Der Bürgerhaushalt der Stadt Bonn 2019/2020 – Wie und wann kann ich mich beteiligen?
Der Bürgerhaushalt der Stadt Bonn durchläuft mit dem Online-Verfahren insgesamt drei Phasen, in denen Ihre Vorschläge und Stimmen gefragt sind bzw. in denen die Stadtverwaltung die eingegangenen Vorschläge bewertet. Dabei können Sie sich unterschiedlich am Bürgerhaushalt beteiligen – sowohl vor Ort als auch einfach über das Internet!
Phase 1 „Vorschläge abgeben und bewerten“
vom 8. Mai (ab 18:00 Uhr) bis zum 5. Juni (18:00 Uhr): Sagen Sie uns Ihre Ausgabenvorschläge – diskutieren und bewerten Sie!
In dieser Phase können Sie drei Wochen lang bis zum 29. Mai (24:00 Uhr) Ihre Vorschläge einreichen, wofür das Budget des Bürgerhaushalts von insgesamt 220.000 €, das nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke verteilt wird, ausgegeben werden soll. Die Kosten der Vorschläge sollen im Einzelfall 10.000 Euro nicht übersteigen. Dem Stadtbezirk Bonn stehen 102.406 € zur Verfügung, Bad Godesberg 49.589, Beuel 45.195 und Hardtberg 22.810 €.
Ihre Ideen können Sie auf mehreren Wegen einreichen:
Über die Online-Plattform:
Im Bereich „Beteiligungsverfahren“ der Internetseite können Sie unter „Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020“ Ihre Ausgabenidee eintragen. Sie wird dann für alle sichtbar veröffentlicht. Andere Bürgerinnen und Bürger können Ihren Vorschlag kommentieren.
Über den Briefkasten im Rathaus:
Ihre Vorschläge können Sie auch vor Ort im Rathaus abgeben oder per Post an Bürgerbüro, Altes Rathaus, Markt, 53111 Bonn senden. Dort werden die Vorschläge täglich abgeholt und auf der Online-Plattform veröffentlicht. Auf „Bonn macht mit“ können Sie dann diskutiert und bewertet werden.
Telefonisch unter 0228 – 77 49 74:
Gerne können Sie uns auch anrufen und uns Ihren Vorschlag per Telefon mitteilen.
Außerdem wichtig: Ihre Bewertungen! Sie können jeden der eingegangenen Vorschläge auf der Online-Plattform am Ende der ersten Phase vom 30. Mai bis zum 5. Juni 2018 einmal bewerten. Ihnen liegt Ihr Vorschlag am Herzen? Dann machen Sie Werbung dafür. Sprechen Sie ihre Nachbarn an oder suchen Sie Unterstützung in Ihrem Verein. Die Beteiligung an der Bewertungsphase ist nur über das Internet auf der Online-Plattform möglich. Durch die individuellen Bewertungen der Vorschläge ergibt sich dann eine Liste der 10 meistbewerteten Bürgervorschläge pro Stadtteil, die in die nächste Phase gelangen.
Die jeweils 10 Vorschläge mit den meisten Bewertungen (die sogenannten TOP 10) werden nach der Phase 1 von der Verwaltung geprüft (Phase 2 „Fachliche Prüfung“), ehe Sie in der Phase 3 erneut von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden können. Bewerten können Sie auch dann, wenn Sie selbst keinen Vorschlag abgegeben haben.
Phase 2 „Fachliche Prüfung“
vom 5. bis zum 26. Juni: Prüfung der TOP 10-Vorschläge je Stadtbezirk durch die Verwaltung der Stadt Bonn.
Jetzt ist die Stadtverwaltung am Zug. Sie prüft die Vorschläge der jeweiligen TOP-10-Liste nun entlang unterschiedlicher Kriterien wie die Zuständigkeit der Stadt, die Kosten oder ob der Vorschlag bereits umgesetzt wird (Mehr Information darüber, wie das genau funktioniert). Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vorschläge auch wirklich umgesetzt werden können.
Ihr Ergebnis fasst die Verwaltung in Stellungnahmen zusammen, die dann auf der Online-Plattform zu den Vorschlägen veröffentlicht werden. Es kann sein, dass Vorschläge der TOP-10 nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen oder aus anderen Gründen nicht umsetzbar sind – dann rücken jeweils Vorschläge mit der nächsthöchsten Bewertung nach.
Phase 3 „Stimmen vergeben mit Blick auf das Budget“
vom 26. Juni bis zum 10. Juli (18:00 Uhr): Endspurt – Nun können Sie die jeweiligen TOP-10 Vorschläge aus den einzelnen Stadtbezirken erneut bewerten – diesmal vor dem Hintergrund des den Stadtbezirken zur Verfügung stehenden Budgets.
In der letzten Phase können Sie die fachlich geprüften TOP-10-Vorschläge pro Stadtteil dann erneut zwei Wochen lang online bewerten. Diese Bewertungen erfolgen mit Blick auf die einzelnen Stadtteilbudgets - ein Budgetbalken zeigt Ihnen an, ob Sie mit den von Ihnen bewerteten Vorschlägen über das jeweilige Budget kommen. Am Ende werden die 10 Vorschläge mit den meisten Bewertungen pro Stadtteil an den Rat der Stadt Bonn übergeben. Die endgültige Auswahl der Vorschläge, die umgesetzt werden sollen, trifft dann der Rat unter Berücksichtigung der Prioritätenlisten der Bürgerinnen und Bürger und nach Vorberatung in den Bezirksvertretungen. Ihr Vorschlag hat es nicht in eine der TOP-10-Listen geschafft? Kein Problem – mit dem nächsten Haushalt geht auch der Bürgerhaushalt in die nächste Runde.
Begünstigte, deren Vorschläge umgesetzt wurden oder zur Umsetzung vorgesehen sind, können bei den folgenden zwei Bürgerbudgets im Rahmen des Bürgerdialogs zum Haushalt leider nicht wieder berücksichtigt werden.
Die Beteiligung an der Bewertungsphase ist nur über das Internet auf der Online-Plattform möglich.
Mit diesem Verfahren ist eine größtmögliche Transparenz bei der Behandlung der Vorschläge gesichert und die Bürgerinnen und Bürger geben den Bezirksvertretungen und dem Stadtrat eine entsprechende Priorisierung der eingebrachten Vorschläge vor.