Archiv: Bonn macht mit

Im Vergleich zu anderen Städten verfügt Bonn - soweit ersichtlich - über wenige öffentliche Toiletten. Gerade für auswärtige Besucher ist das misslich, ungeachtet der Möglichkeit, u. U. Toiletten in Gastronomiebetrieben nutzen zu können (die freilich auch nicht überall und zu jeder Zeit besteht und außerdem mit gewissen "Nutzungshemmnissen" verbunden ist). Es sollten daher an besonders stark frequentierten Standorten (z. B. Innenstadt, große Spielplätze, Rheinufer usw.) neue öffentliche Toiletten vorgesehen werden. Um insoweit ein wirtschaftliches Risiko für die Stadt auszuschließen und stattdessen sogar - moderate - zusätzliche Einnahmen zu generieren, sollte eine Konzession für deren Errichtung und ihren Betrieb in einer Ausschreibung an einen privaten Dritten vergeben werden.

Spezialisierte Unternehmen, die z. B. im Bereich der Raststättensanitäranlagen tätig sind, könnten so für eine effiziente und kostenminimale Leistungsbereitstellung sorgen, wobei im Rahmen des Vergabeverfahrens eine nachfragefreundliche (= niedrige) Höhe der Nutzungsentgelte (sowie eine optisch ansprechende/unauffällige Gestaltung) vorgegeben werden müsste. Durch die Vergabe einer Konzession für mehrere Standorte würde es dem Betreiber überdies ermöglicht, gewisse Größen- und Verbundeffekte zu verwirklichen, was (im Gegensatz zur Vergabe singulärer Standorte wie aktuell im Fall Remigiusplatz) den Anreiz erhöhen würde, sich um die Konzession zu bemühen und ein wirtschaftlich interessantes Angebot abzugeben. Geht man - willkürlich gegriffen - von einem halben Dutzend zusätzlicher Standorte im Bonner Stadtgebiet aus und unterstelt man - ebenfalls gegriffen - eine monatliche Konzessionsgebühr von 500 Euro pro Standort, ließen sich so zusätzliche Mehreinnahmen von (6 * 500 Euro/Monat * 12 Monate/Jahr =) 36.000 Euro/Jahr erzielen, bei gleichzeitiger Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und der Attraktivität Bonns für auswärtige Besucher (und seine Bürger). Bei Umsetzung des Vorschlags könnte auch das derzeit umstrittene Vorhaben am Remigiusplatz berücksichtigt werden - und zwar entweder in der Art, dass der dort gegenwärtig wohl vorgesehene Neubau einer öffentlichen Toilette in die Umsetzung des Vorschlags (als einer Standorte) einbezogen wird, oder aber dahingehend, dass durch die Vergabe der neuen Standorte der Bedarf für einen Standort am Remigiusplatz entfällt. Der Vorschlag ist insoweit also neutral gehalten und spricht sich weder für noch gegen einen "Toilettenstandort" Remigiusplatz aus.

Stellungnahme der Verwaltung

Es wird empfohlen den Bürgervorschlag zunächst verwaltungsintern einer umfassenden Prüfung zuzuführen. Der Bürgervorschlag ist grundsätzlich begrüßenswert, allerdings handelt es sich bei der vorgeschlagenen Maßnahme nicht um eine reine Maßnahme zur Erhöhung der Einnahmen, es handelt sich vielmehr um eine evtl. kostenneutrale Verbesserung der Infrastruktur. Die Wirtschaftlichkeit des Bürgervorschlags müsste in der folgenden Prüfung genauer untersucht werden. Das Thema ist sehr komplex und bedarf einer sehr umfangreichen verwaltungsinternen Abstimmung und Prüfung. In die Prüfung werden u. a. die bonnorange, das Amt für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Tourismus, das Städtische Gebäudemanagement, das Stadtplanungsamt sowie die Bezirksverwaltungsstellen und ggf. weitere Bereiche mit eingebunden. Nach Abschluss der Prüfung wird das Ergebnis den politischen Gremien vorgelegt und die vorschlagende Person erhält eine umfassende Antwort.

Entscheidung des Stadtrates vom 08.12.2016

Der Wortlaut des Vorschlags lautet: Pecunia non olet: Vergabe von Konzessionen für zusätzliche öffentliche Toiletten. Der Vorschlag wurde im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung einstimmig angenommen. Derzeitig gibt es Abstimmungen zwischen Dez. I, dem SGB und der BV Bonn hinsichtlich neue Standorte und Kostenschätzungen. (siehe dazu DS 1710640ST2)