Archiv: Bonn macht mit

Ehrlich gesagt war ich ebenfalls kurz davor, einen entsprechenden Vorschlag zu formulieren. Allerdings aus anderen Gründen. Denn es ist in dieser Pauschalität nicht richtig, dass die im Bürgerdialog unterbreiteten Vorschläge nicht umgesetzt wurden. Aus dem letzten Haushaltsdialog z. B. hat der Rat etwa dem Vorschlag zur Errichtung eines Spendenportals und meinem Vorschlag zur Schaffung neuer Beitragsstufen für die Elternbeiträge zugestimmt, vgl.

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https://www.bonn-macht-mit.de/node/258

Dass ich dennoch an der Sinnhaftigkeit des Dialogs zweifele, ist dem diesjährigen Verlauf geschuldet. Die Beteiligung ist im Vergleich zum letzten Mal, vorsichtig formuliert, zurückhaltend. Darüber hinaus findet praktisch keine Diskussion statt. Auf Nachfragen wird oftmals nicht reagiert, negative Bewertungen erfolgen ohne Begründung. (*) Viel gravierender finde ich aber, dass zahlreiche Vorschläge zwar einfallsreich und auch gut gemeint sind, mit dem Thema des Dialogs - der Sanierung des Haushalts - aber bestenfalls sehr am Rande bzw. äußerst mittelbar - zu tun haben. Was soll beispielsweise eine autofreundliche Innenstadt zur Haushaltssanierung beitragen? Die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen usw. werden jedenfalls kurz- und mittelfristig erst einmal Kosten erzeugen. Oder ein Pilotprojekt zum Vertrieb von Cannabis in Apotheken? Das ist eine gute Idee, wie ich meine, aber für den Haushalt doch bis auf weiteres völlig ohne Bedeutung. Die Folge: Solche Vorschläge werden mit ziemlicher Sicherheit in den politischen Gremien als Beiträge zur Haushaltssanierung keinen Erfolg haben. Entsprechendes gilt für Vorschläge, die lediglich die bereits geltende Sach- und Rechtslage wiedergeben (keine Extragebühren für Ferien-OGS) oder rechtlich schlichtweg nicht umsetzbar sind (Übernachtungsabgabe für beruflich veranlasste Hotelübernachtungen). Dass dennoch eine relevante Zahl von Teilnehmern für diese Vorschläge stimmt, führt somit letzten Endes nur zur Enttäuschung auf allen Seiten - für die politischen Gremien sind sie zur Haushaltssanierung keine Hilfe, für die Vorschlagenden und ihre Unterstützer bleibt der Eindruck, dass ihr Vorschlag nicht gewollt ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: Bürgerdialog ist, was Bürger und Verwaltung daraus machen. Die Verwaltung sollte m. E. besser erklären, was Sinn und Zweck des Dialogs ist. Evtl. wären auch schon kurze Stellungnahmen während der Abstimmungsphase sinnvoll, natürlich nur als normale Diskussionsbeiträge, ohne verbindliche Relevanz für die Abstimmung. Vor allem aber sind natürlich auch wir Bürger aufgerufen, uns auf das Ziel des Dialogs zu konzentrieren, innovative Einnahme- oder Einsparideen zu entwickeln, die idealerweise noch einen Mehrwert generieren, ohne einzelne Bevölkerungsgruppen (z. B. Autofahrer gegen Radfahrer) gegeneinander auszuspielen, uns aktiv an der Abstimmung zu beteiligen und dabei schlussendlich auch die Diskussion untereinander zu suchen. In diesem Sinne stimme ich der Kritik an dem Bürgerdialog in der Tendenz zu, nicht aber im Ergebnis. Man kann nicht einerseits mehr Beteiligung für die Bevölkerung fordern, sie dann aber andererseits freiwillig aus der Hand geben, wo sie einem ermöglicht wird.

(*) Ich gestehe, dass ich die fehlenden Rückmeldungen persönlich etwas frustrierend finde. So habe ich einen aus mehrjähriger beruflicher und privater Erfahrung gespeisten Vorschlag zur Weiterentwicklung der Elternbeiträge unterbreitet, der in der Summe keine neuen Belastungen für irgendjemanden vorsieht, lediglich die bestehenden Belastungen gerechter verteilt und zugleich den Beitragspflichtigen und der Stadt Kosten und Aufwand erspart. Mir ist nicht klar, aus welchen Gründen irgendjemand ernsthaft gegen einen solchen Vorschlag sein kann. Indes: Derzeit drei Pro-Stimmen stehen genauso viele Contra-Stimmen entgegen, ohne dass einer der Gegner gesagt hätte, was ihn stört. Das ist angesichts des in den Vorschlag investierten Aufwands demotivierend und macht es auch unmöglich, den Vorschlag zu verbessern, sofern es tatsächlich Gründe geben sollte, die gegen ihn sprechen.

...ist der sogenannte Bürgerdialog tatsächlich verzichtbar. Ein Verfahren das in seiner Vergangenheit als bestes tatsächlich umgesetztes Ergebnis die Abschaffung der Weihnachtsbäume in den Stadtteilen hatte und alle relevanten Vorschläge durch Verwaltung ablehnend beschieden wurde, macht tatsächlich keinen Sinn.
Auch die Art der Umsetzung, die es z.B. angeblich zeitlich nicht ermöglichte, dass sinnvolle Fragen gestellt werden konnten und die Politik Einfluss nehmen konnte (siehe guter Fragenkatalog der SPD) und die auch von handwerklichen Fehlern nur so strotzt, lassen sich nur durch Unvermögen oder "Wir fahren die Bürgerbeteiligung mit Absicht gegen die Wand" erklären.
Ein echter Bürgerhaushalt ist möglich, wie andere Städte sinnvoll vormachen.
Alibi-Veranstaltungen ala Bonn-packts-an, Nein Danke!

Vor zwei Jahren hatte der Teilnehmer am Bürger-Haushaltsdialog wenigstens noch die Illusion, an etwas Nützlichem und Gutem teilzunehmen. Vorschläge wurden dann erfolgreich ignoriert, aber nicht umgesetzt. Die Verwaltung macht einfach ungestört und unbehelligt was sie will.

In diesem aktuellen Dialog sind bis jetzt - 20 Tage nach Start und 10 Tage vor Ende - nur 31 mehr oder weniger sinnvolle Kommentare zu sehr wenigen, meist undurchdachten Vorschlägen eingegangen. Man sollte die Seite einfach dicht machen und den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten. Dann wird es evtl. nicht ganz so peinlich für die Stadt Bonn.

Wir haben gelernt, Entscheidungen des Rates und der Verwaltung zu respektieren.
Der Aufruf zur Bürgerbeteiligung sollte zumindest das Gefühl vermitteln, dass sich Politik oder Verwaltung mit den Vorschlägen zumindest beschäftigt. Ansonsten darf sich keiner wundern, dass die Beteiligung immer mehr nachlässt.
Vielleicht müssen die Bürger mal lauter aufschreien.

Auch wenn evtl. nicht viel umgesetzt wurde, stimmen wir hier doch gegen unsere eigene Beteiliungsmöglichkeit ab. Es ist noch ein relativ neues Instrument und ich würde die Bedeutung nicht unterschätzen. Deshalb sollte es unbedingt erhalten bleiben. Sonst haben wir noch weniger Beteiligungsmöglichkeiten.