Beteiligung des Umlands an Kosten für gemeinsam genutzte Einrichtungen in Bonn
In Bonn und Umgebung leben ca. 1 Million Menschen, für die Bonn das geistig-kulturelle Zentrum ist. Bonn mit seinen 310.000 Einwohnern unterhält auf eigene Kosten zahlreiche Einrichtungen (Oper, Beethovenhalle, Theater, Museen, Schulen u.a.), die von den ca. 700.000 Menschen im Rhein-Sieg Kreis und im Landkreis Ahrweiler mit genutzt werden. Die Kosten für diese Einrichtungen, von der die gesamte Region profitiert, müssen von allen Bürgern, Kommunen und Wirtschaftsunternehmen in der Region mit getragen werden. Dazu sind ggf. neue rechtliche Betreibermodelle zu entwickeln.
Stellungnahme der Verwaltung
Praktiziert werden interkommunale Kooperationen bereits auf freiwilliger Basis, in dem zum Beispiel Aufgaben gemeinsam nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit wahrgenommen und finanziert werden.
Es ist aber nicht erlaubt, höhere Gebühren von Bürgern des Umlandes zu erheben, da dieses gegen das Gleichheitsgebot verstößt. So hat der EU-Gerichtshof bereits festgestellt, dass es bei Eintritten keine Bevorzugungen nach dem Wohnort geben darf.
Obwohl der Vorschlag im Grundsatz zu begrüßen ist, scheitert eine Umsetzung an vielfältigen Gründen, wie den nicht gegebenen rechtlichen Möglichkeiten und ist insofern abzulehnen.
Grundsätzliches
Gerade die größeren Städte, die als Zentrum in einem Verdichtungsraum liegen, erbringen aufgrund ihrer zentralörtlichen Stellung auf verschiedenen Ebenen Leistungen, die vom raumordnungspolitischen Ansatz her als Funktionen eines zentralen Ortes gewünscht sind. Das Umland nutzt diese Leistungen, ohne sich direkt an der Leistungserbringung oder dessen Finanzierung zu beteiligen. Ohne ausreichende finanzielle Kompensation werden die städtischen Finanzen und damit letztlich die Bürgerschaft der Stadt mit Zentrenfunktion sehr stark belastet. Zum Beispiel wird die in Bonn erwirtschaftete Einkommensteuer nicht nach dem Wohnsitzprinzip verteilt, so dass die Stadt Bonn mit vielen Einpendlern Einkommensteuer verliert.
Als Hilfe für die zentralen Orte bietet allerdings der kommunale Finanzausgleich Instrumente, um die Belastungen zu einem gewissen Teil auszugleichen. Eine vollumfängliche Lösung für die Stadt-Umland-Problematik gibt es im Finanzausgleich jedoch nicht.
Die Diskussion darüber wird im Rahmen verschiedener Gutachten zum Finanzausgleich immer wieder geführt, um z.B. über Veränderungen der Sonderbedarfsansätze oder anderer Mechanismen Zuweisungen zugunsten der Kernstädte umzuverteilen und somit die Umlandgemeinden zu einer adäquaten Mitfinanzierung der zentralörtlichen Leistungen heranzuziehen. Unter anderem wurde und wird darüber diskutiert, dem Zentralitätsansatz, der die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erfasst, ein größeres Gewicht innerhalb der Nebenansätze zuzusprechen. Denkbar wäre auch, dem Schüleransatz ein größeres Gewicht zuzusprechen, dessen Mittel je erfassten Schüler zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich dient.
Zu den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Umsetzung des Vorschlags kann keine Aussage getroffen werden.
Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:
Der Bürgervorschlag wurde im Sinne der oben stehenden Stellungnahme der Verwaltung abgelehnt.
Verknüpfte Vorschläge
Informationen zur Verknüpfung von Vorschlägen finden Sie hier.
Viele Besucher von Oper, Theater und Konzert kommen aus dem umliegenden Kreis, der nicht über solche Einrichtungen verfügt.
Kommentare
am 17. Nov. 2014
at 08:13Uhr
kulturlandschaft
Sehr geehrte gewählte Vertreter in der Politik, sehr geehrte Bürger/innen,
sind die vom Bürger gewählten Vertreter der Stadt Bonn nicht in der Lage, sinnvoll und behutsam die Kassen in Ordnung zu bringen? Sollen nun die Bürger mit mehr oder weniger Expertenwissen Vorschläge zur Sanierung machen? Wie armselig ist der geistige Zustand unserer gewählten Politiker? Auch Bürger/innen der Stadt Bonn und der Region benötigen ein Umfeld, dass Körper, Geist und Seele stärkt.
Toleranz in diesem Zusammenhang bedeutet auch, Einrichtungen zu tolerieren und zu bestätigen, die man vielleicht selbst weniger besucht, beispielsweise die Oper. Zu überlegen wäre, wie kann man durch Zusammenschlüsse von bestimmten Einrichtungen Finanzkraft einsparen. Sollten unsere Politiker sich nicht in der Lage sehen, vernünftige Lösungen zu wählen und diese auch zu verantworten, so sollten Sie sich beispielsweise mit Experten auf einer Regionalkonferenz beraten und nicht hilflos in den bürgerlichen Wald rufen. Es gibt sicher den ein oder anderen interessanten Vorschlag der Bürger, aber ob man in dieser brisanten Lage die Probleme der Stadt Bonn durch eine Bürgerbeteiligung lösen kann? Ich frage mich, wozu habe ich eigentlich Vertreter in die Politik gewählt, wenn diese anschließend sich nicht in der Lage sehen Verantwortung zu übernehmen und diese wieder an die Bürger übertragen? Mir fehlt mutige Entschlossenheit und Durchsetzungskraft unserer Politiker. US
am 17. Nov. 2014
at 09:15Uhr
Bitte achten Sie auf die Dialogregeln!
@#1Hallo US,
wir begrüßen ausdrücklich jeden Beitrag, in dem auch diese Bürgerbeteiligungsangebot kritisch hinterfragt wird und dabei das Verhältnis von Politik und Bürger theamtisiert wird. Ich möchte Sie aber bitten, im "Eifer des Gefechts" auf generelle und verallgemeindernde Formulierungen wie "Wie armselig ist der geistige Zustand unserer gewählten...?" zu verzichten, da durch sie Dritte (hier Politikerinnen und Politiker) sich angegriffen fühlen und verletzt werden könnten. Bitte achten Sie auf unsere Spielregeln (http://bonn-macht-mit.de/regeln)!
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Märker
Moderation im Auftrag der Stadt Bonn
am 17. Nov. 2014
at 10:26Uhr
RE: RE:
@#1.1 Es liegt mir fern, jemanden zu verletzen oder anzugreifen. Kritische Fragestellungen sollten jedoch erlaubt sein, auch wenn diese etwas polemisch formuliert wurden. Ich würde Ihrer Kritik zustimmen können, wenn meine Fragestellung eine Behauptung darstellt, was natürlich nicht der Fall ist. Jeder offene Leser kann auch zugespitzte Fragestellungen richtig verstehen. US
am 17. Nov. 2014
at 10:30Uhr
Dialogregeln
@#1.1.1 Hallo US, vielen Dank für Ihre Antwort und Klarstellung. Ich möchte Sie trotzdem bitten, auf Polemik usw. zu verzichten (vgl. http://bonn-macht-mit.de/regeln, Punkt 2). Es ist mit Blick auf eine konstruktive Diskussion einfach besser, möglichst klar und sachlich zu formulieren. Insbesondere bei Kritik ist das wichtig, die hier ausdrücklich erwünscht ist.
Besten Gruß,
Oliver Märker
Moderation im Auftrag der Stadt Bonn
am 17. Nov. 2014
at 23:22Uhr
Umlandbeteiligung
Das scheint offenbar politisch nicht durchsetzbar zu sein, daran scheiterte selbst der Münchner OB Ude, der verständlicherweise den reichen Münchner Speckgürtel sehr gerne zu einer finanziellen Beteiligung am opulenten Münchner Kulturangebot herangezogen hätte.
am 19. Nov. 2014
at 13:40Uhr
Richtiger Vorschlag
Richtiger Vorschlag
am 29. Nov. 2014
at 15:56Uhr
Der Finanzausgleich. ..
... erfolgt auf Basis des Art. 79 der Landesverfassung. Die Länder haben in der Regel entspr. Finanzausgleichsgesetze geschaffen, die entspr. Landesmittel je nach überörtlicher Funktion zuweisen.
Ein Ausgleich für die Bonner Funktion als Oberzentrum sollte also bereits bestehen und muss wohl nicht neu erfunden werden.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=14172729153...
am 30. Nov. 2014
at 21:51Uhr
Bonner - nicht Bonner
Den bisherigen Bonn-Ausweis für Berechtigte beibehalten - Preiskategorie 1
Einen neuen Bonn-Ausweis für Bewohner von Bonn - Preiskategorie 2
Andere - Preiskategorie 3
am 02. Dez. 2014
at 09:37Uhr
Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 - GFG 2014
§ 5
Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen
(1) Die Gemeinden und die Gemeindeverbände erhalten Schlüsselzuweisungen, deren Höhe sich für die einzelne Gebietskörperschaft nach ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung und nach ihrer Steuer- oder Umlagekraft bemisst. Besonders berücksichtigt werden Belastungen,
1. die Gemeinden und Kreisen durch die Trägerschaft von Schulen,
2. die Gemeinden auf Grund hoher Soziallasten,
3. die Gemeinden durch Zentralitätsfunktionen und
4. die Gemeinden infolge großer Flächen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl
entstehen.
(2) Die Schlüsselzuweisung wird aus der Gegenüberstellung einer Ausgangsmesszahl (§§ 8, 11 und 14) und einer Steuerkraftmesszahl (§ 9) oder Umlagekraftmesszahl (§§ 12 und 15) berechnet.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14202&ver...
am 06. Dez. 2014
at 15:37Uhr
man sollte den Rhein-Sieg
man sollte den Rhein-Sieg-Kreis eingemeinden.
am 08. Dez. 2014
at 20:00Uhr
Theatergemeinde füllt die Theater aus dem Umland
Im Vorstand der Bonner Theatergemeinde ist Volker Grüttner aktiv, der selbst in Hamm wohnt. Die Kreisvolkshochschule Altenkirchen wirbt folgendermaßen für Kultur in Bonn. "Die Theatergemeinde Bonn ist ein nicht gewinnorientierter, gemeinnütziger Verein zur Vermittlung und Förderung von Kunst und Kultur, dessen ehrenamtlich arbeitende Gruppenleiter/innen seit 1951 mehr als 1.000.000 Theaterbesuche für die Bewohner des Bonner Umlandes organisiert haben. Im Kreis Altenkirchen arbeitet die Theatergemeinde zusammen mit der Kreisvolkshochschule.
Die Abbonnements bieten einen unschlagbaren Service: Man muss nicht selber fahren, keine Parkplatz suchen (und bezahlen), keine Angst vor Schnee und Eis haben. Man kann neue Leute kennenlernen, „mal rauskommen“, sich bilden und unterhalten.
Übrigens: Das Theater ist einer der wenigen Bereiche, wo Sie nicht mit „Konserven“ abgespeist werden: Jeder Abend ist live, bei manchen Produktionen sind über 100 Personen für die Zuschauer im Einsatz.
Sie erhalten die Möglichkeit, fast von Ihrer Haustüre aus, zu kulturellen Veranstaltungen zu fahren."
Die Theatergemeinde Bonn chartert Busse, um die Bonner Oper und Theater mit Menschen aus dem Umland zu füllen.
am 09. Dez. 2014
at 15:20Uhr
Werbung für die billigen Abos der Theatergemeinde in Mechernich
"Mitfahren im Abo und mit Einzeltickets von Haustür zu Haustür mit Häppchen und Prosecco – Kooperation mit der Theatergemeinde BONN"
"Mechernich – Mit weit über tausend Musik-, Theater-, Ballett- und Kabarettveranstaltungen lockt die Bundesstadt Bonn Jahr für Jahr Kulturfans aus dem ganzen Rheinland an. Regelmäßig bringt sie der Kulturbus der Firma „Schäfer Reisen“ aus Mechernich zu den Veranstaltungen der Bonner Bühnen."
„Abfahrt ist jeweils zwei Stunden vorher, unterwegs gibt es Sekt & alkoholfreie Getränke. Man ist mit genügend Zeitreserve in den Spielhäusern, kann entsprechend disponieren, die Garderobe und die Bar in Oper und Schauspielhaus aufsuchen und wird anschließend wieder bis nach Hause zurückgebracht“, konstatiert Monika Lachnit, die Disponentin und Betreuerin des Kulturbusses bei „Schäfer Reisen“ in Mechernich.
Verantwortlich für diese Kooperation ist Dr. Michael H. Faber, der stellvertretende Vorsitzende der Theatergemeinde BONN.
Es gibt keine Umwegrendite, weil kein Geld in Bonn ausgegeben wird außer für Garderobe und Bar in der Oper. Für die Kostendeckung im Kultursektor sind wir Bonner dann gemeinsam verantwortlich.
am 10. Dez. 2014
at 00:57Uhr
Zum Schwimmen in den Rhein-Sieg-Kreis
Z. B. Ins Aggua nach Troisdorf, das Oktopus in Siegburg oder das MonteMare in Rheinbach, weil es in Bonn kein einziges attraktives Schwimmbad gibt. Das sollte auch berücksichtigt werden, nicht nur der Kreis profitiert.
am 10. Dez. 2014
at 12:23Uhr
RE: RE: Rechtsrheinisch auch städtische Gymnasien
@#10 @#10 Es stimmt schon, dass Bonner die Schwimmbäder im Umland nutzen. Aber zum einen erfolgt die Anreise auf eigene Kosten und wir zahlen dieselben Preise wie alle anderen. Bei der Theatergemeinde liegt der Fall allerdings ganz anders.
Aber rechtsrheinisch ersetzen die umliegenden Orte das fehlende städtische Gymnasium.
am 12. Dez. 2014
at 09:04Uhr
nicht nur Hunde
Wer meint, die Gemeinschaft mit einem rücksichtslosen Verhalten schädigen zu müssen sollte dafür auch entsprechend zur Kasse gebeten werden. Egal ob für Hundekot, Zigarettenstummel oder die "wilde" Müllablage. Mit den Einnahmen könnte man entsprechend die Reinigungskosten finanzieren!