Archiv: Bonn macht mit

Die Stadt Bonn leistet sich 6 Dezernenten und einen CO-Dezernenten. Düsseldorf hat bei doppelter Größe der Stadt 7 Dezernenten. hier besteht erhebliches Einsparpotenzial in Bonn.

Stellungnahme der Verwaltung

Eine Reduzierung der Dezernate nach der Gemeindeordnung NRW (GemO NRW) ist rechtlich möglich, sobald die Wahlzeiten der gegenwärtigen Dezernentin und Dezernenten enden. Die Verwaltung beabsichtigt daher, die Anzahl der Dezernate frühestmöglich von derzeit sieben (incl. Co-Dezernent) auf sechs Dezernate zu reduzieren.

Bei einer Verringerung der Anzahl der Dezernate ist abzuwägen, inwieweit die dann zu verantwortende fachliche Breite noch angemessen durch die jeweilige Dezernatsleitung bewältigt werden kann. Um „echte“ Einsparungen zu erzielen, muss die kompensatorische Einrichtung nachgelagerter Stabsstellen oder Referentenfunktionen dabei zwingend vermieden werden.

Aus einem interkommunalen Vergleich ergäbe sich in Bonn eine sachgerechte Dezernatsverteilung mit sechs Dezernaten inklusive eines Dezernates der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters.

Durch eine Reduzierung um ein Dezernat können sowohl dem Ziel der Arbeit der Projektgruppe Organisation Rechnung getragen werden und zudem nicht unerhebliche Kosten im städtischen Haushalt eingespart werden. Da im Jahr 2016 drei Wahlzeiten aktueller Beigeordneter enden, plant die Verwaltung die Dezernate dann neu zu gliedern und um ein Dezernat zu reduzieren.

Bei Wegfall einer bzw. eines Beigeordneten von derzeit sechs vom Rat gewählten Beigeordneten würden sich Personalkosten von ca. 277.000 Euro jährlich einsparen lassen, die sich aus dem Gehalt der bzw. des Beigeordneten (B5), sowie einer Vorzimmerkraft (E9) und eines Referenten (E13) ergeben. Diese lassen sich jedoch nicht zusätzlich erzielen, da sie bereits in dem angestrebten Einsparbetrag der Personalkosten von 6 Millionen enthalten sind.

Im Rahmen der Maßnahmen zur systematischen Personalkostenkonsolidierung und der laufenden Organisationsuntersuchungen der Projektgruppe Organisation werden darüber hinaus auch Vorschläge erarbeitet, die eine Reduzierung der Zahl der Führungskräfte auf der Ebene der Ämter und Abteilungen ermöglichen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass hier in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einschnitte stattgefunden haben und die zu bewältigende Führungsspanne dadurch häufig bereits ausgereizt ist.

Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:

Dem Bürgervorschlag wurde zugestimmt:

Dem Vorschlag wird gefolgt, indem ein Dezernat im Rahmen der Neubesetzung entfallen wird und die Organisationsuntersuchungen auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden.