Archiv: Bonn macht mit

Wie ist es finanziell um die Stadt bestellt? Kann ich mich an den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen beteiligen? Warum sollen Schwimmbäder und Zweigstellen der Stadtbibliothek geschlossen werden? Warum soll im Bereich Offene Ganztagsschule (OGS) gespart werden? Braucht Bonn ein Beethoven-Festspielhaus? Spart die Verwaltung auch bei sich selbst?

Auf diese und andere oft gestellte Fragen zum Doppelhaushalt der Bundesstadt Bonn 2015/2016 und damit verbundenen wichtigen Themen finden Sie hier die dazugehörigen Antworten:

Fragen zur Haushalt allgemein:

Wie schlimm ist es finanziell um die Stadt bestellt?
Die Stadt Bonn hat knapp 1,674 Milliarden Euro Schulden. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5380 Euro. Allein im Jahr 2014 wird mit einem Defizit von 132 Millionen Euro gerechnet.

Was hat zu der Finanzmisere geführt?
Die Gründe sind vielfältig. Exemplarisch seien genannt: eine zu Hauptstadt-Zeiten geschaffene, überdurchschnittlich hohe Infrastruktur, für deren aufwendigen Erhalt die Stadt nun alleine aufkommen muss; das anhaltende Wachstum bei den Einwohnern erfordert nach wie vor den Neubau von Schulen und Kindergärten; eine schlechtere finanzielle Ausstattung durch das Land als in der Vergangenheit.

Wie will die Stadt raus aus der Finanzmisere?
Die Stadt setzt auf einen „Dreiklang“, mit dem Sie bis zum Jahr 2021 eine „schwarze Null“ schreiben und anschließend mit dem Schuldenabbau beginnen möchte. Dreiklang heißt: 1. Harter Konsolidierungskurs mit Einsparungen von insgesamt 49 Millionen Euro. 2. Eine bessere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land in Höhe von mindestens 31 Millionen Euro ab 2020. 3. Erhöhung der Grundsteuer B ab 2015 um 300 Prozentpunkte und der Grundsteuer A um 150 Prozentpunkte, um zusätzliche Einnahmen von 38 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen; wenn, wie vorgesehen, wieder Überschüsse erzielt werden, ist beabsichtigt, diese zur Hälfte über eine Grundsteuerreduktion an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, die andere Hälfte soll zur dringend notwendigen Schuldenreduktion eingesetzt werden.

Wie ist der Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts 2015/2016?
Der Kämmerer wird den Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 samt Haushaltssicherungskonzept am 13. November in den Stadtrat einbringen. In den darauffolgenden Monaten wird der Entwurf in den Fachausschüssen des Stadtrates beraten. Der Stadtrat wird den Haushalt voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Mai

Wo kann ich mich über den Haushalt 2015/2016 informieren?
Alle relevanten Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2015/2016 .

Kann ich mich als Bürgerin/Bürger an den Haushaltsberatungen beteiligen?
Ja. Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2015/2016 findet statt vom 14. November bis 12. Dezember dieses Jahres. Sie können in diesem Zeitraum auf der Dialogplattform www.bonn-packts-an.de mitdiskutieren und eigene Vorschläge einbringen. Zudem finden in den vier Stadtbezirken moderierte Informationsveranstaltungen zum Haushalt und der Bürgerbeteiligung statt. Los geht es am Dienstag, 18. November, im Stadtbezirk Beuel. Die Realschule Beuel in der Rölsdorfstraße 20 ist um 18 Uhr die Anlaufstelle für alle Beueler, die den Bürgerdialog kennenlernen wollen. Am Mittwoch, 19. November, können sich Migrantenorganisationen, Integrationseinrichtungen und interkulturelle Gruppen um 18 Uhr im Raum 1.17 im Alten Rathaus über den Ablauf des Bürgerdialogs zum Haushalt informieren. Am Donnerstag, 20. November, wird um 18 Uhr im Medienzentrum in der Riesstraße 9 die Infoveranstaltung für Bewohner im Stadtbezirk Bonn angeboten. In Bad Godesberg wird am Montag, 24. November, um 18 Uhr in der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule über "Bonn packt's an" informiert. Im Stadtbezirk Hardtberg wird die Infoveranstaltung am Donnerstag, 27. November, um 18 Uhr im Helmholtz-Gymnasium durchgeführt.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Bäder

Wie viele Bäder gibt es zurzeit in Bonn?
Bonn verfügt über drei Schwimmhallen, fünf Freibäder und ein kombiniertes Hallen- und Freibad (Hardtbergbad) für die Öffentlichkeit, fünf Schulschwimmbäder sowie die den Schwimm- und Sportfreunden Bonn vertraglich überlassene Schwimmhalle im Sportpark Nord.

Wie viele Bäder sollen geschlossen werden?
Mit Ennertbad, Melbbad, Friesi sollen drei Freibäder und das Kurfürstenbad als Hallenbad geschlossen werden. Sollte ein privater Investor in Beuel ein neues Kombibad bauen, könnte zusätzlich auf die „Beueler Bütt“ verzichtet werden.

Was bleibt?
Mit dem kombinierten Hallen- und Freibad Hardtbergbad, dem Frankenbad als Schul- und Vereinsbad und dem Erhalt der Freibäder „Römerbad“ und „Panoramabad Rüngsdorf“ werden wir auch zukünftig eine Bäderlandschaft zur Verfügung haben, die deutlich über der von vergleichbaren Städten liegen wird. Erhalten bleiben zudem alle fünf Lehrschwimmbecken in den Schulen sowie das Sportbecken (50 m) und das Lehrschwimmbecken im Sportpark Nord. Über den Fortbestand der „Beueler Bütt“ ist zu entscheiden, wenn die Frage eines Neubaus durch einen Investor in der rechtsrheinischen Rheinaue geklärt ist.

Was heißt das in Zahlen für die Wasserfläche?
Die Wasserfläche der öffentlichen Bäder beträgt insgesamt rund 16 400 Quadratmeter. Davon entfallen 14 000 Quadratmeter auf die Freibäder. Nach Schließung der drei Freibäder und des Kurfürstenbades stünden immer noch knapp 10 000 Quadratmeter zur Verfügung.

Wie viel Geld würde die Stadt durch die Schließung sparen?
Die Einsparung steigt sukzessive an, da die Personalkosten erst im Laufe der Jahre in voller Höhe entfallen. Im Jahr 2015 werden rund 690.000 Euro, im Jahr 2016 etwa
870.000 Euro eingespart. In den Folgejahren steigt das Einsparpotenzial jährlich um 100.000 Euro, sodass ab dem Jahr 2020 die geplanten 1,3 Millionen Euro Einsparungen an Personal- und Betriebskosten – ohne Abschreibungen und mögliche Verkaufserlöse - eingespart werden.

Haben die Sparpläne Auswirkungen auf das Schulschwimmen?
Nein, denn die fünf Lehrschwimmbecken in den Schulen bleiben erhalten und sollen mit verbesserter Terminplanung stärker genutzt werden. Zudem kann der Schwimmunterricht auf die verbleibenden Hallenbäder verteilt werden; nur für die Schulkinder in Bad Godesberg wird sich der Weg etwas verlängern.

Warum soll das Melbbad geschlossen werden, das erst 2008/2009 saniert wurde?
Im Melbbad sind 2008/2009 die Becken und Teile der Technik saniert worden. Die sonstige Infrastruktur des Bades (Umkleiden, Duschen etc.) befindet sich in einem überdimensionierten und stark sanierungsbedürftigen Baukörper, der in den Hang zur Trierer Straße baulich integriert ist. Hierfür wären bei Erhalt des Bades nicht unerhebliche Investitionen erforderlich, die vor dem Hintergrund der Haushaltslage nicht bereitgestellt werden können.

2013 hat es eine Bürgerbefragung zur Zukunft der Bonner Hallenbäder gegeben. Was ist aus dem Votum geworden?
Die Bürgerbeteiligung führte zu dem Ergebnis, dass Kurfürstenbad zu schließen. Dem ist der Rat mit Mehrheit nicht gefolgt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, einen privaten Betreiber zu finden bzw. zu klären, ob Vereine die Betriebsführung übernehmen. Das Ergebnis ist negativ und wird derzeit den Ratsgremien und der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis gebracht.

Was wird aus den Grundstücken, wenn die Bäder geschlossen werden?
Wenn die Bäder geschlossen werden, ist eine Vermarktung der Grundstücke vorgesehen. Wo es geht, können sie z.B. für dringend benötigten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Häufig gestellte Fragen zum Thema World Conference Center Bonn

Wozu braucht Bonn ein Konferenzzentrum
Im sogenannten „Bellevue-Vertrag“ von 2002 haben der Bund, das Land NRW und die Stadt Bonn vereinbart, Bonn als Ausgleich des Wegzugs der Bundesregierung zur „Deutschen Stadt der Vereinten Nationen auszubauen und einen „UN-Campus“ zu errichten. Dazu gehört auch ein neuer, großer Konferenzsaal, der den Bedürfnissen der Vereinten Nationen entspricht und die Durchführung von großen UNO-Tagungen ermöglicht. Für den Bau wurden 70 Mio. Euro aus der Ausgleichsvereinbarung, die 1994 im Zusammenhang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz geschlossen wurde, zur Verfügung gestellt. Der neue Konferenzsaal wird ergänzt durch den ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages, der wegen seiner anspruchsvollen, lichtdurchfluteten Architektur seinesgleichen sucht. Das World Conference Center Bonn (WCCB) ist allerdings nicht ausschließlich auf UN-Tagungen ausgerichtet. Die Betreiberin des erweiterten Konferenzzentrums, die Bonn Conference Center Management GmbH (BonnCC), eine hundertprozentige Tochter der Stadt, steht mit zahlreichen interessierten Veranstaltern in Kontakt, die das WCCB für Großveranstaltungen (Haupt- und Aktionärsversammlungen, Jahrestagungen, Kongresse, Galas, Konzerte usw.) buchen wollen. Dabei kommen dem WCCB die großen Ausstellungsflächen (rund 6.000 qm) zugute, denn nur so lassen sich Großveranstaltungen kostengünstig realisieren, da sie sich über Aussteller (z.B. Pharmaunternehmen bei einem Ärztekongress) refinanzieren. Die im Vergleich zu anderen Kongresszentren extrem gute Multifunktionalität, die Teilbarkeit des Großen Saales, die Konzerttauglichkeit, die Lastaufzüge zum Transport großer Exponate sowie die unterirdische Verbindung zwischen Bestands- und Erweiterungsbau („Rheinebene“) bilden zusammen mit dem Plenarsaal ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal, das die Vermarktungschancen des WCCB erheblich erhöht.

Was gehört zum World Conference Center Bonn?
Der Gebäudekomplex umfasst
1. den ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages samt Nebengebäuden und
2. das alte Wasserwerk, das während der Bauzeit des Plenarsaals provisorisch den Deutschen Bundestag beherbergte sowie das sog. Pumpenhaus. (Für Ende 2015 ist die Rückübertragung der Nutzungsrechte von Wasserwerk und Pumpenhaus an den Bund im Rahmen der Erweiterung des UN-Campus vorgesehen.)
3. den im Bau befindlichen Erweiterungsbau
4. die drei ehemaligen Abgeordnetenhäuser, die 2013/14 aufwändig saniert wurden und künftig durch den Betreiber BonnCC als Boardinghäuser sowie als Bürofläche vermarktet werden.

Warum muss die Stadt es nun zu Ende bauen?
Mit dem „Bellevue-Vertrag“ ist die Stadt die Verpflichtung eingegangen, den Vereinten Nationen in Bonn ein angemessenes Konferenzgebäude anbieten zu können, das natürlich auch von anderen Interessenten genutzt werden kann. Dieser Verpflichtung muss sie nachkommen.

Was kostet das?
Die genauen Zahlen können erst nach der Fertigstellung genannt werden. Aus dem städtischen Haushalt werden voraussichtlich rund 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Demgegenüber steht auf der Habenseite das Gebäude mit Grundstück im Versicherungswert von rund 157 Mio Euro (Versicherungswert zum Zeitpunkt der Anschaffung (ohne Hotel) 84 Mio. Euro, Fertigstellungskosten gemäß dem bisher freigegebenem Budget (investiv und konsumtiv) 73 Mio Euro).

Wann wird es eröffnet?
Der Festakt zur Eröffnung wird für Juni angestrebt, UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat seine Bereitschaft signalisiert, dabei zu sein.

Wer betreibt es?
Die Bonn Conference Center Management GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Stadt.

Dürfen die Bonner und Bonnerinnen auch hinein?
Ein Tag der offenen Tür im Mai oder Juni 2015 wird allen einen Blick in den Erweiterungsbau des World CC Bonn ermöglichen.

Wem gehört das Hotel?
Der Firma DevelopVisio Real Estate Konferenzhotel Bonn GmbH, eine Objektgesellschaft der BonnVisio Gruppe, die unter anderem in den letzten zehn Jahren den Bonner Bogen entwickelt hat. Die Stadt hat das Hotel im Jahr 2014 an die Gesellschaft veräußert. Die BonnVisio verhandelt derzeit mit der Hotelgruppe Marriott und wird voraussichtlich das 4-Sterne-Hotel als Bonn Marriott Hotel führen.

Welche Rechtsstreitigkeiten gibt bzw. gab es zum Bau?
Nach der Insolvenz der Firma des Investors Man-Ki Kim, der nach einem Strafprozess verurteilt wurde, stehen weitere Prozesse gegen zum Teil ehemalige Mitarbeiter der Stadt im Raum. Außerdem gibt es eine Klage der Sparkasse KölnBonn gegen die Stadt Bonn auf Zahlung von rund 80 Mio. Euro im Zusammenhang mit der sogenannten Nebenabrede; die Stadt bestreitet diesen Anspruch. Der Insolvenzverwalter der UNCC verfolgt angebliche Schadensersatzansprüche gegen die Stadt. Seitens der Bundesstadt Bonn wurden gegen mehrere seinerzeitige Projektbeteiligte, u. a. auf Seiten des damaligen Investors, Feststellungsklagen erhoben, um Schadensersatzansprüche der Stadt zu sichern.

Häufig gestellte Fragen zum Theater Bonn

Warum braucht Bonn ein Theater mit Oper, Musical, Schauspiel und Tanz?
Das Theater Bonn mit seinen 489 Beschäftigten einschließlich geringfügig Beschäftigter, wie Abend- und Kassenaushilfen, jedoch ohne Gäste, Statisten, Extrachor ist der größte Akteur der Darstellenden Kunst in Bonn. Das an mehreren Spielorten (Opernhaus, Kammerspiele Bad Godesberg und Schauspielhalle Beuel) beheimatete Theater bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen aus dem In- und Ausland ein breit gefächertes hochqualifiziertes Kulturangebot. In der Spielzeit 2013/14 haben rd. 175.000 Besucherinnen und Besucher die rd. 500 Vorstellungen des Theaters besucht. Zu den besonderen Stärken des Theaters gehört auch die breit aufgestellte pädagogische Arbeit; so arbeitet das Theater mit mehr als 200 Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen in Bonn und der Region zusammen. Die Theaterpädagogik leistet darüber hinaus auch Integrationsarbeit. Für junge Talente stehen Kinder- und Jugendchor sowie junge Ensembles zur Verfügung. Darüber hinaus dient das Theater Bonn als Ausbildungsstätte. Zahlreiche Auszeichnungen auf internationaler Ebene sowie internationale Kooperationen sind Stärken des Theaters und ziehen ein großes Publikum ins Haus. Orchester des Bonner Opernhauses ist das Beethoven-Orchester Bonn.

Wie hoch sind die Einnahmen des Theaters?
Das Theater erwirtschaftet rd. 4 Mio. Euro mit Ticketverkäufen pro Spielzeit und erhält darüber hinaus einen Zuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von Mrd. 1,2 Mio. Euro.

Was kostet die Stadt das Theater?
In der laufenden Spielzeit 2014/15 beläuft sich der Zuschuss der Stadt an das Theater auf 28,30 Mio. Euro, einschließlich 500.000 € Anpassungshilfe, die das Theater aus der Rücklage trägt. Eine Spielzeit beginnt jeweils am 01. August und endet am 31. Juli des Folgejahre. Damit ist eine Spielzeit nicht identisch mit dem Haushaltsjahr, das jeweils am 01. Januar beginnt und am 31. Dezember endet. Dies hat zur Folge, dass der jeweilige Zuschuss, den das Theater in einer Spielzeit von der Stadt erhält, nicht ohne weiteres aus dem Haushalt ablesbar ist. Ein Haushaltsjahr beinhaltet damit immer anteilig zwei Spielzeiten.

Wird am Theater gespart?
Ja. Mit Beginn der Spielzeit 2013/14 – unter der Leitung des neuen Generalintendanten, Dr. Bernhard Helmich – wurde der städtische Zuschuss an das Theater gegenüber der vorlaufenden Spielzeit 2012/13 um 2, 5 Mio. Euro, ab den Spielzeiten 2014/15 und 2015/16 wird der Zuschuss um jeweils 3,0 Mio. Euro und ab der Spielzeit 2016/17 um jeweils 3,5 Mio. Euro vermindert. Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2015/16 und im Entwurf der Finanzplanung für die Jahre 2017 – 2019 und dem Haushaltssicherungskonzept bis 2024 sind weitere Zuschussreduzierungen vorgesehen: 3,0 Mio. Euro jährlich ab der Spielzeit 2018/19 und weitere 5,0 Mio. Euro jährlich ab den Spielzeiten 2020/21 bzw. 2021/22.

Warum sind die Zuschüsse an das Theater trotz dieser Einsparungen nicht in gleichem Umfang gesunken?
Der Zuschuss an das Theater erhöht sich jährlich im Umfang der Tarifsteigerungen für die beim Theater Bonn beschäftigten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur mit der vom Rat beschlossenen Übernahme der Tarifsteigerungen durch die Stadt kann sichergestellt werden, dass das Theater Bonn den ebenfalls vom Rat vorgegebenen Auftrag zur Veranstaltung von Opern-, Schauspiel- und Tanztheateraufführungen erfüllen kann.

Warum kann die Oper nicht (sofort) geschlossen werden?
Bonn feiert 2020 als Geburtsstadt Ludwig van Beethovens den 250. Geburtstag des weltweit bekannten Komponisten. Wie bereits im „Kulturkonzept für die Stadt Bonn 2012 – 2022“ festgestellt, gehört zu Bonn, als einer Kulturstadt von internationalem Rang, auch in Zukunft ein Theater mit einer Opernsparte; sie bildet im Zusammenwirken mit dem herausragenden Beethoven Orchester Bonn das musikalische Herzstück des Theaters. Nicht die Schließung der Oper steht zur Diskussion sondern die Höhe des städtischen Zuschusses an das Theater Bonn insgesamt.

Bis zum Ende der Spielzeit 2017/18 (31. Juli 2018) ist die Stadt auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates gegenüber seinem Theater vertraglich gebunden. Auf dieser Grundlage ist das Theater selbst vertragliche Verpflichtungen auch mit Künstlerinnen und Künstler eingegangen. Diese Verträge können nicht gekündigt werden, ohne dass Schadensersatzverpflichtungen entstehen würden. Zudem sind zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beim Theater und damit bei der Stadt Bonn beschäftigt, so dass ein Einspareffekt nicht oder erst mit dem Eintritt in den Ruhestand eintreten würde.

Warum sollen die Kammerspiele geschlossen werden?
Im Hinblick auf die notwendigen Einsparungen bei der Höhe des Zuschusses an das Theater Bonn schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, die Spielstätten in Bonn auf wenige Standorte zu reduzieren, weil nur dann das Theater selbst Einsparungen vornehmen kann. Hinzu kommt, dass die Bühnentechnik in den Kammerspielen alsbald grundlegend erneuert werden müsste. Vor diesem Hintergrund sollen Schauspielaufführungen künftig wieder im Opernhaus stattfinden, wozu dieses allerdings auch baulich hergerichtete werden muss. Der Haushaltsentwurf 2015/16 sieht daher auch Planungsmittel vor, um zu untersuchen, wie das Opernhaus wieder „schauspieltauglich“ gemacht werden kann.

Was ist mit dem Standort Schauspielhalle Beuel?
Die Schauspielhalle Beuel soll auch künftig für Schauspielaufführungen mit kleineren Formaten genutzt werden. Weiterhin bleiben die Theaterwerkstätten auf dem Gelände in Beuel beheimatet. Allerdings wurde der Spielbetrieb in den früheren Spielstätten „Lampenlager“ und „Malersaal“ vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Zuschusskürzungen an das Theater Bonn und baulicher Mängel bereits eingestellt.

Gibt es betriebsbedingte Kündigungen?
Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen. Dies hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch zuletzt in der öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses am 13. Februar 2014 betont.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Stadtbibliotheken

Wie viel Geld spart die Stadt durch die Schließung der vier Zweigstellen?
Durch die Schließung dieser vier Standorte kann die Stadt Bonn 444 791 Euro pro Jahr einsparen. Die Summe setzt sich aus Sach- und Personalkosten zusammen. Von den 9,5 wegfallenden Stellen, werden 4,5 Stellen in die Zentralbibliothek verlagert. Die restlichen Stellen werden sukzessive abgebaut; betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben.

Welche Bibliotheksstandorte sollen erhalten bleiben?
Bestehen bleiben folgende Standorte:
• Zentralbibliothek im Haus der Bildung,
• Bezirksbibliothek Bad Godesberg,
• Stadtteilbibliothek Brüser Berg,
• Stadtteilbibliothek Beuel-Ost,
• Stadtteilbibliothek Tannenbusch,
• Musikbibliothek im Schumannhaus in Endenich.

Welche Zweigstellen sollen geschlossen werden?
Die Verwaltung schlägt die Schließung folgender Standorte vor:
• Stadtteilbibliothek in Endenich,
• Stadtteilbibliothek in Graurheindorf,
• Stadtteilbibliothek in Dottendorf,
• Bezirksbibliothek im Beueler Brückenforum
• Gesamtschulbibliothek Beuel-Ost geht an die Schule über und wird ehrenamtlich geführt.

Wer entscheidet über die Schließungen und wann treten diese in Kraft?
Die Entscheidung über die Schließungen trifft der Bonner Stadtrat. Die Verwaltung wird eine entsprechende Vorlage bei der Sitzung des Kulturausschuss am Dienstag, 25. November, einbringen. Sobald der Rat sich dafür ausgesprochen hat, werden die Schließungen umgesetzt. Denn bereits ab dem 1. März 2015 werden nämlich zusätzliche Mitarbeiter benötigt, um die Eröffnung des Hauses der Bildung vorzubereiten.

Was passiert mit den Gebäuden, wenn die Bibliotheken geschlossen wurden?
In Graurheindorf ist die Bibliothek in einem Teil des Heinrich-Hertz-Berufskollegs untergebracht. Die Räume können nach der Schließung wieder von der Schule genutzt werden. Die Stadt bemüht sich derzeit um Rückabwicklung des bereits abgeschlossenen Mietvertrags für die Auerberger Mitte, wohin die Bibliothek ursprünglich umziehen sollte. Wie die anderen drei Gebäude genutzt werden, ist noch ungeklärt.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Personal

Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Beamtinnen und Beamten an der Gesamtmitarbeiterzahl?
Derzeit sind insgesamt 1728 Beamte/Beamtinnen beschäftigt; davon 1694 in der Kernverwaltung und 34 in den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Theater, Seniorenzentren und SGB.

Wird die Stadtverwaltung bei sich selbst sparen?
Ja! Von 2015 bis 2017 wird die Stadtverwaltung ihre Personalkosten jährlich um sechs Millionen Euro reduzieren. Ab 2018 sollen die Personalkosten um weitere zweieinhalb Millionen Euro, also insgesamt achteinhalb Millionen Euro pro Jahr, gesenkt werden.

Wie werden die Einsparungen umgesetzt?
Eine Einsparung von drei Millionen Euro jährlich wird durch die zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre und Einstellungsstopp frei werdender Stellen erzielt. Die weitergehenden Einsparungen werden durch die verwaltungsinterne Organisationsuntersuchung der Projektgruppe „Orga“ realisiert. Diese Organisationsuntersuchung hat zum Ziel, durch optimierte Ablaufprozesse und durch Synergien, wenn möglich, Personal zu reduzieren. Dadurch soll die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden Jahren um 500 „Köpfe“ sinken; dies entspricht zwischen 300 und 350 Stellen.

Wird auch auf der höchsten Führungsebene gespart?
Ja. Der Verwaltungsvorstand hat vorgeschlagen, eine Dezernenten-Stelle einzusparen. Welche, steht noch nicht fest.

Wird es betriebsbedingte Kündigungen geben?
Nein. Auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet.

Häufig gestellte Fragen zu Offenem Ganztagsschule

Was hat die Stadt Bonn bisher für die OGS-Betreuung geleistet und wie soll es weitergehen?
Von Anfang an hat die Stadt Bonn für die OGS-Betreuung mehr Geld/höhere Zuschüsse ausgegeben, als das Land vorgegeben hatte. In zehn Jahren hat die Stadt Bonn rund 30 Mio. Euro allein an freiwilligen Zuschüssen für den Betrieb von OGS aufgebracht. Die Verwaltung will und wird auch in Zukunft Eltern, vor allem mehr Eltern als bisher, ein interessengerechtes OGS-Angebot machen können, das einem landesweiten Vergleich standhält.

Wie werden OGS-Plätze zurzeit finanziert?
Die OGS-Träger erhalten im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung derzeit 2.115 Euro pro Kind und Schuljahr. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
- 935 Euro Landesmittel,
- 720 Euro durchschnittlicher Elternbeitrag,
- 460 Euro freiwilliger Zuschuss der Stadt Bonn.
Hieraus ergibt sich für das Schuljahr 2014/2015 bei 7.092 Plätzen ein freiwilliger städtischer Zuschuss in Höhe von 3.262.320 Euro.

Wo liegt die Stadt Bonn damit im landesweiten Vergleich?
Das Land schreibt eine OGS-Finanzierung von mindestens 1.345 Euro (Landeszuschuss und Elternbeiträge) pro OGS-Platz pro Schuljahr vor. Danach wären in Bonn bei 7092 Plätzen jährlich lediglich rund 9,5 Mio. Euro aufzubringen. Tatsächlich werden in Bonn derzeit rd. 15 Mio. Euro pro Schuljahr für OGS aufgewendet. Das ist landesweit ein Spitzenwert.

Wird es trotz schwieriger Haushaltslage weiter Zuschüsse für OGS geben?
Ja, die Stadt Bonn will trotz schwieriger Haushaltslage die OGS auch weiterhin finanziell deutlich besser ausstatten, als vom Land NRW als Mindeststandard vorgesehen. Und: Sie will Jahr für Jahr 150 weitere Plätze schaffen, für die Kinder, die bislang keinen OGS-Platz haben.

Wird auch bei OGS gespart? Wie sehen die Sparziele aus?
Mit Blick auf die Gesamtverantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt wird es aber auch Einsparungen im OGS-Bereich geben müssen. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor, den freiwilligen städtischen Zuschuss von derzeit 460 Euro auf 350 Euro pro Platz zu reduzieren. Das heißt, es sollen künftig pro Platz und pro Schuljahr 2.005 Euro für OGS
bereitgestellt werden, statt der bisherigen 2.115 Euro.

Damit stehen noch immer insgesamt rund 14,2 Mio. Euro pro Schuljahr für den OGS-Betrieb zur Verfügung. Bonn liegt damit immer noch landesweit im Spitzenbereich. Durch die geplante Platzzahlerhöhung um 150 Plätze/Schuljahr würde dieser Gesamtbetrag jährlich um weitere rd. 300.000 Euro ansteigen.

Gibt es OGS-Plätze für alle Kinder? Reicht das OGS-Angebot aus oder wird es noch erweitert?
Alle Grund- und Förderschulen mit Primarbereich sind offene Ganztagsschulen. Die ursprünglich geplante 25-prozentige Versorgungsquote ist inzwischen auf rund 60 Prozent zum Schuljahr 2014/2015 gestiegen. Trotzdem stehen noch viele Kinder auf den Wartelisten. Die Verwaltung kalkuliert den tatsächlichen Bedarf an OGS-Plätzen derzeit auf circa 9600,was einer Versorgungsquote von circa 80 Prozent entspricht. Um den Bedarf zu decken, müssen - ausgehend von aktuell 7092 OGS-Plätzen - weitere rund 2500 Plätze geschaffen werden. Geplant sind 150 neue OGS-Plätze pro Schuljahr neu einzurichten. So steigert die Stadt das Angebot auf dann 8600 Plätze zum Schuljahr 2024/2025, was einer Versorgungsquote von rd. 70 % entsprechen würde.

Was genau wird mit den OGS-Mitteln finanziert?
Folgende Leistungen werden derzeit mit den OGS-Zuschüssen und Beiträgen finanziert: OGS-Betreuung bis 16.30 Uhr; Ferienbetreuung für sechs Wochen pro Jahr; in der Regel eine Fachkraft pro OGS-Gruppe, für die 25 Kinder zugrunde gelegt werden, sowie weiteres (nicht-fachliches) Personal. Hinzu kommt die Vorbereitungszeit inklusive Teamsitzungen; Leitungsaufgaben; AG-Angebote; Beschaffung von pädagogischem Material; Teilnahme an Fortbildungen, Fachveranstaltungen und Qualitätszirkeln; Elternarbeit (in geringem Umfang); Krisenintervention; Kinderschutz; Zusammenarbeit mit Lehrerinnen und Lehrern. Circa 90 Prozent dieser Kosten sind Personalkosten. Die Auflistung ist exemplarisch, es werden je nach Standort unterschiedliche Modelle gefahren, die sich oft nicht an festen Gruppen orientieren.

Was kostet OGSplus die Stadt?
Zusätzlich zu den 460 Euro pro Kind und Schuljahr stellt die Stadt Bonn - vom Rat so beschlossen - als weitere freiwillige Leistung so genannte OGSplus-Mittel in Höhe von 550.044 Euro den OGS-Trägern pro Schuljahr zu Verfügung. Damit werden besondere Förder- und Unterstützungsangebote für Kinder finanziert, die mehr benötigen als die "normale" OGS-Förderung.

Wie würde sich die Belastung für den städtischen Haushalt entwickeln, wenn der OGS-Zuschuss steigen würde?
Eine Erhöhung des freiwilligen städtischen Anteils an einem OGS-Platz um 317,52 Euro auf dann 777,52 Euro (kurzfristige Trägerforderung), die erst für das neue Schuljahr 2015/2016 gelten könnte, würde - bei gleich bleibender Platzzahl (zurzeit 7092 Plätze) - für die Stadt für das Haushaltsjahr 2015 Mehrkosten in Höhe von circa 940 000 Euro und für das Haushaltsjahr 2016 Mehrkosten in Höhe von 2,25 Millionen Euro bedeuten. In Gesprächen mit Politik und Verwaltung haben die Träger perspektivisch darüber hinaus eine Erhöhung des städtischen Anteils von heute 460 Euro auf dann insgesamt 914 Euro gefordert, also nahezu eine Verdopplung des bisherigen freiwilligen Zuschusses der Stadt. Die Gesamtsumme des freiwilligen städtischen Zuschusses, die derzeit bei rd. 3.26 Mio. Euro/Schuljahr liegt, würde dann wiederum ausgehend von derzeit 7092 Plätzen - bei 6,48 Millionen Euro liegen.
Diese Berechnungen beziehen sich auf den Ist-Zustand; es wäre damit noch kein einziger neuer OGS-Platz geschaffen - bei steigender Nachfrage der Eltern und vorhandenen Wartelisten.

Wie sind die Landesvorgaben zur Finanzierungs- und Angebotsstruktur von OGS? Liegt die Stadt Bonn trotz Zuschusskürzungen noch darüber?
Ja, der Minimalansatz des Landes für eine OGS-Betreuung geht aus von 1.345 Euro pro Platz pro Jahr (935 Euro Land, 410 Euro städtischer Anteil, der durch Elternbeiträge refinanzierbar ist), Öffnungszeit mindestens bis 15 Uhr, in der Regel 16 Uhr. Die Ferienbetreuung kann über Elternbeiträge refinanziert werden. Das Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot richtet sich an den Bedarfen der Kinder und Eltern aus. "Die Qualifikation des Personals richtet sich nach den Förder- und Betreuungsbedarfen der Kinder" ("Gebundene und offene Ganztagsschule sowie
außerunterrichtliche Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I", Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010), "Neben Lehrkräften sollen möglichst pädagogische und sozialpädagogische Fachkräfte" (...) eingesetzt werden."

Häufig gestellte Fragen zum Thema Beethoven-Festspielhaus

Warum braucht Bonn ein Festspielhaus?
Es gibt vielfältige Gründe, das Ziel zu verfolgen, in der Musikstadt Bonn ein attraktives Konzerthaus haben zu wollen. Dies kann auch mit einer grundlegenden Sanierung der Beethovenhalle, die als Multifunktionshalle errichtet worden ist, nicht erreicht werden, da der Denkmalschutz uns vorgibt, auch die Akustik der 50er Jahre als schützenswertes Gut zu erhalten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich aber die Hörgewohnheiten der Konzertbesucher geändert, durch neue technische Möglichkeiten, aber nicht zuletzt auch wegen vieler neuer Konzerthallen, die einen attraktiven, den höchsten musikalischen Ansprüchen angepassten Rahmen bieten. Vor diesem Hintergrund ist der Gedanke entstanden, ein neues, privat finanziertes Konzerthaus in Bonn, der Geburtsstadt Ludwig van Beethovens, zu bauen, zumal Private keine Gelder für die Sanierung der Beethovenhalle einsetzen würden. Ein solches Projekt würde zudem nicht nur kulturelle, sondern vor allem auch wirtschaftliche Impulse zu geben, die Arbeitsplätze schaffen (s.u.).

Woher kommt das Geld?
Hauptsponsor ist die Deutsche Post DHL, die 30 Mio. Euro für den Bau in Aussicht gestellt hat. Die Gesamtkosten werden auf 70 Mio. Euro beziffert. Die Deutsche Post DHL ist dabei, weitere Sponsoren zu akquirieren. Weitere Millionenbeträge, die auch in die Ausstattung fließen, sollen über die Aktion „5000 x 5000“ von Grießl and friends sowie über die genossenschaftlich organisierte Aktion „Beethoventaler“ zusammenkommen.

Was wird gebaut?
Das Architektenauswahlverfahren der Deutschen Post DHL läuft zurzeit. Ende Oktober 2014 hat die Jury drei Entwürfe zur weiteren Bearbeitung empfohlen. Sie stammen von den Architekturbüros Valentiny hvp Architects, David Chipperfield Architects und Kadawittfeld Architektur. Im Frühjahr 2015 soll nach weiterer Durchplanung und Kostenprüfung der Planungen aus dem Sieger-Trio ein Entwurf ausgewählt werden.

Können die Bonner und Bonnerinnen mitreden?
Sie haben bzw. hatten Gelegenheit, sich bis zum 16. Dezember täglich von 10 bis 18 Uhr im Post Tower über die Entwürfe zu informieren und ihre Meinung dazu
abzugeben. Formell werden sie im Zuge des Bauleitplanverfahrens beteiligt, denn für das Projekt muss Baurecht in Form eines neuen Bebauungsplanes geschaffen werden. Dazu gehört die sogenannte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, innerhalb der sie in einem ersten Verfahrensschritt noch vor dem weiteren förmlichen Offenlageverfahren mit den Grundzügen der beabsichtigten Planaufstellung befasst wird. Diese frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist seitens der Verwaltung für die erste Dezemberhälfte vorgesehen. Planung und Bauentwürfe werden dann der Öffentlichkeit zwei Wochen lang zugänglich gemacht und in einer ebenfalls in diesem Zeitraum stattfindenden Bürgerversammlung vorgestellt. Nach Auswertung sämtlicher Anregungen zur Planung aus dieser Phase soll noch vor der Sommerpause 2015 der Beschluss zur formalen Offenlage des Planentwurfs stattfinden.

Wer ist Bauherr?
Eine Objektgesellschaft, die von den Sponsoren privatrechtlich gebildet wird.

Wo soll es stehen?
Als Baufeld ist ein Gelände südlich der Beethovenhalle zwischen Theaterstraße und der Straße An der Windmühle ausgewiesen worden, auf dem heute noch ein aufgrund seines maroden Bauzustandes zum Abriss vorgesehenes Studentenwohnheim und ein Bunker stehen. Das 6700 qm große Grundstück gehört der Stadt. Die Übertragung des Grundstücks kann erst erfolgen, wenn alle vom Rat beschlossenen Bedingungen erfüllt sind, darunter die Klärung der Frage, wie der Betrieb des Festspielhauses finanziell gesichert wird.

Was kostet das die Stadt?
Die Stadt wird Kosten zur Herrichtung eines baureifen Geländes tragen, die derzeit mit maximal 7,15 Mio. Euro beziffert werden. Die Stadt rechnet mit einem Zuschuss des Landes NRW aus Städtebaufördermitteln in Höhe von 2,76 Mio. Euro, maximal 4,39 Mio Euro müsste die Stadt tragen. Der Ratsbeschluss dazu steht unter dem Vorbehalt, dass Finanzierung, Unterhaltung und Betrieb des Festspielhauses sichergestellt sind und die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2015/16 vorlegen kann.
Das Projekt ist Teil des Grundförderantrags für den Masterplan Innere Stadt, den die Stadt dem Land vorgelegt hat. Mit einem Bescheid über den Grundförderantrag, mit welchem die grundsätzliche Förderfähigkeit erklärt wird, wird bis Ende Jahres 2014 gerechnet.
Die Stadt soll sich außerdem am Stiftungskapital (20 Jahre x 500 000 EUR) beteiligen. Hinzu kommen die Mietzahlungen, die seitens des Beethovenfestes und des Beethoven Orchesters Bonn für die Nutzung des Festspielhauses gezahlt werden. Darüber hinaus sind keine weiteren Zahlungen der Stadt an die Betreiberstiftung vorgesehen. Allerdings entfallen die Mieteinnahmen in der Beethovenhalle, die bisher noch von Beethovenfest und Orchester gezahlt werden. Nur für den Fall, dass die Beethovenhalle nicht anderweitig vermietet werden könnte, würde eine verminderte Einnahme für die Beethovenhalle und damit für den städtischen Haushalt entstehen.

Wann ist es fertig?
Auf der Basis der bisherigen Planungen wäre ein Baubeginn im zweiten Quartal 2016 möglich. Bis dahin muss die Finanzierung des Baues gesichert, das Grundstück an die Bauherren übertragen und die Betreiberstiftung gegründet sein. Die Fertigstellung könnte dann 2019 erfolgen, damit vor dem Beethoven-Jubiläum 2020 noch Zeit bleibt, das Haus „einzuspielen“.

Wer sorgt für das künstlerische Programm, den Betrieb und den Unterhalt des Hauses?
Die Betreiberstiftung. An ihr beteiligen sich nach derzeitigem Stand der Bund, die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die Sparkasse KölnBonn und voraussichtlich auch die Deutsche Telekom AG, die Deutsche Post DHL, die Beethoventaler-Genossenschaft und der Beethoven-Festspielhaus Förderverein. Ihre Gründung, die u.a. von einem schlüssigen Betriebskonzept abhängt, ist zurzeit in Vorbereitung. Allein der Bund würde 39 Mio. Euro Stiftungskapital zur Verfügung stellen. Auch die Telekom AG hat ihre Unterstützung für den Betrieb zugesagt. Die Stiftung finanziert
sich aus den Erträgen des Stiftungskapitals, aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, die sie selbst veranstaltet und aus Einnahmen aus Vermietung, beispielsweise an das Beethovenfest oder an das Beethoven-Orchester Bonn.

Was bedeutet der Bau eines neuen Konzerthauses für die Beethovenhalle?
Die Beethovenhalle muss auf jeden Fall saniert werden. In welchem Umfang, hängt auch davon ab, ob das Festspielhaus gebaut wird. Derzeit laufen nach einem entsprechenden Ratsbeschluss die Planungen, die eine Generalsanierung der Halle für eine multifunktionale Nutzung vorsehen; sie soll also wie bisher unter anderem für Veranstaltungen, Kongresse und Konzerte zur Verfügung stehen. Im Haushalt sind für die Sanierung rund 15 Mio. Euro eingestellt. Für den Fall, dass kein Festspielhaus gebaut werden sollte, ist evtl. eine Erhöhung vorzusehen. Der Rat hat das Ziel
formuliert, die Beethovenhalle rechtzeitig vor Beginn des Beethoven-Jubiläumsjahres 2020 saniert und ertüchtigt zu haben. Kommt es zum Bau einer neuen Konzerthalle, können wir die Kosten für die Sanierung senken.

Kann sich Bonn angesichts der schwierigen Haushaltslage ein Festspielhaus leisten?
Private Geldgeber haben sich entschlossen, nach Möglichkeit in Bonn ein neues Konzerthaus zu bauen. Das ist eine Geste, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Könnte sich die Stadt wirklich auf die Rolle des Zuschauers zurückziehen? Mit der Herrichtung des Grundstücks (4,39 Mio. Euro) und dem jährlichen Betrag für die Betreiberstiftung (20 Jahre jeweils 500 000 Euro) geht sie finanzielle Verpflichtungen ein, die angesichts der Haushaltslage nicht geringzuschätzen sind. Und doch scheinen die Ausgaben gerechtfertigt, wenn am Ende ein zum allergrößten Teil privat finanziertes Konzerthaus am Rhein steht. Die Stadt setzt darauf, dass „Beethoven jeden Euro zurückzahlt“, wie es Kurt Masur formulierte. Die Erfahrung in anderen Städten zeigt, dass von Festspielen deutliche wirtschaftliche Impulse ausgehen, die auch neue Arbeitsplätze schaffen.