Beherbergungssteuer auch auf berufliche Übernachtungen ausweiten
Einnahmevorschlag
Bisher wird von der Stadt Bonn nur auf private Übernachtungen eine Beherbergungssteuer erhoben. Als UN Standort finden allerdings eine Vielzahl beruflicher Übernachtungen statt, z.B. im Rahmen von UN Konferenzen. Mit Blick auf die Kosten, die das WCCB für die Stadt eingebracht hat, wäre die Ausweitung der Beherbergungssteuer auch auf beruflich bedingte Übernachtungen eine Möglichkeit Einnahmen für die Stadt zu erzeugen, so dass aus dem WCCB Hotel auch finanzielle Rückflüsse für die Stadt entstehen.
Kommentare
am 12. Sep. 2016
at 23:35Uhr
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht entgegen
Der Vorschlag dürfte rechtlich nicht umsetzbar sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 (Az. 9 CN 1.11) - http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=110712U9CN1.11.0 - entschieden, "dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind" (so die Pressemitteilung des Gerichts vom selben Tage). Die Stadt Bonn könnte den Vorschlag daher überhaupt nicht umsetzen, selbst wenn sie wollte (wovon ich sogar ausgehen würde, da in der Tat beruflich veranlasste Übernachtungen eine gute Einnahmequelle wären ...).
am 06. Okt. 2016
at 09:20Uhr
Effizientere Nutzung der Beherbergungssteuer
Das aktuelle Modell (5% auf Brutto Übernachtung, Ausnahme für beruflich motivierte Übernachtungen) ist ineffizient, da die generierten Einnahmen durch private Übernachtungen relativ gering sein dürften und die Kosten, sprich Verwaltungsaufwand um die Ausnahme zu kontrollieren die Einnahmen praktisch auffressen dürfte. Zudem ist der Aufwand für die Hotels, Pensionen, B&B's und private horrend.
– Das macht in dieser Form keinen Sinn!
Sinnvoller und verwaltungstechnisch für alle einfacher wäre eine für alle geltende Beherbergungssteuer, mit einem fixen Tagessatz. Prozentuale Angaben sind immer aufwendiger!
Idealerweise könnte man das damit kombinieren, dass bei Bezahlung/Anmeldung der Beherbergungssteuer die Betriebe auch Tageskarten für den öffentlichen Verkehr in Bonn an ihre Gäste frei abgeben dürften. Das hätte den Effekt, dass ev. mehr Gäste den ÖV benutzen würden, würde das Image der Stadt Bonn als Klima/Umweltstadt unterstützen, und könnte Anreiz sein für private ihre Übernachtungen zu versteuern bzw. an zu melden, da sie dann ihren Gästen eine Tageskarte zur Verfügung stellen könnten.
Als Beispiel dazu kann Basel (CH) dienen. Dort wird das schon seit Jahrzehnten in dieser Form sehr erfolgreich praktiziert.