Erhöhung des Eigenanteils beim Behindertenfahrdienst

Monetärer Typ: 
Sparvorschlag

Kategorie

Bildung und Soziales

Einwohnerinnen und Einwohnern der Bundesstadt Bonn, die wegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und diese nicht anderweitig sicherstellen können, soll durch den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung Gelegenheit gegeben werden, den Kontakt mit der Umwelt zu erhalten, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen und persönliche Besorgungen selbst zu erledigen. Auf Antrag erhalten sie einen Berechtigungsausweis. Es wird ihnen ein Kontingent von 30 Fahrten pro Quartal innerhalb des Stadtgebiets Bonn zur Verfügung gestellt.

Die Aufgabe wird vom Deutschen Roten Kreuz übernommen, es werden jährlich insgesamt ca. 10.500 Fahrten durchgeführt.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fahrdienstes, deren Einkommen und Vermögen unterhalb der Grenze nach §§ 85 ff. des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) liegen, können den Fahrdienst kostenfrei in Anspruch nehmen. Personen, deren Einkommen und Vermögen diese Grenzen überschreiten, zahlen einen Kostenbeitrag in Höhe von 2 EUR pro Fahrt. Ebenfalls einen Kostenbeitrag in Höhe von 2 EUR pro Fahrt zahlen diejenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht darlegen. Bei ca. 7.000 Fahrten pro Jahr wird ein Kostenbeitrag erhoben.

In die Überlegungen zur Erhöhung des Kostenbeitrags wurden die derzeitigen Preise für innerstädtische Fahrten mit dem ÖPNV sowie Taxen einbezogen.

Seit 1995 wurde der Kostenbeitrag nicht angepasst. Bei einer Erhöhung des Kostenbeitrags von 2 EUR auf 5 EUR pro Fahrt kann der städtische Haushalt ab 2015 jährlich um 21.000 EUR entlastet werden.

Kommentare

21.000 Euro hier einsparen, auf Kosten unserer benachteiligten Mitbürgerinnen und Bürger.

Jeder Benutzer der Oper kann doch einen Betrag zusätzlich zahlen, damit der Eigentanteil für den Behindertenfahrdienst nicht erhöht wird.

Oder wie lassen das mit dem Festspielhaus, damit spart die Stadt schon mal die ca. 4 Mio. für die Breitstellung des Grundstücks................ von den Betriebskosten mal ganz zu schweigen.

@#1 @#1 Kleinvieh macht auch Mist. "Kleine" Einsparungen können nicht grundsätzlich außer Acht gelassen werden. Vergleichen Sie doch bitte einmal die Höhe Ihres Jahreseinkommens mit dem Einsparpotential.

Staffelung des Eigenanteils nach Einkommenshöhe. Teilnehmer die ihre Einkommensverhältnisse nicht darlegen wollen, sollten den oben geforderten Höchstbeitrag von 5 Euro pro Fahrt zahlen.

Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob eine Koppelung des Zuschussbetrages an die Tarifentwicklung im ÖPNV (innerstädtische fahrt, einfach) sozial verträglich ist.

Meint die Verwaltung etwa, dass Behinderte zu Hause bleiben sollen, um das schöne Bild der Stadt nicht zu stören??????

Moderationskommentar

@#5 Lieber Sauer,
auch hier möchte ich Sie bitten sachlich und beim eigentlich Thema zu bleiben.
Vielen Dank.
Beste Grüße
Laura Welsch (Moderation)

@#5.1 @#5.1

Der obige Beitrag ist in seiner Wortwahl vielleicht etwas unglücklich geraten, jedoch erscheint es mir durchaus gerechtfertigt zu sein, die Intention des Vorschlags zu hinterfragen.

Bei Einsparungen zu Lasten der ohnehin benachteiligten Personen in unserer Gesellschaft sollte die soziale Verträglichkeit gut durchdacht werden. Eine Ausgrenzung von Randgruppen durch leichtfertig beschlossene Einsparungen wäre eine gesellschaftliche Katastrophe.

Eine solche Ausgrenzung befürchtet offensichtlich der Autor des obigen Beitrages, sofern der hier geäusserte Kürzungsvorschlag umgesetzt würde. Diese Befürchtung teile ich.

@#5.1.1 @#5.1.1 Bei einigen Ideen fällt es echt schwer sachlich zu bleiben. Millionen verschwinden irgendwo bei der Erstellung WCC. Es wird mit Ernst darüber nachgedacht Millionen für ein Festspielhaus auszugeben. Die Beispiele mit den großen Einsparungsmöglichkeiten sind damit mit Sicherheit noch nicht zu Ende. Und jetzt ist die Idee 21.000,00 Euro bei den Menschen zu sparen, die ihr ganzes Leben nicht die Chance haben aus eigener Kraft ihre Lebenssituation zu verbessern. Vielleicht sollte sich die Gesellschaft daran messen lassen, wie sie mit benachteiligten Menschen umgeht. Vor diesem Aspekt finde ich die die Wortwahl nicht anstößig.

Die Vorschläge der Verwaltung sind alle gleich. Es geht v.a. um Streichung bei Kindern, Suchtkranken, Behinderten ... Dagegen kommen aus der Bevölkerung viel mehr innovative Vorschläge. Ein gutes Motto wäre: Großprojekte sein lassen, das Gute wahren. Auch Unternehmen sollten in Krisen eher konsolidieren, statt sich aufzublähen. Fazit: Nicht bei Behinderten-Fahrdiensten sparen. Und vielleicht auch mal überlegen, was diese Menschen beitragen könnten, statt nur zu behaupten, dass wir ihnen was "schenken". Schließlich ist Bonn Sitz des Paralympic Committee.

@#6 @#6 Freiwillig leisten sollte man aber nur, wenn man es sich auch leisten kann. Diese Zuschüsse werden letztlich durch Kredite finanziert und von den nächsten Generationen doppelt bezahlt. Ganz nebenbei macht so etwas bloß die Banken fett.

@#6.1 @#6.1 Durch Kredite finanziert wird das WCC, die Kosten für die Planung für des unnötigen Festspielhauses und vieles andere mehr. Würden hierfür keine Ausgaben anfallen, dann müsste man nicht darüber nachdenken, ob 21.000,00 Euro für behinderte Menschen da sind oder nicht.

Ich denke nicht, dass wir ausgerechnet auf Beiträge derer angewiesen sind, die es ohnehin schon schwerer haben. Dazu noch dieser lächerliche Betrag!
Bitte statt dessen die Opernpreise anheben oder diesen laden gleich zumachen.
Schändlicher Vorschlag in meinen Ohren.

Eine Steigerung von 150% von 2 auf 5 Euro wird für die Bürger sehr spürsam sein. Es soll eine sanfte Steigerung geben.

Ich finde es interessant, dass wenn es um das Thema Inklusion oder Behinderung geht, oft in der Diskussion Beiträge kommen, die mir deutlich machen, dass viele Menschen gar nicht in Erwägung ziehen, dass sie selbst behindert werden könnten. Dass Ihnen nicht klar ist, wie zerbrechlich das Leben ist und wie schnell man selbst zu denjenigen gehören kann, über die die anderen entscheiden und reden.
Einmal nicht aufgepasst beim Strasse überqueren... Was würde ich dann wollen, das ist doch eine Überlegung wert, oder?

5 Euro sind zuviel. Mittelwert zwischen altem Preis und 5 Euro vertretbar - alle anderen zahlen zwischenzeitlich, d.h. seit 1995, ja auch mehr für ihre fortbewergung.