Öffentliche Einrichtungen verteidigen!
Wir müssen den Gürtel enger schnallen, sagt man uns. Man sagt, wir müssen jetzt sparen. Man sagt uns, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die Politik behandelt diese ganze Stadt wie ein unmündiges, verzogenes Kind, das endlich erwachsen werden soll. Dabei sind die Politiker angesichts der nicht enden wollenden Misere selbst in Panik und haben bereits die ganze Stadt mit einer bedrohlichen Mischung aus Frustration, Angst und Wut angesteckt. So stürzen sich die gesellschaftlichen Gruppen aufeinander, um von dem kleiner werdenden Kuchen, den es angeblich zu verteilen gibt, ein möglichst großes Stück abzubekommen. Nach und nach verlieren so alle öffentlichen Einrichtungen und Leistungen an Legitimität: Schwimmbäder? Luxus. Theater? Überflüssiges Privileg weniger Bonzen. Bibliotheken? Verzichtbar. Stadtverwaltung? Faule Säcke, aufgebläht. Die kommunale Selbstverwaltung wird zur allgemeinen Selbstzerfleischung.
Seit jeher haben Spardebatten diesen reaktionären Einschlag: Ob es um Hartz IV ging, um Asylbewerberleistungen, um die Privatisierung der Altersvorsorge oder der Krankenversicherung – stets wurden die Verteidiger öffentlicher Leistungen als faule Schmarotzer hingestellt. Widersetzen wir uns diesem reaktionären Diskurs! Eine Stadt ist keine Ansammlung von Wohnhäusern! Eine Stadt ist ein öffentlicher Raum, der öffentlicher Einrichtungen bedarf. Es gilt jetzt, all jenen zu widersprechen, die einen Scheingegensatz zwischen Kunst, Bildung und Sport konstruieren. Richard von Weizsäcker sagte einmal: "Der Ehrgeiz, ein eigenes Theater zu haben, ist der Ehrgeiz, eine Stadt zu sein!" Ähnliches gilt für Bildung und Sport. Wollen wir ein demokratisches Gemeinwesen sein – oder ein bloßes Reservoir von Arbeitskräften für Konzerne und Behörden, das sich nach Feierabend vor den Fernseher zurückzieht?
Der Bonner Haushalt hat, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, nicht das Ausgaben-Problem, das man uns mit der Behauptung einer angeblich üppigen „Ausstattung aus Hauptstadtzeiten“ suggeriert. Er hat ein Einnahmeproblem. Diese Stadt darf nicht länger von der Unberechenbarkeit der Gewerbesteuerzahlungen einiger weniger Konzerne abhängig sein. Die Politik muss im Kontext des Städtetages, in Zusammenarbeit mit den Bonner MdBs und der Landesregierung NRW aktiv werden, damit die Gemeindefinanzierung generell auf eine auskömmliche Grundlage gestellt wird. Bis dahin dürfen keine kulturellen und anderen Strukturen zerschlagen werden, die sich so leicht nicht wieder aufbauen lassen. Widersetzen wir uns deshalb der reaktionären Sparpolitik, die uns im Zeichen scheinbarer Alternativlosigkeit gegeneinander ausspielt! Es geht um jene Orte, die allen gehören. Gegen die Schließung von Bibliotheken, gegen die Unterfinanzierung des Sports und gegen die Zerstörung des städtischen Theaters durch erneute Millionenkürzungen! Keinerlei Kürzungen bei Bildung, Sport und Kultur! Haben wir den Ehrgeiz, eine Stadt zu sein!
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung empfiehlt, dem Vorschlag, auf Konsolidierungsmaßnahmen zu verzichten, nicht zu folgen.
Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer haben bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes deutlich gemacht, dass ein „Dreiklang“ notwendig ist, damit die Stadt Bonn im Jahr 2020 einen ausgeglichen Haushalt erreicht. Dieser „Dreiklang“ ist notwendig zur verantwortungsvollen Neuordnung unserer Finanzen und ist Voraussetzung für ein durch die Bezirksregierung genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept.
Erforderlich hierfür sind:
● Selbstbeschränkungen, d. h. eigene Sparbeiträge (Anpassung der Erträge und Aufwendungen an die Rechnungsergebnisse, pauschale Reduzierungen bei den Aufwendungen, Maßnahmen zu Einnahmeerhöhungen, Reduzierung des Leistungsangebotes und Priorisierung und Verschieben von Vorhaben, Einschränkungen in der Personalwirtschaft, Reduzierung der Nettoneuverschuldung) bis zur Höhe von rund 49 Millionen EUR. Ab 2020 soll damit begonnen werden, unsere enorme Schuldenlast abzubauen.
● Unterstützungen von Bund und Land. Hierfür sind im Haushaltsplanentwurf ab 2020, dann, wenn die Hilfen insgesamt wirksam werden, zusätzliche Entlastungen von rund 31 Millionen EUR (Eingliederungshilfe, Wegfall Solidarpakt) eingeplant.
● Beteiligung der Bürgerschaft durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte und Grundsteuer A um 150 Punkte, um hierdurch Mehreinnahmen in Höhe von netto rund 38 Millionen EUR zu erzielen und diese Erhöhung mittelfristig unter bestimmten Bedingungen schrittweise wieder zurückführen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass allein um den Inflationsausgleich der letzten 10 Jahre zu berücksichtigen, eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte erforderlich ist. Für den „Musterhaushalt“ eines Elternpaares mit zwei Kindern in einem 120 qm großen Einfamilienhaus wird dies eine Erhöhung von 263 EUR im Jahr oder rund 22 EUR im Monat bedeuten, für kleinere Wohnungen entsprechend weniger.
Mit diesem so genannten "Dreiklang" wird im letzten Jahr des HSK-Zeitraums (2024) ein Konsolidierungsvolumen von rund 118 Mio. EUR erreicht. Kumuliert man die Konsolidierungsbeiträge in den Jahre 2015 – 2024, dann beläuft sich die Summe auf rund 900 Mio. EUR. Trotz dieses hohen Konsolidierungsbeitrages steigen bis zum erstmaligen Haushaltsausgleich in 2020 die Schulden um rund 405 Mio. EUR weiter an. Die Schulden belaufen sich dann auf rd. 2,1 Mrd. EUR.
Insofern können wir uns Bonn XXL nicht mehr leisten. Bonn plus X ist das, was wir uns leisten können. Und es ist - im Vergleich mit anderen Städten - auch dann immer noch sehr viel. Wir leben in einer schönen Stadt, mit guten Schulen und Kindergärten, mit einem reichen Kultur- und Sportangebot - und das wird auch so bleiben, wenn wir den Gürtel ein wenig enger schnallen. Das ist die Botschaft, die wir alle gemeinsam vertreten müssen.
Unabhängig davon setzen sich die kommunale Verbände, die Verwaltung der Stadt sowie die Politik für weitere Entlastung durch den Bund und das Land ein, da die kommunale Finanzierung durch Bund und Land nicht auskömmlich ist. Ohne eigene Sparbeiträge geht es aber nicht.
Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:
Der Bürgervorschlag wurde abgelehnt. Erläuterung folgt.
Kommentare
am 04. Dez. 2014
at 12:26Uhr
Eigentlicher Kern
Ich bin vollkommen mit dem Vorschlag alle öffentl. Einrichtungen zu verteidigen einverstanden. Denn es ist nicht tragbar für eine Gesellschaft, wenn sie sich durch Kürzungen der öffentlichen Einrichtungen selbst abschafft. Sie sind wichtig für eine gesunde und gebildete nächste Generation.
am 04. Dez. 2014
at 15:09Uhr
Wir können alles verteidigen,
aber wir können es eben nicht bezahlen!
Der einzige Ausweg den ich sehe: Sparen mit dem Rasenmäher. ALLE freiwilligen Leistungen werden um 3% gekürzt und KEINER wird ruiniert - aber trotzdem wird ordentlich eingespart! Dann hätte die Selbstzerfleischung ein Ende.
am 04. Dez. 2014
at 16:20Uhr
Rasenmäher?
Fragt sich irgendwer noch, wo denn das Geld dieser so reichen Stadt hingeflossen ist, das wir es jetzt nötig haben, gerade die wirklich wertvollen Dinge im Leben mit dem Rasenmäher abzumähen? Bonn ist reich und pleite. Und was gibt es da besseres, als die Bürger aufeinander zu hetzen....
am 05. Dez. 2014
at 19:52Uhr
Was wäre denn unsere
Was wäre denn unsere Gesellschaft ohne kulturelles Interesse und Engagement.
am 06. Dez. 2014
at 23:01Uhr
RE: RE:
@#4 @#4 Duisburg :)
am 07. Dez. 2014
at 17:09Uhr
Wählerwillen beachten
Die Wähler haben mit Mehrheit entschieden: keine Steuerhöhung. Damit haben sie auch entschieden: keine Kreditfinanzierung. Wegen der Zinsen belastet jede Kreditfinanzierung die Bürger und Bürgerinnen deutlich höher als eine Steuererhöhung. Woher soll das derzeit fehlende Geld kommen?
am 08. Dez. 2014
at 18:32Uhr
Stopt die Kuerzungen in der Kultur!
Kurzsichtige Kuerzungen im Kulturbereich mit short-term benefit zerstoeren die Kultur Sphaere der Zukunft!
am 08. Dez. 2014
at 21:32Uhr
Eine Stadt braucht einen
Eine Stadt braucht einen offenen und öffentlichen Raum. Ein Theater ist ein offener und öffentlicher Raum, der konstitutiv für eine lebendige Stadt ist. Deshalb stimme ich der Forderung "Öffentliche Einrichtungen verteidigen!" zu.
am 08. Dez. 2014
at 22:57Uhr
Bildung, Sport UND Kultur
Bildung, Sport UND Kultur dürfen nicht kaputtgespart werden!
Was erst einmal zerstört ist, wird nicht mehr so einfach wiederhergestellt werden!
am 10. Dez. 2014
at 12:46Uhr
RE: RE: Zu spät für die Bildung in NRW
@#8 @#8 Die ist in den letzten Jahrzehnten so zusammengespart worden, dass wir im nationalen Vergleich nicht mithalten können.
am 09. Dez. 2014
at 01:28Uhr
Ja
Ja
am 10. Dez. 2014
at 06:02Uhr
Keine Kürzungen bei Bildung, Sport und Kultur!
Bildung ist Voraussetzung für ein erfolgreiches berufliches Leben, für weitsichtiges Denken. Bildung verhindert Auswüchse, wie verblendete und radikale Ideologien und Intoleranz.
Sport beschäftigt die Gesellschaft, gibt ihr neben der körperlichen Anforderung ein Hobby und gesellschaftliche Kontakte, erzeugt ein Wir-Gefühl. Schon die Römer sagten: "Panem et circensis." Das Volk braucht Brot und Spiele.
Kultur ist unsere gesellschaftliche Identität. Nicht umsonst sagt das Ausland über die Deutschen: "Das Volk der Dichter und Denker". Deutschland hat eine erhebliche und sehr bedeutsame Stellung im kultureller Hinsicht. Komponisten, wie Beethoven, Wagner, Mahler, Brahms, Schubert, Schumann seien hier stellvertretend aus dem Bereich der klassischen Musik genannt.
Fazit: Ohne Bildung, Sport und Kultur haben wir keine gesellschaftliche Identität, werden orientierungslos, sind leichte Beute für ideologische Rattenfänger und unsere Gesellschaft ist dem Untergang geweiht.
am 11. Dez. 2014
at 02:11Uhr
RE: RE:deutschland
@#10 @#10
Mit allem d'accord, aber Mahler und Schubert waren zwar deutschsprachig, aber keine deutschen Staatsbürger, sondern Österreicher, und Beethoven hatte auch keine deutsche Staatsbürgerschaft, sondern war bis zum Verlassen Bonns 1792 kurkölnischer Untertan. Danach lebte er in Wien und war ab 1806 Untertan des Kaiserreichs Österreich.
am 10. Dez. 2014
at 06:06Uhr
Keine Kürzungen in den
Keine Kürzungen in den Eckpfeilern einer gesunden Gesellschaft.
Was erstmal zerstört ist, läßt sich nicht wieder aufbauen.
Ich kenne Ausländer, die stolz und ein bischen neidisch sind auf die kulturelle Vielfalt hier in Deutschland.
Geben wir diesen Schatz nicht einfach so her.
am 10. Dez. 2014
at 10:13Uhr
Keine Kürzung bei Bildung, Sport und Kultur
Ich unterstütze den Artikel. Kürzungen in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur schlagen negativ auf die Gesellschaft zurück, jetzt und in der Zukunft. Die Gesellschaft und gerade die Jugend braucht hier ein breites, durch öffentliche Mittel getragenes Angebot.
am 10. Dez. 2014
at 10:27Uhr
Kurzungen in Kultur und Bildung
Wir mussen versuchen mit alle krafte Bildung und Kultur für zukunftige generationen zu erhaltung, wenn das uns nicht gelingt ist das für immer verlorn.
am 10. Dez. 2014
at 11:51Uhr
theater muss.
theater muss.
am 10. Dez. 2014
at 13:47Uhr
KEINE KÜRZUNGEN BEI BILDUNG
KEINE KÜRZUNGEN BEI BILDUNG SPORT UND KULTUR!!!
Warum soll nur Bildung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden, es soll JEDEM zur Verfühgung stehen!!!!!
Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, wenn ich kein Geld zur Verfühgung habe gebe ich es nicht aus!
Für die Renovierung der Oper und Beethoenhall war Geld da, wenn das an anderer Stelle (vor Jahren) ausgegeben wird ist das JETZT nicht unser Problem!
am 10. Dez. 2014
at 14:25Uhr
Toll, eine Aussage mit
Toll, eine Aussage mit Fundament. Vielleicht erweckt es noch mehrere Bürger hier mitabzustimmen.
am 10. Dez. 2014
at 15:30Uhr
Was bleibt dann noch übrig?
Tatsächlich stellt sich ja die Frage, was Bonn bleibt, ohne Kultur. Das darf es nicht geben!
am 10. Dez. 2014
at 16:00Uhr
öffentliche Einrichtungen verteitigen
Theater, Oper, Bibliotheken erhöhen die Anziehungskraft einer Region oder Stadt. Je mehr Menschen hier ihr Leben einrichten, die Steuern und Abgaben zahlen und Geld ausgeben, desto mehr kann eine Stadt aufblühen. Es werden auch weitere Gewerbe angezogen. Rigide Sparpolitik macht die Stadt unattraktiv. Menschen ziehen sich zurück, die ihr Geld gern hier ausgegeben hätten. Es ist eine Spirale nach unten. Das Ziel, die Stadt finanziell zu sanieren, wird letztendlich nicht erreicht. Die Probleme bleiben.
am 10. Dez. 2014
at 17:44Uhr
Mein Vorschlag
Bonn packt´s an: Nicht mal 1 % der Bonner Bürger beteiligen sich an diesem gefährlichen politischen Sondermüll. Kosten: 300 000 Euro. Bei der Nr 1 unter den ersten 25 Positionen, mit denen sich der Rat dann beschäftigen will, beträgt die Beteiligung sogar nicht mal 0,5%.
Warum gehen die 86 Ratsherren und -damen nicht über den Weihnachtsmarkt und zahlen 3000 mal jedem, der die Auswahlfrage übersteht (Bonns bekanntester Komponist, Bohlen oder Beethoven?), 100 Euro in bar aus?
Zusätzlich sind Stellungnahmen möglich zu Fragen wie: "Schwimmen im Rhein. Weg mit den Schiffen und mehr Industrie zur Aufheizung des Gewässers!" oder "Freie Sicht zur Nordsee. Planetiert das Siebengebirge" angeregt vom Aktionsbündniss "Nie wieder außer Puste zum Drachenfels!". Dafür oder dagegen?
Das stärkt die Kaufkraft und bringt den Ratsmitgliedern Bürgerkontakte. Vielleicht können gewiefte (nicht) Bonner auch mehrmals 100 Euro bekommen, wenn sie sich wieder mit anderem Namen hinten in der Schlange anstellen.
Eigentlich würde ich hier gegen die Teilnahme aufrufen, aber Gott sei Dank handeln 99 % der Bonner Bevölkerung schon richtig, um diesem scheindemokratischen Aktionismus die Legitimation zu entziehen.
am 11. Dez. 2014
at 13:42Uhr
RE:
@#19 Lieber "Sportler macht Musik",
schade, dass Ihnen dieses Beteiligungsangebot der Stadt Bonn nicht zusagt. Zur Einordnung des Verfahrens und der Beteiligungszahlen: Die Beteiligung am Haushalt ist ausdrücklich kein repräsentatives Bürgerbeteiligungsangebot. Es handelt sich stattdessen um ein offenes und frei zugängliches Beteiligungsangebot "zwischen den Wahlen". Statt Repräsentativität stehen der offene Dialog, der Austausch und die Entwicklung möglichst vieler unterschiedlicher Sichtweisen sowie der offene und interaktive Wettbewerb um Vorschläge zum Haushalt im Vordergrund. Nicht Zahlen sondern gute Ideen stehen im Vordergrund. Vergleichen Sie daher die Beteiligungszahlen lieber mit der Zahl von Personen, die bei Vor-Ort-Veranstaltungen zu Bürgerbeteiligungen in der Regel mitmachen. Solchen Veranstaltungen erreichen in der Regel weitaus geringere Teilnehmerzahlen. Diese Website ist also eine erweiterte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger der Politik und Verwaltung ihre Ideen und Prioritäten mitzuteilen und Feedback zu Vorschlägen der Verwaltung zu geben. So werden Sparmaßnahmen nicht "im stillen Kämmerlein" entwickelt sondern in der Öffentlichkeit diskutiert. Am Ende werden die Ergebnisse im Rahmen der anschließenden Beratungs- und Entscheidungsprozesse durch die Politik abgewogen. Die Politik muss bei ihrer Abwägung der Bürgervorschläge das Gemeinwohl beziehungsweise die Bevölkerungsgruppen im Auge behalten, die nicht oder nur zu geringerem Maße zu den Teilnehmenden dieser Bürgerbeteiligung gehören. Mehr Infos zur Einordnung des Verfahrens finden Sie unter https://bonn-macht-mit.de/node/117
Bei weiteren Fragen, Lob oder Kritik können Sie sich gerne per E-Mail direkt an die Moderation wenden (moderation-bonn at zebralog.de), da diese Seite der inhaltlichen Diskussion des Vorschlags vorbehalten bleiben sollte.
Herzliche Grüße, Michelle Ruesch
am 10. Dez. 2014
at 18:55Uhr
ja
ja
am 10. Dez. 2014
at 19:57Uhr
Lohnend
Für diesen Beitrag hat sich die Anmeldung gelohnt! DANKE!
Klar, muss (nicht nur) in dieser Stadt gespart werden. Aber alles zu zerstören, was eine Stadt lebenswert macht, um sie weiter üppig verwalten zu können, kann nicht sein. Deshalb: Ab sofort nur noch 1/3 der frei werdenden Stellen in der Stadtverwaltung neu besetzen - dann gibt es nach 15 Jahren immer noch 5.000 (!) in Bonn, aber auch noch Kultur, Sport und Bildung! Und alles ohne betriebsbedingte Kündigungen und langfristig planbar.
am 11. Dez. 2014
at 12:08Uhr
Jämmerlich
Es ist wirklich nicht zu fassen: diese Stadt leistet sich ein WCCB, einen Herrn Naujoks, ein SGB und einen OB, der zu jeder unpassenden Gelegenheit die Leistungen seiner Mitarbeiter in Oper, Schauspiel und Orchester öffentlich diskreditiert, während sie die Aufwendungen für Bildung, Sport und Kultur in Frage stellt. Immer wieder müssen die sogenannten freiwilligen Leistungen herhalten. Das nennt man wohl Politik leicht gemacht!
am 11. Dez. 2014
at 17:59Uhr
RE:
@#22 Lieber H. S., bitte beachten Sie bei Ihren Kommentaren die Dialogregeln. Dieser Online-Dialog dient nicht als 'digitaler Pranger' einzelner Personen (inklusive politischer Vertreter) sondern soll Ihnen einen konstruktiven Dialog über die Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Bonn ermöglichen. Besten Gruß, Michelle Ruesch (Moderation)
am 11. Dez. 2014
at 12:47Uhr
kultur rettet die seele
kultur rettet die seele
am 11. Dez. 2014
at 14:54Uhr
Keinerlei Kürzungen bei
Keinerlei Kürzungen bei Bildung, Sport und Kultur! Haben wir den Ehrgeiz, eine Stadt zu sein!
am 11. Dez. 2014
at 16:12Uhr
Zerschlagt nicht eine
Zerschlagt nicht eine Kulturlandschaft, die Generationen aufgebaut haben.
am 11. Dez. 2014
at 17:13Uhr
anderswo
Schaut man in andere Länder so sieht man, das einige versuchen Kultur aus dem Westen zu kopieren und aufzubauen. China, Katar, und andere Länder versuchen unsere Werte zu kopieren und zu übernehmen. Wir machen es hier kaputt. BONN hat (noch) ein tolles Orchester und ein super Opernensemble. Wird so etwas erstmal geschlossen wird es nie wieder etwas vergleichbares geben. Bewahr t diese Institutionen, es lohnt sich!
am 11. Dez. 2014
at 23:55Uhr
RE:
Der erste Vorschlag, der dem Titel "Bonn packt's an" einen Sinn gibt. Vielen Dank an einen Bürger. ..
am 12. Dez. 2014
at 01:57Uhr
RE: RE:
@#27 @#27
Ich kann mich des Lobes nur anschließen.
Wir müssen diese Institutionen retten bevor sie mit einem Fingerschnips weggekürzt werden.
Bonn wird kulturell ganz schön verarmen, wenn die Oper und das Schauspiel wegen der lächerlichen Summe, die an Investitionen gezahlt werden schließen müssen.
am 12. Dez. 2014
at 10:50Uhr
Ja!! Endlich Jemand der es
Ja!! Endlich Jemand der es verstanden hat!!! Bonn ist nich irgendeine Stadt!!! Es ist BONN. Die Beethovenstadt. Die einzige. Wer glaubt dass mann die Schulden der Stadt mit der Schließung von kulturellen Einrichtungen u. Bibliotheken, Schwimmbäder usw.hat die Größenordnung nicht verstanden.
am 12. Dez. 2014
at 13:08Uhr
stimme voll und ganz zu
stimme voll und ganz zu
am 12. Dez. 2014
at 13:40Uhr
Ist denn der Staatsapparat,
Ist denn der Staatsapparat, Kommune usw. für den Bürger da, oder der Bürger für den Apparat? Wir müssen natürlich die öffentlichen Einrichtungen verteidigen! Es ist Kultur, was uns vom Tier unterscheidet...! Also rettet die Theater, Oper, usw...!