Vorwort des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch und des Stadtkämmerers Prof. Ludger Sander
Liebe Bonnerinnen und Bonner,
machen Sie mit bei der Haushaltsberatung Ihrer Stadt. Sagen Sie aber nicht nur „Nein – so nicht“, sondern ergänzen Sie ein „Nein“ auch mit einem „Stattdessen“ und einem eigenen Vorschlag, denn wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Sie finden dazu Anregungen in unseren Listen:
Liste A Teil 1, Liste A Teil 2, Liste B, Liste C.
Am 29. September hat die Verwaltung der Politik und der Öffentlichkeit die Eckpunkte ihres Weges zur verantwortungsvollen Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Notwendig ist ein „Dreiklang“ zur verantwortungsvollen Neuordnung unserer Finanzen:
- Wir wollen uns, erstens, ab sofort selbst einschränken, zunehmend eigene Sparbeiträge bis zur Höhe von rund 49 Millionen Euro leisten und 2021 damit beginnen, unsere enorme Schuldenlast abzubauen.
- Wir fordern, zweitens, die Einlösung der ab 2018 in Aussicht gestellten Unterstützung von Bund und Land und rechnen ab 2020 mit einer Entlastung von durchschnittlich rund 30 Millionen Euro jährlich.
- Wir wollen, drittens, ab 2015 die Grundsteuer um 300 Punkte erhöhen, dadurch Mehreinnahmen in Höhe von rund 38 Millionen Euro netto erzielen und diese Erhöhung ab 2021 unter bestimmten Bedingungen schrittweise wieder zurückführen. Eine Erhöhung erfolgt auch bei vielen anderen Kommunen. Mit diesem so genannten "Dreiklang" wird ein Konsolidierungsvolumen von insgesamt 117 Mio. Euro erreicht. Trotzdem werden wir bis zum Haushaltsausgleich 2020 rund 370 Mio. Euro weitere Schulden machen, da wir nicht von einem Tag auf den nächsten alles anders machen können. Unsere Schuldenlast wird dann bei 2,1 Mrd. Euro liegen.
Wir müssen daher alles daran setzen, die Zukunft unserer Stadt zu sichern und selbst umzusteuern, so lange dies noch möglich ist. Die Stadt hat lange über ihre Verhältnisse gelebt, und alle haben sich an das umfangreiche Angebot gewöhnt. Wir sind uns aber sicher, dass trotz gewisser Einschnitte ein hoher Bonner Lebensstandard bewahrt bleiben wird. Ein aktueller Schuldenstand von 1,7 Mrd. Euro ist ein Alarmzeichen, das keiner übersehen darf.
Unsere Stadt wird auch nach der Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen mit den Angeboten „Bonn plus x“ lebens- und liebenswert sein; von „Bonn plus XXL“ müssen wir uns trennen.
Vom 14. November bis 12. Dezember 2014 können Sie den Rat der Stadt Bonn und die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts 2015/2016 beraten. Zu 25 ausgewählten, besonders relevanten Einsparvorschlägen der Verwaltung bitten wir um Ihre Meinung. Aber auch Vorschläge von Ihnen sind gefragt. Zusammen mit dem Beschluss über den Haushalt 2015/2016 wird der Stadtrat dann über Ihre Vorschläge und Anregungen entscheiden. Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf eine rege Beteiligung!
Herzliche Grüße
Jürgen Nimptsch(Oberbürgermeister) und Prof. Ludger Sander (Stadtkämmerer)