Archiv: Bonn macht mit

Verwundert konnte ich mehrmals sehen, dass der Fahrdienst auch für das Wochenende gilt. Es war offensichtlich, dass es sich hier um private Erledigungen handelte. Die könnten auf jeden Fall komplett eingespart werden.
Die ständige Diskussion um die Einsparungen zuerst bei Kultur, Sport und Bildungseinrichtungen und dem Frauenmuseum, einem vorbildlichen Museum, dass auch Besucher von auswärts nach zieht, macht daher schon ärgerlich!!

Stellungnahme der Verwaltung

Dem Vorschlag sollte nicht gefolgt werden.

Bis 2011 standen dem OB, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern sowie den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes ein städtischer Fahrdienst mit sechs Fahrern sowie sechs Fahrzeugen der gehobenen Mittelklasse zur Verfügung. Die durchgeführten Fahrten - auch an Wochenenden - dienten ausschließlich dienstlichen bzw. repräsentativen Zwecken. Im Rahmen von Einsparmaßnahmen wurden Ende 2011 fünf der sechs Dienstfahrzeuge abgeschafft und die Fahrer einer anderen Verwendung innerhalb der Verwaltung zugeführt bzw. traten in den Ruhestand. Lediglich der OB behielt sein Dienstfahrzeug nebst Fahrer. Für die übrigen Fahrten, die im Rahmen von dienstlichen und repräsentativen Notwendigkeiten durchgeführt werden, ist ein externes Unternehmen mit deren Durchführung betraut. Durch diese Maßnahmen wurden ca. 220.000 EUR eingespart.
Dieser externe Chauffeurservice wird im Rahmen eines ausgeschriebenen Rahmenvertrages alleine durch die Dezernenten- bzw. Bürgermeisterbüros beauftragt und darf nicht zu privaten Zwecken eingesetzt werden.

Bei einer Stadt in der Größenordnung Bonns ist der Einsatz von solchen Fahrdiensten üblich, da zum einen während der Fahrt dienstliche Angelegenheiten abgewickelt und zum anderen, den ehrenamtlich tätigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern umständliche Wege sowie Transportfahrten erleichtert werden können. Der Personenkreis der Nutzer hat sich darüber hinaus verpflichtet, diesen Service nicht über Gebühr hinaus in Anspruch zu nehmen, sondern nimmt, sofern möglich, für eine Vielzahl von Fahrten den ÖPNV bzw. die Bahn in Anspruch.

Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:

Dem Bürgervorschlag wird mit Änderungen/Ergänzungen zugestimmt:

Bei den Fahrdiensten sollen weiter durch das Mobilitätsmanagement Kosten minimiert werden. Für private Fahrten wird der Fahrdienst nicht genutzt. Vom OB und Vertretern werden Dienstfahrten auch an Wochenenden erwartet.