Finanzsituation erklärt: Wie sieht die Lage in Bonn aus?

Die aktuelle Finanzssituation der Stadt Bonn ist angespannt. Nach den derzeitigen Zahlen des Haushaltsentwurfs muss die Stadt ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Zur Konsolidierung des Haushaltes sind Einsparungen notwendig. Rat und Verwaltung der Stadt Bonn müssen nun entscheiden, wo im Haushalt weiter eingespart werden kann.

Die aktuelle Finanzplanung bis 2024 sieht demnach wie folgt aus:

  • Die Verschuldung wird noch bis einschließlich 2019 auf 2,13 Milliarden Euro ansteigen.
  • Ab 2020 - 2024 wird der Schuldenstand dann um rund 207 Mio. Euro auf 1,92 Milliarden Euro zurückgehen.
  • Der Schuldenstand 2024 ist aber immer noch höher (um rund 198 Mio. Euro) als Ende 2014 und zu Beginn des Konsolidierungskurses, so dass die Sparbemühungen eigentlich noch verstärkt werden müssen

Haushaltsausgleich gelingt nach derzeitiger Planung 2020
Nach der derzeitigen Finanzplanung wird ein Haushaltsausgleich erstmals in 2020 erreicht mit einem Überschuss von 2,5 Mio. EUR und ansteigenden Beträgen in den Folgejahren bis zu 49,9 Mio. EUR in 2024. Wie bisher ausgeführt, ist beabsichtigt, sobald der städtische Haushalt Überschüsse erzielt, diese anteilig an die Bürger zurückzugeben. In der bestehenden Finanzplanung sind die Überschüsse zunächst noch zu 100 Prozent für die Schuldentilgung eingestellt.

Für den Haushalt der Stadt Bonn bestehen einige Risiken. Dies sind unter anderem:

  • die Änderung der Einkommenssteuergesetzgebung (Abbau der "kalten Progression"),
  • steigende Zinssätze, wobei ein Teil der Kassenkredite über eine mehrjährige Aufnahme abgesichert ist,
  • Parameteränderungen im Finanzausgleich, insbesondere ist zu befürchten, dass der Soziallastenansatz weiter ansteigen wird, was eine weitere Belastung für Bonn bedeutet,
  • die vom Landschaftsverband in seinem bisherigen Entwurf höher veranschlagte Umlage,
  • die Entwicklung der Personalkosten über Tarifsteigerungen,
  • Kostensteigerungen im sozialen Bereich, die nicht durch Bundes- und Landeshilfen kompensiert werden können.

Weitere Informationen zum aktuellen Haushaltsentwurf:
Haushaltsrede von Kämmerer Prof. Dr. Ludger Sander
Informationen zum Schuldenstand der Stadt Bonn