. Daher danke ich ReBo für die Richtigstellung.
am 11. Jun. 2019
at 20:00Uhr
Gerne
Gern geschehen!
am 05. Jun. 2019
at 17:06Uhr
Bad Godesberg braucht auch ein Bad
Ich als Bad Godesberger akzeptiere selbstverständlich auch das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids. Wichtig ist aber das es auch für Bad Godesberg ein neues Hallenbad in der Nähe gibt.
am 05. Jun. 2019
at 18:01Uhr
Stimmt.
Stimmt, der erste Bürgerentscheid sagt ja nur das eine Sanierung des Kurfürstenbades nicht mehr möglich ist. Ein Neubau wäre in Bad Godesberg dagegen juristisch kein Problem.
am 12. Jun. 2019
at 18:01Uhr
Danke
So sehe ich das auch...
am 10. Jun. 2019
at 15:06Uhr
Zu Ihrer Antwort "Fakten"
Hallo, Rebo,
ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger mit Unterstellungen. Ich bin nicht falsch informiert! Denn ich habe alle einschlägigen Ratsbeschlüsse gelesen und ich habe mir nicht nur die Plakate der Zentralbad-Gegner angesehen. Ich wiederhole noch einmal : in der Unterschriftenliste zum zweiten Bürgerbegehren 2018 werden sowohl in der Begründung als auch in der Kostenschätzung der Stadtverwaltung als Alternative zum Zentralbad die Sanierung des Kurfürsten- und des Frankenbades für rund 35 Millionen ausdrücklich aufgeführt! Die Alternative neues Bad in Dottendorf oder Erhalt/Sanierung von 4 Stadtteilbädern hat außerdem den gesamten "Wahlkampf" bestimmt...
Und was die Beueler Bütt betrifft:
Laut Mitteilungsvorlage 1810225ST (Februar 2018) sollte zunächst das Hardtbergbad saniert werden; das soll laut jüngstem Ratsbeschluss ab 2020 passieren und wird wohl den Löwenanteil der im Etat eingestellten Bäderpauschale auffressen. Die Beueler Bütt soll nur repariert werden, (es wird hier von einer möglichen "Wegwerf-Investition" gesprochen) ob eine "Komplettsanierung" überhaupt erfolgt, sollte erst nach dem Bau des Bades in Dottendorf entschieden werden. Nach zahllosen Planungen und Beschlüssen des Stadtrates zu den Bädern, die entweder revidiert oder nicht realisiert wurden und nach ebensovielen nicht eingehalteten Wahlversprechen dürfen Sie sich nicht wundern, dass ich mich auf ältere Ratsbeschlüsse aus dem Jahre 2016 nicht mehr verlasse.
am 10. Jun. 2019
at 16:15Uhr
Entscheidend ist die Frage
Entscheidend ist die Frage auf dem Wahlzettel und dort war nur nach einem Hallenbad in Dottendorf gefragt worden. Nach Ihrer Logik wäre der 2. Bürgerentscheid nicht möglich gewesen, da ja dann der erste auch für das Wasserlandbad gewesen wäre.
Denken Sie mal in Ruhe darüber nach.
am 10. Jun. 2019
at 17:18Uhr
Kommentar ReBo vom 10.6. 16.15h
Hallo ReBo,
wo SIE gerade beim Denken sind und andere zum Denken auffordern,
Warum denken Sie, hat die Stadt auf dem Unterschriftsbogen des Bürgerbegehrens (das zum Bürgentscheid geführt hat) selbst als Alternative zum Zentralbad die Kosten für Modernisierung der Stadtteilbäder aufgeführt?
Die Stadt selbst hat die Alternative Zentralbad oder Stadtteilbäder hervorgehoben!
am 10. Jun. 2019
at 18:43Uhr
Nochmal
Hallo Curieux,
nochmal für Sie: Entscheidend ist was auf dem Wahlzettel steht. Denn nur den haben die meisten Wähler gesehen und ihr Votum zu dieser Frage abgegeben.
Dazu noch eine Frage: Wie haben denn die Wähler abgestimmt die generell kein Geld in Schwimmbäder investieren wollen: Stimmt im ersten Bürgerentscheid gegen die Sanierung der Kurfürstenbades und im zweiten Entscheid gegen das Wasserlandbad. Dieser Bürgerwille zählt auch und darf nicht uminterpretiert werden.