Grundsteuererhöhung

Monetärer Typ: 
Einnahmevorschlag

Kategorie

Finanzen und Beteiligung

Die Grundsteuer ist eine reine Objektsteuer. Entscheidend für die Höhe der Steuer sind daher Beschaffenheit und Wert des Grundstücks, während die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers bzw. der Eigentümerin völlig außer Betracht bleiben. Das Finanzamt erlässt den Grundsteuermessbescheid, der für die Gemeinde verbindliche Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer ist. Der Gemeinde obliegt die Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes, der derzeit 530 % beträgt. Durch Anwendung des Hebesatzes auf den im Grundsteuermessbescheid festgesetzten Grundsteuermessbetrag wird letztlich die Grundsteuer für das jeweilige Objekt ermittelt.

Aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass Bonn auch nach der Haushaltskonsolidierung seinen Bürgerinnen und Bürgern an vielen Stellen immer noch einen höheren Standard bieten wird als vergleichbare Städten, beabsichtigt die Verwaltung, dem Rat eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 300 Punkte und der Grundsteuer A um 150 Punkte zu empfehlen. Diese Grundsteuererhöhung trifft alle in der Stadt - sowohl die Grundeigentümer als auch die Gewerbetreibenden und Mieter -, da die Grundsteuer einen Teil der Nebenkosten darstellt. Transferleistungsempfänger/innen (SGB II/SGB XII) werden die Erhöhung allerdings nicht spüren, da diese mit den von der Kommune übernommenen „Kosten der Unterkunft“ ausgeglichen wird.

Für den „Musterhaushalt“ eines Elternpaares mit zwei Kindern in einem 120 qm großen Einfamilienhaus wird dies eine Erhöhung von 263 EUR im Jahr oder rund 22 EUR im Monat bedeuten, für kleinere Wohnungen entsprechend weniger. Die Grundsteuererhöhung ist zum 01.01.2015 vorgesehen und führt zu einer jährlichen Mehreinnahme von netto 38.800.000 EUR.

Kommentare

Damit wäre Bonn Spitzenreiter in Sachen Grundsteuer B in ganz NRW. Wieder mal soll der kleine Mann für die Misswirtschaft der Verwaltung zahlen. Auf der anderen Seite werden Prestigeprojekte einfach durchgeführt. Nach dem Motto, der Bürger wirds schon zahlen. Die Quittung wird kommen. Wartet mal die nächste Wahl ab. Der Bürger sollte langsam seinen Unmut zeigen, damit so mancher Politiker mal seine Augen öffnet. Diejenigen die jahrelang die Steuergelder mit vollen Händen herausgeschmissen haben, stellen sich heute hin und tun so als wollen Sie die Stadt retten!

@#1 @#1 Kann ich leider nur zustimmen. Und dies schon ab dem 1.1.2015
Da soll das Votum bis zum 12.12.2014 (Weihnachtszeit startet ~22.12.) noch Einfluß haben?
Das wirft m.E. wieder ein besonderes Licht auf dieses Bürgerbeteiligungsportal.

Ein Anstieg der Grundsteuer mit Augenmaß wäre zu verkraften. Der geplante Anstieg geht aber eindeutig zu weit. Die Stadt hat eher ein Ausgaben- und nicht unbedingt ein Einnahmen-Problem. Daher wird eine erhöhte Grundsteuer den Haushalt nicht retten.

Die Grundsteuer in Bonn ist schon jetzt exorbitant hoch - keine weitere Erhöhung !

Diese wahnsinnige Steuererhebung entbehrt jeder Vernunft. Zuerst bezahle man die erhöhte Grundsteuer als Mieter oder Eigentümer und dann bezahle ich durch die Sozialabgaben diese für unsere Bedürftigen gleich noch mal mit. Auf der anderen Seite werden die Mieten gedeckelt, damit die Steuern erhöht werden können? Als nächstes steigen die Abfall- Regenwasser- und Kehrgebühren? Eine Ex-OB hinterlässt ein Millionen€grab und kommt ungeschoren davon? Ich kann gar nicht soviel saufen, wie ich ko..... könnte.

NO go

Es ist natürlich Mal wieder die einfachste Art: Häuser können nicht umziehen, Konzerne mit ihrem Geschäftssitz schon (siehe Luxemburg etc.). also lässt man die zur Ader, die nicht weg können und nimmt diesen Geld für Erhaltungsaufwendungen weg, damit am Ende die ganze Stadt so ausschaut, wie zuletzt die DDR. Verwaltung: Zeige uns erst einmal, dass ihr kostengünstiger und schlanker produzieren könnt.

Moderationskommentar

@#7 Hallo "Derniercrie123", vielen Dank für Ihre Beteiligung. Im Interesse eines konstruktiven Dialogs möchte ich Sie darum bitten, auf eine sachliche Formulierungen Ihrer Kommentare zu achten. Begründen Sie zum Beispiel Ihre Meinung mit Argumenten. Die Dialogregeln finden Sie übrigens unter http://bonn-macht-mit.de/regeln.
Herzliche Grüße, Anna Bönisch (Moderation)

@#7.1 @#7.1 Was nicht trifft, trifft auch nicht zu. Derniercrie123 hat mit der dargelegten Auffassung völlig recht!
Hinzu kommt, das nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Grundsteuer auch dann gezahlt werden muß, wenn kein Einkommen erzielt wird. Das bedeutet in letzter Konsequenz, die Steuer ist aus dem Vermögen zu zahlen und auch unter Inkaufnahme der Belastung der Immobile durch Kredite bis hin zum Gesamtwert derselben.

Moderationskommentar

@#7.1.1 Lieber "Steuerbürger", als Moderatorin dieses Dialoges geht es mir nicht darum, was gesagt wird, sondern wie es gesagt wird. Trotz Aufregung zum Thema bitten wir die Teilnehmer darum, ihre Beiträge sachlich zu formulieren, um einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen. Beste Grüße, Anna Bönisch (Moderation)

Wie es populistisch üblich ist, wird hier nur auf die niedrigeren Mehrkosten für Wohnungs nutzende Mieter Bezug genommen, der gewerbliche Mieter vollkommen außer Acht gelassen. Die Grundsteuern für gewerbliche Nutzung liegen ein Vielfaches über denen der Wohnungsnutzer. Bei weiterem Anstieg dieser Kosten, ist davon auszugehen, das viele gewerbliche Nuzer insbesondere im Dientleistungssektor den Standort Bonn verlassen werden. Die meisten Dienstleistungen lassen sich aus Gebieten niedrigster Grundsteuer aus erledigen. Hierzu ist kein Geschäftssitz in Bonn erforderlich. Insbesonder im Bereich IT ist es heutzutage schnuppe, wo die Firma mit Sitz gemeldet ist.
Als Vermieter solcher Objekte wird dadurch langfristig Leerstand produziert. Sich darauf auszuruhen Bonn sei Zuzugsregion kann ganz schnell nach hinten los gehen, wenn es sich niemand mehr leisten kann in Bonn zu wohnen oder dort sein Gewerbe zu betreiben. Bonn ist nicht München oder Berlin Mitte.

Und auch wenn die Wohnungsnutzer nur geringere Grundsteuern via Betriebskosten zahlen, wird so Kaufkraft entzogen. die wiederum Bonn und der Region entzogen wird. Die Verwaltung sollte langsam mal anfangen darüber nachzudenken was die Folgen des eigenen Handelns sind.

@#8 @#8 Die Bonner Bürgerinnen und Bürger sind nicht arm, sondern eher reich. Der Wegzug der Gewerbetreibenden ist so schnell nicht zu befürchten. Das Argument "Insbesonder im Bereich IT ist es heutzutage schnuppe, wo die Firma mit Sitz gemeldet ist." trifft absolut nicht zu. Neben einer schnellen Netzanbindung sind auch Kontakte zu Kunden und Partnern wichtig. Das ist ein Grund dafür, warum sich Unternehmen überhaupt in den im Vergleich zum Land teureren Städten niederlassen. Ganz davon abgesehen, dass auch viele gut Ausgebildete Angestellte lieber in der Stadt als auf dem Land arbeiten wollen.

Trotz mehreren DAX-Firmen und inmitten einer wirtschaftlichen Boomphase reichen die Einnahmen der Stadt nicht aus - ES LIEGT AN DER AUSGABENSEITE!
Wenn die Verhältnisse hier wie in Portugal oder Griechenland wären, wäre ich einer Grundsteuererhöhung gegenüber positiv eingestellt. Hier und unter den gegebenen Umständen fühle ich mich verhöhnt und ausgenommen!

@#9 @#9 Wie kommen Sie darauf, dass es an der Ausgabenseite liegt? Vielleicht liegt es auch an den Steuersparabteilungen der DAX-Konzerne?

Bei soviel Geld was in Bonn kaputt gemacht wird , ist die Erhöhung eine Unverschämtheit.

Die Mietnebenkosten sind jetzt schon zu hoch. Mietpreisbremse!

Jeweils kurz vor den Kommunalwahlen sollten die kommunalen Steuern so erhöht werden, daß die Schulden der letzten Legislaturperiode bis zur Wahl getilgt sind. Dann sind nicht mehr die Politiker am Pranger, die sparen wollten, sondern endlich mal die, die unser Geld mit vollen Händen rausgeschmissen haben.

Im Jahr 1991 betrug der Grundsteuerhebesatz noch 330 %, der Gewerbesteuerhebesatz 415 %. Seitdem hat sich das Verhältnis umgekehrt. Der Hebesatz Grundsteuer ist bis heute um 200 % auf 530 % angestiegen, der Gewerbesteuerhebesatz lediglich um 75 %. Gleichzeitig hat es in diesem Zeitraum im Gewerbesteuergesetz zahlreiche Systemeingriffe gegeben (u. a. Abschaffung der Besteuerung nach dem Gewerbekapital, Veränderung von Hinzurechnungs- und Kürzungstatbeständen), die zu einer weiteren niedrigeren Gewerbebesteuerung geführt haben. Es kann nicht sein, dass die Gewerbebetriebe sich aus der Kommunalfinanzierung immer mehr verabschieden und lediglich die privaten Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden. Dies ist keine solidarische Finanzierung mehr, wie es sie früher einmal gegeben hat und wie sie eigentlich einmal von der Idee her angelegt war. Eine weitere drastische Hebesatzerhöhung der Grundsteuer ohne gleichzeitige Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ist deswegen abzulehnen.

Schon darüber nachgedacht, wo der "Musterhaushalt" einfach mal so monatlich 22 € einsparen soll? Dessen Einkommen erhöht sich ja nicht automatisch zum 01.01.2015! Und vieles andere wird ja auch teurer: Fahrpreise (VRS/DB), Versicherungen, Lebenshaltungskosten insgesamt usw. Möge der Rat hart bleiben: Ausgaben senken!!!

@#14 @#14 Das passt auch nicht zusammen. Neben den Quadratmetern ist der Einheitswert entscheidend. Und der ist in dem Beispiel nicht ersichtlich. Für uns (Haus über mehrere Generationen angeschafft und mit hohen Zinsen ausgebaut) würden 600 €/Jahr anfallen. Die Personenzahl spielt keine Rolle. Das werden sich viele Rentner und junge Familien nicht leisten können. Oder die Ersparnisse durch niedrige Zinsen sind weg!

Die Bürger müssen sich wehren. Zusammenschließen und klagen. Diese Abzocke kann man sich nicht gefallen lassen! Und für andere noch mitbezahlen!

57 % aller Bonner Haushalte haben Anspruch auf Wohngeld oder ähnliche Transferleistungen. Für diese Haushalte zahlt die Stadt die Nebenkosten, zu denen u.a. die Grundsteuer gehört. Ich gehe davon aus, das die Grundsteuererhöhung zu Mehrkosten für die Stadt von 15 - 20 Mio. € führt. Dann bleiben am Ende nur Mehreinnahmen von ca. 20 Mio. € übrig.
Besser wäre es, die Mietkosten der Transferempfänger zu senken. Insgesamt sind für Unterkunftskosten nämlich 136 Mio. € im Haushalt eingestellt. Bonn ist bei diesen Transferkosten übrigens Spitzenreiter unter vergleichbaren Kommunen in NRW und es ist alleine dieser Haushaltstitel, der uns das Genick bricht.

Es ist nicht einzusehen, dass Bürgerinnen und Bürger für die Fehlentscheidungen von Verwaltung und Politik nun derart grade stehen sollen. Gerade stehen muss insbesondere Politik und die damals verantwortlich SPD-geführte Verwaltung! Forden Sie den Fehlbetrag bei der Bundes/Landes - SPD an. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung!

Eine Grundsteurerhöhung ist einfach umgesetzt - Kostet die Verwaltung nichts, bedingt keine Gegenleistung und die Betroffenen können sich eh nicht wehren. Einerseits soll man Eigentum für im Alter schaffen (Ziel: Mietfreies Wohnen bei einer meist geringen Rentenerwartung) - anderseits wird dann ein neuer Mietbaustein durch die Hintertür in Form hoher Grundsteuerabgaben (und sonstigen Gebühren) auferlegt. Eh man ans Portemonnaie der Leute geht, sollten erst alle Einsparungs- und Optimierungspotentiale abgeschöpft sein - und da gibt es noch viel Spielraum, eh man zu diesem letzten Mittel greifen sollte - und erst wenn sonst nichts mehr geht, dann aber auch nur eine Erhöhung in Maßen.

Die Abgabensituation als Hausbesitzer lässt mich neidisch auf meine Freunde schauen, welche in Vororten von Bonn gebaut haben. Grundsteuer, Hundesteuern, Kindergarten .... Alles in den Vororten viel billiger. Ich wohne (noch) gerne in Bonn muss aber Hunderte Euro im Jahr mehr bezahlen. Nächstes Haus nicht mehr in Bonn...

Die Schmerzgrenze ist bereits erreicht. Bonner Bürger zahlen jetzt schon einen Spitzenwert.

Ich lehne ab

dass das Beispiel, so auch von Herrn Nimptsch immer genannt, auf 4 Personen bezogen wird. Grundsteuer hat doch absolut nix mit Köpfen, sondern nur mit Quatratmetern zu tun! Das suggeriert den 1-Personen-Haushalten, bei ihnen waäre es ein Viertel doeser Summe. Aber 120 : 3 = 30. Das ist schon arg eng für einen Erwachsenen Menschen, der alleine lebt (leben muss). Also wird es in der Regel für kleine Hauhalte pro Kopf teurer.

@#21 @#21 s. mein Kommentar an anderer Stelle!

Denn dann darf man neben der exorbitant hohen Miete in Bonn auch noch exorbitant hohe Grundsteuer zahlen.
Da freut sich die Familie, die auch noch gekürzte OGS-Betreuung, steigende Musikschulkosten, Eigenleistung bei der Schulsanierung, Katzensteuer, keine Freibäder, weniger Büchereien und Museen, und noch weitere irrsinnige Leistungen und Kürzungen tragen soll!
Es gibt auch noch andere schöne Städte, warum eigentlich Bonn - Freude-Joy-Joie ?
Besser wäre: Bonn - teuer - expensive - trop cher

Ja mehr einnehmen, aber auch dem Bürger durch eine massive Kürzung bei den Verwaltungskosten, Deckelung der Verwaltungsmanagergehälter, Stellenabbau in der Verwaltung und beim Stadtrat, beweisen, dass man auch vor der eigenen Türe kehrt.

Den Betrag könnte man fast durch die Schließung der Bonner Oper decken.

An dem Beispiel der Familie Mustermann zeigt sich mal wieder deutlich, wie gut die Stadt Bonn rechnen kann, nämlich gar nicht! Wenn man nicht gerade eine Immobilie im Bonner Norden besitzt oder einen nicht umgebauten Altbau, der nach dem Wert vom 1964 besteuert wird, ist die zukünftige Belastung deutlich höher! Zudem kann ich nicht verstehen warum einerseits die Bürger mal wieder mit höheren Kosten belastet werden sollen, aber die Stadt auf Biegen und Brechen ihren Prestigebau umsetzen will.

Moderationskommentar

@#25 Liebe Silke1003,
im Sinne eines konstruktiven Dialogs möchte ich Sie bitten, auf Formulierungen zu verzichten, die andere Personen oder Gruppen verletzen könnten, wie z.B. "...wie gut die Stadt Bonn rechnen kann, nämlich gar nicht!". Bleiben Sie sachlich und stellen Sie Ihre Argumente in den Vordergrund (siehe auch Dialogregel 1: https://bonn-macht-mit.de/regeln). Ich wünsche Ihnen weiterhin einen spannenden Dialog!
Mit besten Grüßen, Anna Bönisch (Moderation)

Die Burger sollen hier wohl weiterhin geschröpft werden und dieses mal mit einer Anhebung der Grundsteuer.
22,00 EUR pro Monat sind für eine Familie nicht gerade eine Kleinigkeit udn wenn m,an die Verschwendungssucht der Stadt in anderen "Bürger-fremden" Bereichen seiht, ist dies mehr als nur unverschämt.
Ein glorrecihe Beispiel dafür das die vielgepriesene Mittelschicht weider die ist, welche einen extremen Anteil übernehmen soll.
NEIN! Auch zu diesem Vorschlag...der die Bezeichnung nicht einmal verdient.

Moderationskommentar

@#26 Liebe/r BonnerSportler,
auch Sie möchte ich bitten, trotz Aufregung zum Thema sachlich zu bleiben. Respektieren Sie die Vorschläge anderer, und vertrauen Sie auf die Kraft Ihrer Argumente.
Besten Dank, Anna Bönisch (Moderation)

Den Nothaushalt mit dieser Grundsteuererhöhungen vermeiden heißt, alles das zu retten, wo Verwaltung und Rat nicht sparen wollen. Und das immer und immer und immer weiter!
Z.B. die ganzen unverzichtbaren freiwilligen Leistung, und die über 6000 Stellen in der Verwaltung.
Dabei sagen uns doch immer alle, Zitat: "an die Ausgabenseite müssen wir ran"! Zitat Ende.
Und das genau macht in einem "Nothaushalt" die Regierungspräsidentin - ENDLICH!
Und erst danach geht es mit Bonn wirklich wieder aufwärts - SICHER!

Ganz Deutschland diskutiert sich die Köpfe darüber heiß wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Eine Erhöhung der Grundsteuer führt mal wieder zu einer Mehrbelastung für junge Familien aus der Mittelschicht die sich eh kaum noch Wohnraum in Bonn leisten können!

Die Grundsteuer trifft am meisten die Mieter.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist einfach nur einfallslos und eine Unverschämtheit. Sie würde die von der Stadt beklagte Wohnraumknappheit weiter verschärfen, da sie das Wohnen weiter verteuern wird. Wohnraum wird für Alle noch teurer.
Bonn würde bundesweit zum Spitzenreiter mit Berlin aufrücken. Sicher will man damit den Hauptstadtstatus zumindest auf steuerlicher Ebene wieder herstellen....

Die Bürger müssen sich zusammrnschließen und klagen.
Das kann man sich nicht gefallen lassen.
Das Maß ist mehr als voll.
Grundsteuererhöhung für WCCB und Festspielhaus!
Wer ist Jurist und kann eine Klage auf den Weg bringen?

Bonn sollte sich hier an der Grundsteuer anderer Kommunen orientieren und auf keinen Fall eine Grundsteuer erheben, die über das Maximum anderer Kommunen in NRW hinausgeht.

Wenn euch gar nichts mehr einfällt, nachdem ihr die Karre in den Dreck gefahren habt,soll mal wieder Steuer erhöht werden
Armutszeugnis!!!!!!!!!!!!!!!!!

Was Bonn braucht, ist eine Reduktion der Ausgaben. Das Ausquetschen der Bürger durch höhere Steuerlasten kann den Haushalt nicht konsolidieren, weil es sich nicht beliebig fortsetzen lässt. Über die Beteiligung an den Wohnkosten der Finanzschwachen steigen die Ausgaben weiterhin an. Zudem ist zu bedenken, dass solche Kostensteigerungen (ohne Gegenwert) in erster Linie überproportional diejenigen treffen, die einen großen Teil ihres Einkommens für ihre Lebenshaltungskosten ausgeben müssen. Wer nur 10% seines Gehalts für Wohnkosten ausgeben muss und 50% auf Festgeldkonten oder in Auslandsimmobilien anlegen kann, den schmerzt die Erhöhung nicht sonderlich, das sind sog. "Peanuts". Für den Normalbürger sinkt aber die Kaufkraft, und zahlreiche Rentner, die jetzt noch ohne Sozialhilfe so gerade über die Runden kommen, werden Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.
Mein Fazit: Finger weg von Steuererhöhungen, aber gründliche Durchforstung der Ausgaben. Eine Kommune muss das leisten, was notwendig ist, was aber die Einzelnen oder kleine Gruppen von ihnen nicht allein auf die Beine stellen können (Straßen, Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Schwimmbäder usw). Und was der Bürger selber machen kann, dafür braucht er keine städtische Fürsorge (Straßekehren, Heckenschneiden, Rosenmontagszug usw). Mehr Übernahme von Verantwortung durch die Bürger, vor allem aber mehr Vertrauen in deren Verantwortung, das würde die Stadtfinanzen dauerhaft entlasten.

Wo ist die erbrachte , gesteigerte Gegenleistung ?
Was ist das für eine Rechtfertigung...?

"...Aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage...." -> wenn ich persönlich mehr ausgebe als einnehme, klappt´s auch nicht...! Ich renn dann auch nicht zu meinem Chef und sag , ich brauch mehr Geld!

"--- und der Tatsache, dass Bonn auch nach der Haushaltskonsolidierung seinen Bürgerinnen und Bürgern an vielen Stellen immer noch einen höheren Standard bieten wird als vergleichbare Städten..." Oh ja, ich merke es, Bibliotheken und Schwimmbäder schließen...vielen Dank für diesen hohen Standard....aber dafür ein Festspielhaus planen für 0,2-0,5% (Annahme) der Bonner und Umland Bürger..

Vorschlag abgelehnt

Besonders kritisch ist meiner Meinung nach der Aspekt der Nebenkosten. Die Mieten in Bonn sind bereits sehr hoch. Diese Erhöhung würde hauptsächlich die Geringverdienenden treffen, welche sich schon jetzt kaum eine einigermaßen zentrale Wohnung leisten können. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, über die ich unzufrieden bin.

Eine geringere, zeitlich beschränkte Grundsteuererhöhung finde ich nachvollziehbar.
Völlig egal ist doch, wie es zu der Haushaltslage gekommen ist.
Interessant ist lediglich, wie der Haushalt so gestaltet werden kann, dass er für die Zukunft sinnvoll aufgestellt ist.
Dazu ist eine Einnahmenerhöhung ebenso sinnvoll wie eine Ausgabenreduzierung.
Und die Grundsteuer ist eine der wenigen Möglichkeiten, die die Stadt als Handlungsspielraum hat.

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