Archiv: Bonn macht mit

Die Stadt Bonn unterstützt seit 2012 den Veranstalter der o. g. Open-Air-Veranstaltungen in jeder erdenklichen Form. Die Fa. KultMeile UG (Inhaber: Martin Nötzel) muss weder Pachtgebühren für eine jeweils mehrmonatige Nutzung eines "Filetstücks" des Landschaftsschutzgebietes "Rheinaue" und die damit einhergehende Verunstaltung der Rasenflächen zahlen noch die Kosten der gesetzlich erforderlichen Lärmmessungen selbst tragen (siehe bsp. die Drucksachen-Nr. 1312504 vom 16.08.2013). Die Stadt Bonn stellt Haushaltsmittel in Höhe von 25.000,00 Euro (2013) mit dem ungewissen Ziel einer Rückzahlung (d. h. nur wenn es die wirtschaftliche Situation des Veranstalters erlaubt) bereit. Ein derartiges Handeln ist moralisch verwerflich und kann in Zeiten eines Milliardendefizits im städtischen Haushalt künftig nicht weiter hingenommen werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.

Auf Beschluss des Rates vom 19.09.2013 (DS-Nr.: 1312504) wurden die Kosten für Lärmmessungen in Höhe von 25.000 EUR übernommen, um die im Sommer 2013 noch laufenden Open-Air-Konzerte nicht zu gefährden. Der Veranstalter der Open-Air-Konzerte ist verpflichtet, die Kosten der Lärmmessungen der Stadt zu erstatten, sobald ihm dies wirtschaftlich möglich ist.Darüber hinaus haben die Veranstalter des KunstRasens von der Kulturverwaltung keine Förderung erhalten.

Für die Nutzung des Geländes zahlen die Veranstalter eine Pacht und für die Beseitigung evtl. Schäden in der Rheinaue ist bei der Stadt eine Kaution hinterlegt.

Entscheidung des Stadtrates am 08.12.2017

Der Vorschlag wird mit Mehrheit gegen BBB abgelehnt.