Ausgaben im Bereich "Internationales / UN" reduzieren

Finanzen und Beteiligung
Sparvorschlag

Bonn schmückt sich gerne damit, Sitz verschiedener UN-Organisationen und anderer internationaler Einrichtungen zu sein. Auch werden ständig große Anstrengungen unternommen, weitere UN-Organisationseinheiten in die Stadt zu locken. Für derlei Aufgaben existiert eigens ein "Amt für Internationales und globale Nachhaltigkeit (Amt 01)".

Klingt fantastisch: Regierung weg - UN kommt. Aber rechtfertigt der Nutzen für Bonn tatsächlich den hohen personellen und finanziellen Aufwand? Kann und darf es sich eine Stadt wie Bonn mit ihrer desolaten Haushaltssituation leisten, in ein Prestigeprojekt "UN-Stadt" zu investieren?

Da ich mit der Ansiedlung von UN-Organisationseinheiten und internationalen Organisationen in Bonn beruflich befasst bin, habe ich recht detaillierte Einblicke darin, welcher ungeheure Aufwand in diesem Bereich betrieben wird und welche Unsummen an Geld hier verpulvert werden. Es läuft immer nach dem gleichen Schema: Eine internationale Organisation sucht einen Standort. Städte auf der ganzen Welt bewerben sich um die Ansiedlung (übrigens fast ausnahmslos Millionenstädte, ein Nest wie Bonn ist da die absolute Ausnahme). Bei diesen Bewerbungen werden der Organisation großzügige Angebote gemacht (attraktive Gebäude, technische Ausstattung, Vergünstigungen und Unterstützungen aller Art, z.B. bei Energie und Steuern, bevorzugte Möglichkeiten bei der Wohnraumsuche, Kindertagesstättenplätze und dergleichen mehr; auch die Fertigstellung eines Konferenzzentrums kann dazu gehören). Am Ende erhält praktisch immer diejenige Stadt den Zuschlag, die die großzügigsten Angebote macht, man könnte es auch Geschenke nennen. In der BRD beteiligen sich natürlich auch Bund und Land an den Geschenken, aber das ist nicht Thema dieser Plattform.

Und nun die große Frage: Rechnet sich das? Klare Antwort: Nein! Zwar wird Bonn mit jeder neuen UN-Organisation aus Sicht des einen oder anderen ein wenig "wichtiger", aber ein echter finanzieller Nutzen für unsere Stadt ist nicht gegeben. Es entstehen nur in sehr geringem Umfang neue Arbeitsplätze, da die UN-Mitarbeiter lediglich von ihrem bisherigen Standort übersiedeln und häufig auch nur für wenige Jahre in Bonn eingesetzt werden. Eine langfristige Bindung an die Stadt entsteht daher nur selten. Über die Bezüge von UN-Mitarbeitern mag man sich im Internet informieren. Beispiele: ein UN-Mitarbeiter vom Dienstgrad "Associate Officer" mit 5 Jahren UN-Zugehörigkeit und einem Kind erzielte 2012 ein monatliches Nettoeinkommen von rund 5.355 US$, bei einem "Head of Division" waren es 13.080 US$. Die vergleichsweise winzige Besteuerung wird an das Heimatland abgeführt, nicht an die BRD. UN-Mitarbeiter bringen ihre Partner in der Regel mit nach Bonn, häufig sind sie ebenfalls bei der UN tätig. Ein Großteil der Ausgaben ist von der Mehrwertsteuer befreit. Was das Einkommen betrifft, gibt es also wenig Anlass zur Klage. Der überwiegende Teil des Einkommens fließt erfahrungsgemäß wieder in die Heimatländer der Mitarbeiter ab. Der hohen Kaufkraft von UN-Mitarbeitern stehen verhältnismäßig geringe Ausgaben im Inland gegenüber, die am Ende tatsächlich wieder der Stadt Bonn (oder dem Bund/dem Land) zugute kommen. Städtische Einnahmen in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben fallen bei UN-Organisationen praktisch gar nicht an. Insofern ist eine UN-Organisation etwas ganz anderes als ein florierendes Wirtschaftsunternehmen, das einer Stadt tatsächlich Einnahmen und Arbeitsplätze verschafft.

Gleichzeitig schafft die UN-Ansiedlung aber beträchtliche Folgekosten für die Stadt. Paradebeispiel ist das WCCB, dessen Fertigstellung im kommenden Jahr der UN versprochen wurde, einschließlich der beträchtlichen Kosten, die für die Herstellung bzw. Modernisierung der Infrastruktur im ehemaligen Regierungsviertel aufgebracht werden müssen.

Fazit: Die Ansiedlung internationaler Organisationen in Bonn ist ein hübsches und eitles Prestigeprojekt, es mag das kleine Bonn auf der internationalen Bühne ein wenig wichtiger erscheinen lassen, aber einer Konsolidierung der Stadtkasse dient sie nicht. Daher sollte der personelle und finanzielle Aufwand in diesem Bereich deutlich reduziert werden.

Kommentare

@#1 @#1 Hervorrragender Beitrag mit viel Hintergrund. Hinzufügen könnte man noch, dass die meisten UN Mitarbeiter auch ihr Personal -meist aus Billiglohnländern- mitbringen. Es werden von den hohen Bezügen also hier auch keine Personen angestellt. Überhaupt wird in Bonn sehr wenig ausgegeben, was auch daran liegt, dass sich eine Art Parallelwirtschaft entwickelt hat, die von der Kfz Reparatur, Kindermädchen, bis zum Friseur das meiste abdeckt. Ich nehme das den Leuten nicht übel, nur werden so gut wie keine Abgaben o. Steuern gezahlt. Leider muss man als Resumee feststellen, dass Bonn mit der Ansiedlung normaler Firmen finanziell viel besser dastünde.

@#1.1 @#1.1 Die steuerlichen Privilegien für UN-Mitarbeiter sind weitreichend. UN-Mitarbeiter sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit. Dies ergibt sich insb. aus dem "Übereinkommen vom 13.02.1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen", wonach die UN Steuer- und Zollfreiheit sowie Befreiung von allen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen genießen (Abschnitt 7) und Indirekte Abgaben den UN nach Möglichkeit vom Sitzstaat zu erstatten sind (Abschnitt 8). Weitere Einzelheiten sind in den jeweiligen Sitzstaatsabkommen geregelt. Indirekte Steuern auf Waren und Dienstleistungen (insb. Mehrwertsteuer) sind zwar zunächst zu entrichten, werden jedoch durch das Bundeszentralamt für Steuern wieder erstattet. Rechtsgrundlage ist die Umsatzsteuererstattungsverordnung (UStErstV) vom 03.10.1988 (BGBl. 1988, Teil I, Seite 1780). Die Kraftfahrzeuge der UN-Angehörigen sind von der deutschen Kfz-Steuer befreit. Die entsprechenden Kfz-Sonderkennzeichen sind an der Ziffernfolge am Anfang zu erkennen, in Bonn meist 192- (GMS), 193- (UNFCCC), 194- (UNV), 196- (UNIC), 197- (UNCCD). Die Verhängung von Verwarnungs- oder Bußgeldern (z. B. für Verkehrsordnungswidrigkeiten) ist unzulässig. Schon das Anheften von Bescheiden an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen der UN-Mitarbeiter hat zu unterbleiben. Sie wussten noch nicht, dass UN-Angehörige stets mit besonderer Höflichkeit zu behandeln sind? Dann schauen Sie einmal in das Rundschreiben des Auswärtigen Amtes zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland vom 19. August 2008, GMBl. S. 1154 (S. 1157).

Ein konkretes und mit Nachweisen hinterlegtes Beispiel für die Folgekosten im Zusammenhang mit WCCB und UN-Ansiedlung nennt Waldmeister in seinem Vorschlag "WCCB-Küche für 2,7 Mio. €" ( https://bonn-macht-mit.de/node/525 ). Die Küche im Restaurant des ehemaligen Plenarsaalgebäudes wird von der Stadt für 2,7 Mio. € saniert, und das, obwohl die Stadt weder Eigentümer noch Nutzer des Gebäudes ist. Eigentümer des Plenarsaalgebäudes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die das Gebäude unentgeltlich der Stadt zur Nutzung überlässt. Nutzer und Betreiber des WCCB ist wiederum die World Conference Center Management GmbH (Aufsichtsratsvorsitzender Jürgen Nimptsch). Leider ist dies nur eines von vielen Beispielen dafür, was sich die Stadt Bonn ihre Bemühungen um Internationalität kosten lässt. Selbstredend müssen diese Ausgaben dann an anderer - für die Bürger oft sehr viel spürbarerer - Stelle wieder eingespart werden. Leider ist das Thema UN / Internationalität in Bonn eine Art heilige Kuh. Wer das Treiben kritisch beleuchtet, macht sich keine Freunde.

Sie bringen es auf den Punkt. Vielen Dank! Bonn hat ein Selbstwertproblem.

@#4 Ja, und das ist die Wurzel des Übels (= Haushaltsdefizit)
Dabei könnte man doch so viel aus diesem Städtchen machen.

Die UN sind wichtig, keine Frage. Auf globaler Ebene. Aber Bonn bringt da Ganze ausßer ein wenig Image nichts.

Ich finde die Diskussion gut und wichtig, bin aber über folgenden Satz gestolpert: "Der überwiegende Teil des Einkommens fließt erfahrungsgemäß wieder in die Heimatländer der Mitarbeiter ab." Wohnen die nicht hier in Bonn? Bezahlen die nicht für ihre Unterkunft? Fahren die kein Auto? Fahren die keine Straßenbahn? Kaufen die hier nicht ein? Gehen die hier nicht in Konzerte, Theater, Kino? Schicken nicht viele ihre Kinder auf die teure internationale Schule? Oder in private englischsprachige Kindergärten wie Mary&Max? Ich muss diesen Satz anzweifeln. Die UNO-Mitarbeiter beziehen gute Gehälter, die doch im wesentlichen hier in Bonn ausgegeben werden, oder? Die Ansiedlung eines Unternehmens verschafft der Stadt doch nicht nur über die direkten Steuereinnahmen von den Löhnen und der Unternehmen selbst Einnahmen, sondern vor allem dadurch, dass die Mitarbeiter ihr Gehalt zum großen Teil hier in Bonn ausgeben. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass Bonn ein UNO-Standort ist und diesen tollen internationalen Flair gewinnt und hier viele Menschen mit guten Gehältern angesiedelt werden, die der lokalen Wirtschaft helfen und zu weiteren Steuereinnahmen führen.

@#6 Es freut mich, dass Sie die Diskussion durch Ihren kritischen Beitrag beleben. Natürlich haben Sie vollkommen Recht, dass die in Bonn lebenden UN-Mitarbeiter hier auch Geld ausgeben. Sie werden aber doch sicherlich nicht annehmen, dass die UN-Angehörigen ihr durchschnittliches Nettoeinkommen von mehr als 7.000,- € hier in Bonn komplett auf den Kopf hauen. Meine Aussage, dass ein Großteil des Einkommens nicht in Deutschland bleibt, ist keineswegs aus der Luft gegegriffen, sondern basiert auf meiner beruflichen Tätigkeit im Bereich UN-Ansiedlung, durch die ich auch weitreichende Einblicke in die "UN-Szene" habe und etliche UN-Mitarbeiter persönlich kenne. Es beginnt schon damit, dass die meisten UN-Angehörigen in einer Art Mikrokosmos leben und gerne unter sich bleiben. Denn in Deutschland bleibt man ja nur ein paar Jahre, und die Kollegen wird man auch anschließend an anderen Standorten wiedersehen. Entsprechend haben viele UN-Mitarbeiter auch gar kein ernsthaftes Interesse, sich in ihrer jeweiligen Gaststadt längerfristig einzuleben. Auch das Sicherheitsgefühl spielt eine Rolle: nicht wenige UN-Mitarbeiter sehen sich (vor dem Hintergrund von Übergriffen auf die UN in anderen Ländern) ständig in einer gewissen Gefährdungslage und fühlen sich hinter ihrem Sicherheitszaun wohler als draußen. Die Teilnahme am städtischen Leben hält sich aufgrund all dieser Aspekte sehr in Grenzen. Ich weiß auch von UN-Mitarbeitern, die die Sprachbarriere als sehr stark empfinden und sich beispielsweise daran stören, dass nicht jeder Köbes in der Bonner Altstadt fließend Englisch spricht. Hinzu kommt, dass sehr viele UN-Angehörige aus deutlich ärmeren Ländern kommen und es für sie eine Selbstverständlichkeit ist, aus ihrer privilegierten Stellung heraus die Familie im Heimatland nach besten Kräften zu unterstützen. Es liegt mir selbstverständlich fern, dies zu kritisieren, aber es macht nachvollziehbar, weshalb das Geld nicht in Deutschland bleibt. Positive Effekte im Bereich Steuereinnahmen sind ebenfalls kaum vorhanden, denn das Einkommen der UN-Angehörigen wird nicht in Deutschland besteuert, sondern die - ohnehin nur minimale - Besteuerung wird an das Heimatland des Mitarbeiters abgeführt. Es kommt also nur in den wenigen Fällen, in denen der UN-Mitarbeiter Deutscher ist, zu geringen Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus. Von der Entrichtung der Mehrwertsteuer sind die UN-Angehörigen zudem weitgehend befreit. Wie schon in meinem Vorschlag erläutert, bemüht man sich auch durch Einräumung eines Sonderstatus und damit verbundene finanzielle Privilegien, die UN nach Deutschland zu locken. Zudem sollte man auch noch die negativen Sekundäreffekte betrachten, etwa die Auswirkungen der hohen Kaufkraft von UN-Mitarbeitern auf die Mietpreise in Bonn. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Mieten in den angenehmeren Bonner Wohnlagen für den Normalbonner oft kaum noch finanzierbar sind. Angesichts der Einkommensverhältnisse ist auch klar, dass viele Vermieter einem UN-Mitarbeiter gegenüber einem Mietinteressenten mit deutschen Durchschnittseinkommen den Vorzug geben. Mittlerweile gibt es in Bonn sogar Immobilienmakler, die ausschließlich für UN-Mitarbeiter Wohnungen suchen, direkt an Vermieter herantreten und diese mit besonders attraktiven Konditionen ködern. Für die "normalen" Bonner Bürger dürften diese Entwicklungen doch eher unerfreulich sein.

Die städtischen Ausgaben für den Internationalen Standort sind relativ bescheiden. Die Ansiedlung der Organisationen bezahlt der Bund, der täte dies dann nur in einer anderen Stadt.
Die Umwegrentabilitäten dagegen nirgendwo so groß wie in diesem Bereich, dazu gibt es belastbare Zahlen.
Es geht ja schließlich nicht um die paar VN-MitarbeiterInnen, sondern darum, was da an Arbeitsplätzen, Veranstaltungen usw. drumherum dran hängt.
Es glauben immernoch zuviele Bonner, dass Arbeitsplätze vom Himmel fallen, ohne dass die Stadt hierein investieren muss. Das ist falsch. Da die Stadt für produzierndes Gewerbe klimatisch und flächenmässig nicht geeignet ist, bleibt uns nur der Dienstleistungssektor.
Übrigens: mit den gleichem Argument müsste man dann auch Forschungseinrichtungen schließen und die DAX-Konzerne und Ministerien/Bundesämter vertreiben - denn die Infrastrukturkosten, die der Stadt dadurch entstehen, werden dort ebenfalls nicht durch direkte (Gewerbe-)steuereinnahmen gedeckt.
Am Ende ginge es uns wie dem Ruhrgebiet. die Schulden würden zusätzlich steigen, weil die Erwerbstätigen abwandern und die Empfänger staatlicher Leistungen bleiben.
Mehr Nachverdichtung beim Wohnungsbau brächte uns dagegen mehr Arbeitnehmer, die ihren Einkommenssteueranteil in Bonn lassen.

@#7 Vielen Dank für Ihren Diskussionsbeitrag. Man kann natürlich lange darüber räsonieren, ob die Ansiedlung von UN-Organisationen langfristig rentabel sein kann. Nach den mir vorliegenden Informationen und Zahlen halte ich dies - gerade auch vor dem Hintergrund der strukturellen und statusmäßigen Besonderheiten von UN-Organisationen - für äußerst unwahrscheinlich. Sie können die UN weder mit einem Dienstleister noch mit einer deutschen Behörde vergleichen. In einem Punkt muss ich Ihnen aber ganz entschieden widersprechen, nämlich dass die städtischen Ausgaben im Bereich UN-Ansiedlung "relativ bescheiden" sind. Richtig ist natürlich, dass die eigentlichen Unterbringungskosten (Mieten) für die UN-Organisationen durch den Bund finanziert werden, die Kosten werden aus dem Budget des Auswärtigen Amtes getragen. Für die UN-genutzten Liegenschaften in Bonn sind dies derzeit jährlich rund 14,5 Mio. € (Quelle: Bundeshaushaltsplan 2014, Einzelplan 05, Titel 518-12). Auch wenn diese Beträge nicht von der Stadt, sondern vom Bund getragen werden, stammt das Geld letztlich aus dem Portemonnaie der Steuerzahler. Bezogen auf die Ausgaben der Stadt Bonn kann man aber wohl nicht mehr von "relativ bescheiden" reden, wenn es um die Position von 62 Mio. € im städtischen Haushalt geht, die für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des WCCB aufzubringen sind. Und diese Beträge sind faktisch Folgekosten der UN-Ansiedlung, denn der Weiterbau ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die Stadt Bonn gegenüber der UN im Jahr 2002 durch den sog. "Bellevue-Vertrag" zur Bereitstellung des kompletten Konferenzcenters verpflichtet hat und die UN in den Folgejahren auch immer wieder auf die Einhaltung dieser Verpflichtung gedrängt hat. Man könnte jetzt natürlich argumentieren, das WCCB diene doch auch anderen Konferenzen, aber wenn man sich die Details der Fertigstellungsplanung anschaut, wird schnell deutlich, dass die gesamte Planung spezifisch auf die Bedürfnisse der UN zugeschnitten ist, beispielsweise was die Anbindung an den UN-Campus oder umfangreiche Sicherheitseinrichtungen aller Art betrifft, die sich exakt an den UN-Anforderungen orientieren. In meinen Augen sind 62 Mio. € schon ein recht dicker Batzen, wenn man einmal betrachtet, um welche vergleichsweie lapidaren Beträge es geht, wenn Einsparungen bei Sport, Kultur, Jugend und Daseinsvorsorge diskutiert werden.

@#7 @#7 Ok, Sie sind auch von Fach. Was Umwegrentabilität ist, habe ich jetzt gelernt. Arbeitsplätze sind immer ein Totschlag-Argument. Wo genau entstehen sie 'drumherum'? Hier lese ich von Privatschulen, privaten Kindergärten, denke mir private Praxen und Kliniken aller Art hinzu, Hotels, Taxiunternehmen, Caterer und Serviceagenturen fürs Zeitpersonal, ach ja, und die Makler, die uns immer wieder unser Reihenhaus abwerben wollen. Mehr fällt mir momentan nicht ein, es sein denn in der Kultur. Da verstehe ich die Passivität nicht, mit der sich die Sponsoren seit Jahren die zerfleischende Diskussion anschauen. Wären sie mein Arbeitgeber, würde ich mehr Engagement und Flexibilität erwarten.

Flexibilität und Bereitschaft zu

Beruflich mit etwas befaßt zu sein heißt noch lange nicht, auch nur den Anflug einer Ahnung davon zu haben, mein lieber spät-(oder selbst?)nobilitierter von Otter. Ganz abgesehen davon müßten Sie sich als Mensch von Welt doch eigentlich gar nicht um ein "Nest wie Bonn" - so Ihre Formulierung - kümmern. Oder wollten Sie einfach ein bißchen fronvögtisch-neokonservativ drauflos dampfquasseln, um eitler, gleichwohl teurer Provinzialität zu buchhalterischer Prominenz zu verhelfen? Das wäre nun wirklich unter der Würde des "von", lieber Otter!

Moderationskommentar

@#8 Liebe/r Elagabalus,
im Sinne eines konstruktiven Dialogs möchte ich Sie bitten, sachlich zu argumentieren, und beim Thema zu bleiben. Greifen Sie Argumente, nicht Personen an! Die Dialogregeln können Sie übrigens hier nachlesen: https://bonn-macht-mit.de/regeln
Mit besten Grüßen, Anna Bönisch (Moderation)

@#8 @#8 Man möge Elagabalus seine kleine rabulistische Betrachtung nachsehen. Sogenannte kultivierte Kreise parlieren so bei ihren Teestunden.