Archiv: Bonn macht mit

Veranstaltungen wie Klangwelle, Musik- und Kulturveranstaltungen in der Rheinaue müssen aktiv gefördert werden.
Durch die Belebung der Innenstadt auch weit über die Ladenöffnungszeiten hinaus wird diese wieder attraktiv. Dadurch entsteht zwangsläufig neben dem Umsatz und den daraus wieder resultierenden Einnahmen für die Stadt auch wieder eine stärkere Bindung und Vertrauen der Bürger in ihre Stadt und deren Verwaltung. Durch Verbote oder Abschaffung von Veranstaltungen, die für die Allgemeinheit attraktiv sind, ist noch nie die Attraktivität einer Stadt gestiegen.
Es müssen mehr Orte für Veranstaltungen für die Allgemeinheit geschaffen werden, dann ist die "Lärmbelastung" einzelner Bürger auch nicht so hoch. Was spricht denn gegen eine Nutzung der Freibäder für kleine Konzerte, Kleinkunst oder Ähnlichem? Es müssen ja nicht immer gleich Veranstaltungen sein, die 10.000 Menschen Platz bieten. Es muss vor Allem wesentlich mehr auf den Grundsatz: Allgemeinwohl geht vor Einzelwohl zurückgegriffen werden. Es gibt in der Bonner Innenstadt, in Beuel und Bad Godesberg viele gut nutzbare Flächen. Es muss eine Nutzung nur zugelassen und gewollt werden.
Eine familienfreundliche Stadt lebt, ist auch mal laut, mal leise. Nur eine tote Stadt ist immer ruhig.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung schätzt das große Engagement der Veranstalter für Bonn und unterstützt dies im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Eine finanzielle Unterstützung von nichtstädtischen Veranstaltungen ist im Haushalt nicht vorgesehen.

Externe Veranstalter haben die Möglichkeit im Rahmen der Förderung von kulturellen Projekten Fördermittel beim Kulturamt zu beantragen.
Die notwendigen Genehmigungen für Veranstaltungen werden durch die Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen erteilt. Hier wurde von der Verwaltung bereits in der Vergangenheit der Ermessensspielraum, den zum Beispiel der Freizeitlärmerlass für den Bereich der Beschallung bei Veranstaltungen vorsieht, in vollem Umfang ausgeschöpft und die Höchstwerte wurden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genehmigt. Der Gesetzgeber hat dem Anwohnerschutz einen hohen Stellenwert eingeräumt, denn ein unmittelbarer Anlieger hat einen gesetzlich definierten Anspruch auf Einhaltung dieser Lärmobergrenzen.

Der Verwaltung sind aus der Vergangenheit keine Fälle bekannt, bei denen in Bonn Veranstaltungen von der Verwaltung verboten bzw. abgesagt wurden.

In allen vier Stadtteilen von Bonn finden jährlich über 300 Open-Air-Veranstaltungen statt. Auf den Innenstadtplätzen (Münsterplatz, Markt, Friedensplatz u.a.) sind dies jährlich ca. 70 verschiedene Veranstaltungen mit über 150 Veranstaltungstagen.

Zur Veranstaltung „Klangwelle“, die bis 2013 auf dem Münsterplatz stattgefunden hat, liegt der Verwaltung ein Gutachten des Veranstalters von 2013 vor, aus dem deutlich wird, dass es trotz Lärmminderungsmaßnahmen zu erheblichen Überschreitungen der gesetzlich vorgeschriebenen Werte kommt. Gemeinsam mit den Veranstaltern wurde daher intensiv in Bonn nach Alternativstandorten Ausschau gehalten, die aber aus unterschiedlichen Gründen für die Veranstalter nicht in Frage kamen.

Alle in Stadtgebiet Bonn vorhandenen Plätze und öffentlichen Grünflächen, die die logistischen Voraussetzungen als Veranstaltungsfläche erfüllen und auch aufgrund ihrer Lage, Größe und Erreichbarkeit für Veranstalter attraktiv sind, werden genutzt. Grundsätzlich steht es jedem Veranstalter frei, öffentliche Fläche für eine Veranstaltung anzufragen. In Absprache zwischen Veranstalter und Verwaltung muss dann entschieden werden, ob die Durchführung einer Veranstaltung möglich ist und dem Veranstalter nicht unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen.

Für die betroffene Produktgruppe 1.33.00.02.01 ergeben sich somit keine finanziellen Auswirkungen.

Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:

Dem Bürgervorschlag wurde mit Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich zugestimmt:

Dem Vorschlag wird dahingehend gefolgt, als dass die Verwaltung gebeten wird, den Spielraum voll auszuschöpfen, den das Landesemissionsgesetz gibt und bei den Anwohnerinnen und Anwohnern in einem offenen Dialog um mehr Verständnis zu werben. Das Land soll gebeten werden, entsprechende Lockerungen zu erwirken.