Archiv: Bonn macht mit

Die Tätigkeit der Bezirksbürgermeister und Bezirksverwaltungen beschränkt auf Kontaktpflege zu Bürgern und Vereinen, da ihnen originäre Verwaltungsaufgaben nicht obliegen . Dafür wird ein zu hoher Personal- und Sachaufwand getrieben. In Go wird sogar noch eine zusätzliche Hilfskraft gefordert.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung schlägt die Beibehaltung der derzeitigen – bereits reduzierten – Struktur vor, die sich aus dem Ergebnis der durchgeführten und politisch beschlossenen Organisationsuntersuchung ergibt.

Sowohl die Einteilung des Stadtgebietes in Stadtbezirke als auch die Einrichtung bzw. Schließung von Bezirksverwaltungsstellen unterliegen der Entscheidungskompetenz des Rates der Stadt. Entsprechend werden gemäß §§ 35 (4), 38 (1) GO NRW Regelungen hierzu in der Hauptsatzung bzw. Bezirkssatzung vom Rat getroffen. Diese Regelungen führen aus, dass in den Stadtbezirken Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg Bezirksverwaltungsstellen als Teil der Gesamtverwaltung eingerichtet werden. Diese erledigen die Geschäfte der Bezirksvertretungen und sind als Bürgerberatungsstellen tätig. Darüber hinaus werden in den Bezirksverwaltungsstellen die Verwaltungsgeschäfte wahrgenommen, die jeweils im Interesse der Bevölkerung ortsnah zu erfüllen sind, soweit diese nicht ohnehin durch im Stadtbezirk vorhandene oder vom Stadtbezirk gut erreichbare Zentralämter wahrgenommen werden.

Grundsätzlich regelt § 38 GO NRW, dass in kreisfreien Städten für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten ist. Allerdings kann die Hauptsatzung bestimmen, dass eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist oder dass im Stadtbezirk gelegene zentrale Verwaltungsstellen die Aufgaben einer Bezirksverwaltungsstelle miterfüllen. Somit könnten nach den gemeinderechtlichen Regelungen die Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen zumindest reduziert oder die Aufgaben auf andere Verwaltungseinheiten übertragen werden.

Bei entsprechender Umsetzung dieser Möglichkeiten ist von nicht unerheblichen Einsparungen insbesondere hinsichtlich der Personalkosten auszugehen, die derzeit bei Aufrechterhaltung der vier Bezirksverwaltungsstellen mit 19 Vollzeitäquivalenten jährlich ca. 950.000 € betragen.

In diesem Sinne wurden im Rahmen der Organisationsuntersuchung der Projektgruppe Organisation aus dem Jahre 2011 insgesamt 10,15 VZÄ zur Einsparung in allen vier Bezirksverwaltungsstellen vorgeschlagen (möglicher Einspareffekt: 500.000 €). Der Ratsbeschluss vom 28.06.2012 sah eine stufenweise Umsetzung des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung vor. Zunächst erfolgte eine Reduzierung um 7 Stellen (in der Stellenplanfortschreibung 2013/2014 bereits umgesetzt) durch organisatorische Umstrukturierungen. Hiermit werden bereits heute jährlich 350.000 € eingespart. Nach vollständiger Umsetzung erfolgt eine Evaluation. Auf Grundlage dieses Ergebnisses wird dann über eine Korrektur bzw. die weitere Umsetzung der Organisationsuntersuchung befunden.

Entscheidung des Stadtrats vom 07. Mai 2015:

Dem Bürgervorschlag wurde mit Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich zugestimmt:

Dem Bürgervorschlag wurde bereits entsprochen, indem bei den Bezirksverwaltungsstellen im Rahmen des Organisationsgutachtens deutlich eingespart wurde. Sie werden weiterhin im gesetzlichen Rahmen in den Bezirken erhalten bleiben.