Ungenutzte BimA-Objekte für die Stadt nutzbar machen

von 40554c9e am 20.11.2014

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Diskussion
Finanzen und Beteiligung
Einnahmevorschlag

Die heutige Pressemitteilung, solche Objekte für die Unterbringung für Flüchtlinge zu nutzen löste in mir aus:
Endlich - längst überfällig!!! Nicht nur für Flüchtlinge.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass solche Objekte des Bundes Jahrzehnte lang brach liegen. So ist die ehemalige Grenzschutzunterkunft an der Villemombler Straße - um die geht es ja in der Presse-Mitteilung - seit etwa 15 Jahren leerstehend und wird nicht benutzt. Auch die erst kurz vor Umzug des Grenzschutzpräsidiums West nach Sankt Augustin fertig gestellte Sporthalle auf dem Gelände neben der ehemaligen Gallwitz-Kaserne an der Autobahn verrottet seitdem. Hier hätte sich macher Sportverein über eine günstige zu benutzende Sportstätte gefreut.
Es gibt vielleicht (mit Sicherheit) noch etliche solcher Liegenschaften hier in Bonn, besonders nach dem Regierungsumzug.
Es sollte geprüft werden, ob diese Liegenschaften in den Fundus der Stadt geholt werden können und dann entweder sinnvoll genutzt (z. B. wie jetzt vorgeschlagen) oder an Gewerbetreibende verpachtet oder sogar gewinnbringend veräußert werden könnten (z. B. Haribo --> exzellente Anbindung an die Autobahn, statt diese "auswandern" zu lassen).
Hier kann sicher so mancher Euro für die Haushaltskasse gewonnen werden, nicht zuletzt auch wegen dann zusätzlicher möglicher Gewerbesteuererträge.

Kommentare

von 4056d367
am 21. Nov. 2014
at 00:22Uhr

sehr gut

von 4056cda7
am 21. Nov. 2014
at 19:36Uhr

Wenn man sieht wieviele Wohnungen allein im tannenbusch leer stehen ,(Alt Tannenbusch) die könnten sicher sehr schnell für Flüchtlinge genutzt werden ,teilweise sind sogar noch Küchen in den Wohnungen die genutzt werden könnten und nicht gekauft werden müssen .

von 40581641
am 26. Nov. 2014
at 17:37Uhr

Der Vorschlag ist unergiebig, da ein Zugriff der Stadt auf Immobilien der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) aus ganz simplen rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die angesprochenen Liegenschaften der BImA stehen eben nicht im Eigentum der Stadt Bonn, sondern als bundeseigene Liegenschaften im Eigentum der BImA. Auch standen diese Immobilien, die die BImA heute als dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet, nie im Eigentum der Stadt, sondern im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sowie der obersten Bundesbehörden. Gleiches gilt auch für die ehemals im Eigentum der Bundesvermögensverwaltung stehenden Mietwohnungen, u.a. in Tannenbusch.

von 40554c9e
am 27. Nov. 2014
at 18:34Uhr

Es ist richtig, dass die genannten Liegenschaften im Besitz des Bundes sind. Das heißt aber nicht, dass das so bleiben muss. Wenn mehr als ein Jahrzehnt eine Liegenschaft nicht genutzt wird, kann sie auch veräußert werden, auch zu günstigen Konditionen. Warum dann nicht an die Stadt Bonn.
Ich bekomme eine Riesenwut, wenn meine Steuergelder so "vergammeln".
Die Stadt Bonn kann in meinen Augen durchaus initiativ werden, um diese Liegenschaften zu erwerben.
Soviel ich weiß können auch symbolische Preise ausgehandelt werden, wo doch der Bund offensichtlich kein Interesse daran hat.
Es könnte also doch ergiebig werden, wenn man es denn mal versuchen würde.

von 4059ea3b
am 27. Nov. 2014
at 20:15Uhr

@#6 @#6 Erstens ist die Bundesimmobilienverwaltung ausdrücklich gehalten, Marktpreise zu erzielen! Und wenn die Gebäude in schlechtem Zustand sind, dass sie keiner will, wären sie selbst für Niedrigpreise an Danaergeschenk für die Stadt Bonn, die ja - inkl. Stadthaus - ja schon genug eigene Gebäude hat, deren Sanierung aufgrund der Kosten sie nicht stemmen kann.

von 40554c9e
am 28. Nov. 2014
at 21:16Uhr

@#6.1 @#6.1 Ihrer Argumentation folgen würde bedeuten, dass sich nichts ändert. Also weiter Stillstand. Heute stand in der Zeitung, dass der Bund in seinem Besitz befindliche Wohnungen veräußern will, um das zuständige Bundesamt zu entlasten. Dass das Amt überlastet ist oder war sieht man ja auch an dem Leertand der ehemaligen Bundesgrenzschutzunterkunft seit etwa 15 Jahren. Sie gewinnbringend zu veräußern könnte ich ja noch verstehen, aber garnichts tuen ... ?
In meinem Vorschlag stand bei der Übernahme der Liegenschaft durch die Stadt Bonn alternativ auch eine Verpachtung oder Veräußerung zur Debatte.
Übrigens, so marode können die Gebäude garnicht sein, sonst hätte der OB sicherlich nicht den Vorstoß wegen der Flüchtlinge in Berlin auf den Weg gebracht. Zudem hatte in den 90er Jahren eine aufwändige Grundsanierung etlicher Gebäude dort stattgefunden.

von 40581641
am 02. Dez. 2014
at 11:57Uhr

Die Nachfrage nach Geschäfts- und Wohnimmobilien ist Bonn ist riesig. Allein im ehemaligen Regierungsviertel und der Umgebung könnte zur Zeit problemlos auch das Dreifache der vorhandenen Flächen vermietet werden. Ich weiß, wovon ich rede, da ich in diesem Bereich tätig bin. Aber auch im übrigen Bonn sind Mietflächen enorm nachgefragt. Sie können daher davon ausgehen, dass die Bundesanstalt für Immbilienaufgaben jeden Quadratmeter, der sich in vermietbarem Zustand befindet oder mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand in einen vermietbaren Zustand versetzen lässt, auch wirtschaftlich nutzt. Wenn Gebäude leerstehen oder nur teilweise genutzt werden, hat dies immer einen triftigen Grund, auch wenn man dies dem Gebäude nicht ansieht. Es kann z.B. sein, dass das Gebäude nicht mehr den heutigen strengen Vorschriften des baulichen Brandschutzes entspricht und die Baukosten einer Aufrüstung in keinem Verhältnis zum Wert der Immobilie steht. Auch kann eine schwerwiegende Schadstoffproblematik vorhanden sein, die nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand saniert werden kann (PCB, Glaswolle, Asbest, Formaldehyd etc.). Auch der energetische Zustand des Gebäudes kann eine Nutzung vollkommen unwirtschaftlich machen. Bei der BImA wird für jede einzelne Liegenschaft sorgfältig geprüft, inwieweit eine wirtschaftliche Nutzung möglich ist. Übrig bleiben am Ende nur diejenigen Liegenschaften, die sich auch langfristig nicht wirtschaftlich betreiben lassen und bei denen sich auch kein Nutzer findet, der bereit ist, die notwendigen hohen Investitionen zu refinanzieren. Und diese Gebäude wären für die Stadt selbstredend keine Einnahmequelle, sondern eine erhebliche zusätzliche Belastung.

von 40554c9e
am 04. Dez. 2014
at 14:49Uhr

@#7 Nach ihren Äußerungen will als der OB der Stadt Bonn Flüchtlinge in Schrott unterbringen ...
Ich zitiere kurz die Pressemitteilung vom 20.11.2014:
"20.11. 2014

ib - Leer stehende Immobilien im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Für eine entsprechende Regelung durch das Land Nordrhein-Westfalen hat sich Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in einem Schreiben an NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans ausgesprochen.

Hintergrund für den Vorstoß des Bonner OB ist der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die BImA von der gesetzlichen Verpflichtung einer wirtschaftlichen Verwertung einer Immobilie zu entlasten, wenn damit Flüchtlingsunterbringung ermöglicht werden kann. Dafür bedarf es nun einer Regelung auf Landesebene.

In seinem Schreiben bittet der Oberbürgermeister das Land, der Stadt Bonn eine Immobilie in der Villemombler Straße oder eine andere Immobilie zur Verfügung zu stellen, damit die Verwaltung dort Flüchtlinge unterbringen kann. Ein gleichlautendes Schreiben von OB Nimptsch ging auch an Dr. Martin Chaumet, Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, und den Landtagsabgeordneten Martin Börschel, Sprecher des Finanzausschusses des NRW-Landtages." Zitat Ende.
Haben Sie Recht und liegt der OB der Stadt Bonn falsch oder habe ich nur allers falsch verstanden.
Ich muss hier noch eine Korrektur eines meiner obigen Kommentare machen:
Der OB war nicht, wie von mir geschrieben in Berlin vorstellig geworden sondern beim Land NRW.

von 40581641
am 04. Dez. 2014
at 17:33Uhr

@#7.1 @#7.1 Ich gebe Ihnen Recht, dass das Vorhaben auf dem Papier bzw. in der Pressemitteilung erst mal plausibel und sinnvoll klingt. Aber für Enthusiasmus ist es noch zu früh, denn es ist - soweit ersichtlich - bisher noch keine ins Detail gehende Untersuchung des Gebäudezustandes erfolgt. Lediglich von der generellen Eignung dürfte man sich ein Bild gemacht haben. Es ist zu bedenken, dass die fraglichen Gebäude bereits lange leer stehen und aktuell niemand verbindliche Aussagen darüber machen kann, wie es um die Beschaffenheit von Gebäudehülle, technischer Gebäudeausstattung, Wasserhygiene etc. bestellt ist. Auch ist bei derartigen Kasernengebäuden u.ä. erfahrungsgemäß recht häufig eine latente Schadstoffproblematik vorhanden, die zumeist erst während der baulichen Herrichtung der Gebäude für die künftige Nutzung zu Tage tritt, z.B. beim Öffnen von Deckenverkleidungen, Rückbau von Wänden oder Doppelböden bzw. bei Beprobungen der Raumluft oder verwendeter Baumaterialien (z.B. vorhandene Fugenmassen, Fensterkitt, Dämmstoffe, Rohrleitungen). Das können dann im laufenden Umbau sehr böse und kostenintensive Überraschungen sein. Desweiteren muss auch eine Flüchtlingsunterkunft - wie jedes andere zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebbäude - den in den letzten Jahren stetig strenger gewordenen Vorschriften über baulichen Brandschutz, Fluchtwege, Wasserhygiene, Sicherheit technischer Anlagen sowie der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen. Auch diesbezüglich treten beim Umbau älterer Bestandsgebäude häufig unvorhersehbare und ganz erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Vorschriften zu Tage, die nicht selten zu erheblichen Mehrkosten und Bauverzögerungen. Sie können mir glauben, dass ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin in genau diesem Bereich beruflich unterwegs und habe die geschilderten Schwierigkeiten und ihre Folgen bereits mehrfach erlebt. Nach meiner Erfahrung ist bei Umbauvorhaben an ehemaligen Behördengebäuden, insb. nach längerem Leerstand, generell damit zu rechnen, dass es zu Kostenexplosionen, erheblichen Bauverzögerungen bis hin zu Baustopps und letztlich auch zu Worst-Case-Szenarien kommen kann, bei denen am Ende ein Abriß und Neubau die wirtschaftlichere Variante wäre. Diese Gefahren sollte man vor Augen haben, bevor man einen solchen Vorschlag allzu sehr bejubelt.

von 40554c9e
am 04. Dez. 2014
at 19:17Uhr

@#7.1.1 @#7.1.1 15 Jahre vergammeln lassen und dann wundern, dass eine Immobilie nicht mehr wirtschaftlich zu verwenden oder an den "Mann zu bringen" ist. Das ist in meinen Augen ein Skandal. Umso mehr gehören solche Immobilien dem Verantwortungsbereich des Bundes entzogen und den Kommunen zur Verfügung gestellt, damit sie unabhängig von der Beschaffenheit von Gebäuden anWirtschaftsunternehmen verkauft werden können, um somit die kommunale Kasse aufzubessern. So viel ich weiß, sind Unternehmen schnell mit dem Abrissbagger vor Ort, um Platz zu schaffen (siehe z. B. die Gründerzeithäuser an der Poppelsdorfer Allee und Bürgerverein oder der wunderschöne alte Duisdorfer Bahnhof, oder die Burg von Duisdorf). Da war man schnell, um profitable Geschäfte/Unternehmen usw. neu zu bauen.
Garnichts tun und weiter verrotten lassen geht überhaupt nicht.

von 406453ff
am 10. Dez. 2014
at 10:17Uhr

@#7.1 @#7.1 Es sollten auch schonmal Studenten dort untergebracht werden. Der Bund, Bima, rückte die Objekte aber nicht raus. Warum sollen die denn als ehemalige Kasernen nicht für Flüchtlinge geeignet sein. Wenn man sie sonst nirgendwo mehr unterbekommt, weil alles voll ist. Zumindest könnte die Stadt, und das ist ja das Thema auf dieser Website, einiges an Kosten sparen, wenn die Leute nicht von einem teuren Hotel, Containerdorf zum nächsten verbracht würden, sondern dort dauerhaft wohnen könnten.

von 406453ff
am 10. Dez. 2014
at 10:07Uhr

Die Bima verschenkt aber nichts. Die versuchen den maximalen Marktpreis rauszuholen und lassen es eher vergammeln. Und wenn die Stadt Bonn diese Preise auf Kredit zahlen muss, lohnt es sich nicht. Es gibt so eine Internetseite der Bima , glaube ich, da können sie sich die ganzen vergammelten Schätzchen ansehen. Ist aber nichts für schwache Nerven, vor allem die Preisvorstellungen.