OB Wahl

von 4053a11b am 14.11.2014

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Diskussion
Verwaltung und Bürgerservice
Sparvorschlag
Stadtbezirk Bonn

Kopplung der Oberbürgermeisterwahl an zeitnah stattfindende Wahlen.
Herr Nimptsch hätte hier selber der Stadt Bonn einige Kosten ersparen können, wenn er anlässlich der Kommunalwahl 2014 eine OB-Wahl ermöglicht hätte, statt im September 2015 eine eigene Wahl durchzuführen.

Stellungnahme der Verwaltung

Durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ vom 9. April 2013 wurde im Artikel 1 bereits die Änderung des § 65 der Gemeindeordnung NRW beschlossen. Künftige Wahlperioden einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters dauern wieder fünf Jahre.
Die Wahlen einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters sind zeitgleich mit den Kommunalwahlen durchzuführen.

In der betroffenen Produktgruppe 1.33.00.02.07 ergeben sich durch den Vorschlag keine konsumtiven oder investiven Auswirkungen.

Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:

Dem Bürgervorschlag wurde zugestimmt:

Dem Bürgervorschlag wird zugestimmt, für zukünftige Wahlen ist bereits eine Gesetzesänderung erfolgt.

Kommentare

von 4053a803
am 14. Nov. 2014
at 22:57Uhr

Damit wäre 2015 ca. eine halbe Mio. gespart worden.

von 405462f4
am 16. Nov. 2014
at 11:58Uhr

@#1 @#1 Ja vom OB kam ja im WDR dazu leider nur die Aussage: Ich habe einen Arbeitsvertrag und diesen werde ich in vollem Umfang erfüllen.

von 405a2af0
am 28. Nov. 2014
at 12:37Uhr

@#1.1 Schade für `s Bonn,noch ein Jahr mit OB Nimtsch

von 4053f554
am 15. Nov. 2014
at 14:59Uhr

der aktuelle Stadtrat besteht deshalb sechs Jahre, um das nächste Mal ob und Rat zusammen zu wählen

von 4054063d
am 15. Nov. 2014
at 16:48Uhr

Wer sich mal eine Ratssitzung anschaut, merkt schnell, dass es sehr vielen Ratsmitgliedern nicht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht. Warum sollte der OB seine Amtszeit nicht zuende führen dürfen. Im Rat dürfen auch alle ihre Zeit absitzen und wir ertragen sechs Jahr Jamaika-Geeiere...

von 40540e79
am 15. Nov. 2014
at 17:28Uhr

Hoffentlich erinnern sich alle daran, dass die CDU/FDP - Regierung Rüttgers für den Schwachsinn der Entkoppelung der OB-Wahlen verantwortlich war.

von 40541327
am 15. Nov. 2014
at 18:26Uhr

@#6 @#6 Völliger Schwachsinn diese Entkoppelung! Aber die monetären persönlichen Gründe unseres Herrn OB sind doch klar!! Und noch ein Jahr lang die schöne Selbstdarstellung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

von 40535b2a
am 15. Nov. 2014
at 18:30Uhr

Unser Herr Oberbürgermeister ist für "Sparen - Sparen - Sparen" . Aber das Wort "Sparen" ist für unseren verehrten Herrn Oberbürgermeister selbst ein Fremdwort. Wieviele Beratungsexperten stehen Herrn Nimptsch zur Seite? Warum wurde seinerzeit nicht die Wahl gekoppelt?

von 40532b00
am 15. Nov. 2014
at 20:29Uhr
Moderationskommentar

Liebe Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer, trotz Aufregung und Ärger zu diesem Thema möchten wir Sie bitten, fair zu bleiben und auf Worte zu verzichten, die andere beleidigen oder verletzen könnten.
Besten Dank!
Laura Welsch (Moderation)

von 4053b93f
am 17. Nov. 2014
at 05:59Uhr

Das Argument des OB, wegen seines laufenden Arbeitsvertrags die Zeit absitzen zu wollen, ist äußerst dünn. Egal, wie die Landesgesetze aussehen: Schon bei Amtsantritt hätte er dies als verantwortungsbewusster und vorausschauender Bürgermeister als Sparvorschlag einbringen können. Er war vorher ja lange genug politisch aktiv, um sich der Bonner Haushaltssituation bewusst zu sein. Dass er sich mit dem Argument morgens noch traut in den Spiegel zu schauen, wo man mit den 500 Tausend Euro einige Schule hätte sanieren können...!

von Moderation OM
am 17. Nov. 2014
at 10:21Uhr

@#10 Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

wir möchten Sie nochmals an die Dialogregeln http://bonn-macht-mit.de/regeln erinnern! Bitte verzichten Sie auf Formulierungen, durch die Dritte sich verletzt fühlen könnten, egal ob es hier um andere Diskussionsteilnehmer, Politiker/innen oder um den Oberbürgermeister dieser Stadt geht.

Besten Dank!
Oliver Märker
Moderation im Auftrag der Stadt Bonn

von 4055f66f
am 19. Nov. 2014
at 13:02Uhr

Wenn wir doch ein so knappes Budget haben, dann würde ich erwarten, dass derartige Potenziale als erstes genutzt werden. In dem Verwaltungsdschungel findet sich für Experten da doch sicherlich noch einiges.
Derartiges erhärtet aber leider auch meine Vermutung , das unternehmerisches Denken in den Verwaltungensstrukturen noch nicht ganz angekommen ist.

von 405630c6
am 22. Nov. 2014
at 18:00Uhr

Für die Zukunft sollten Kommunalwahl und OB Wahl zusammengelegt werden.

von 40552249
am 24. Nov. 2014
at 06:59Uhr

Sehr guter Vorschlag! Danke für die zusätzlichen Ausgaben, Herr Nimptsch!

von 405dfe2e
am 04. Dez. 2014
at 21:47Uhr

Zustimmung. Parteitaktik darf nicht dazu führen, demokratische Wahlen nach Gusto verschieben zu können.

von 40642246
am 09. Dez. 2014
at 23:57Uhr

Ich wünsche mir einen funktionsfähigen Stadtrat. Kann ein Stadtrat aus einer Koalition von CDU + Grüne mit einem SPD-Obergürgermeister vernünftig arbeiten? Kann ich mir nicht vorstellen.
Ich möchte klare Positionen und Verantwortlichkeiten.