Der Ablauf des Bürgerdialogs zum Haushalt 2015/2016 kurz erklärt
Die Beteiligung am Haushalt gliedert sich in fünf Phasen:
1. Phase: Vorbereitung und Bereitstellung von Haushaltsinformationen
Vor dem Start der Bürgerbeteiligung stellt die Verwaltung Informationen zum Haushalt der Stadt Bonn bereit.
2. Phase: Bürgerinnen und Bürger machen und bewerten Vorschläge
1. Online-Phase vom 14.11.2014 bis 05.12.2014
Während der Online-Phase vom 14.11.2014 bis 05.12.2014 können die Bürgerinnen und Bürger auf dieser Plattform Ausgabe- oder Sparvorschläge einbringen. Im Zentrum stehen in diesem Jahr Sparvorschläge und Einnahmeerhöhungsvorschläge.
Alle eingehenden Bürgervorschläge können in dieser Phase bereits durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewertet und kommentiert werden.
2. Online-Phase vom 06.12.2014 bis 12.12.2014
Vom 06.12.2014 bis 12.12.2014 können Teilnehmende dann alle bis zum 05.12.2014 eingegangenen Bürgervorschläge kommentieren und bewerten und damit bestimmen, welche der Vorschläge zu den bestbewerten Vorschlägen gehören sollen, über die anschließend durch Verwaltung und Politik beraten und entscheiden wird.
Es wird eine Bestenliste mit den 25 bestbewerteten Bürgervorschlägen und eine Rangliste mit den 25 Verwaltungsvorschlägen gebildet.
3. Phase: Auswertung und fachliche Bewertung der Bürgervorschläge durch die Verwaltung
Die während der Bürgerbeteiligung (2. Phase) durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 25 bestbewerteten Bürgervorschläge werden durch die Verwaltung mit Blick auf Kosten bzw. Einsparpotenzial, rechtliche und fachliche Umsetzbarkeit, usw. bewertet und mit einer Stellungnahme versehen. Diese Stellungnahmen der Verwaltung werden zusammen mit den Bürgervorschlägen an die Politik weitergeleitet.
4. Phase: Beratung und Entscheidungen durch die Politik
Nach der fachlichen Bewertung durch die Verwaltung (3. Phase) werden die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge der Online-Phase (2. Phase) durch die politischen Fraktionen und in den vorgesehen politischen Gremien (insbesondere: Finanzausschuss) sowie die Rangliste mit den 25 Verwaltungsvorschlägen beraten und im Rat der Stadt Bonn abschließend beraten und entschieden. Darüber hinaus steht es den Fraktionen frei, zu weiteren Bürgervorschlägen, die es nicht in die Bestenlisten geschafft haben, Anträge zu stellen, über sie zu beraten und zu entscheiden.
5. Phase: Die Verwaltung erstellt und veröffentlicht den Rechenschaftsbericht
Nach Abschluss der politischen Beratungen und Entscheidungen erstellt die Verwaltung einen Rechenschaftsbericht, in dem alle Entscheidungen der Politik für oder gegen die einzelnen Bürgervorschläge der Bestenlisten samt Begründungen (Warum wurde jeweils so entschieden?) aufgeführt werden.Der Rechenschaftsbericht wird im Internet veröffentlicht.