nicht ausgeschöpfte Einnahmequelle

Freizeit und Sport
Einnahmevorschlag
Stadtbezirk Bonn

Endlich sollte die Radlerszene beachtet werden. Die vieltausndfachen täglichen Rechtsverstöße würde täglich viele tausend Euro in die Kassen bringen. Rotlichtverstöße, fahren auf dem Gehsteig, nicht den Verkehrsvorschriften entsprechende Fahhräder, alles nimmt immer mehr zu. Zur Anmerkung, ich habe kein Auto und fahre Rad.

Stellungnahme der Verwaltung

Dem Wunsch nach Kontrollen von Radfahrerinnen und Radfahrern im Bonner Stadtgebiet kann durch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nachgekommen werden. Der Radverkehr gehört zum sogenannten fließenden Verkehr, der ausschließlich von den dafür gesetzlich zuständigen Polizeibehörden kontrolliert werden kann. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hingegen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkverstöße) ermächtigt. Hinweise über Radfahrerinnen und Radfahrer, die sich an bestimmten Stellen im Straßenverkehr verbotswidrig verhalten, gehen bei der Stadtverwaltung des Öfteren ein und werden sodann der Zuständigkeit halber an die Polizei übermittelt. Von dort aus werden dann ggf. die entsprechenden Kontrollen veranlasst.

Buß- oder Ordnungsgelder gegen diesen Kreis der Verkehrsteilnehmer kann die Stadtverwaltung damit nicht anordnen.

Entscheidung des Stadtrates am 08.12.2016

Der Vorschlag wurde mit Mehrheit gegen BBB abgelehnt.

Kommentare

Zuerst sollten die weitaus wesentlich gefährlicheren rücksichtslosen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, Stichwort Handy-Spielereien während der Fahrt, zu enges überholen und schlichte Überforderung ein Auto zu führen.

Wenn das läuft, DANN können wir uns um die pösen pösen Radfahrer kümmern.

Kein wunder, dass in Bonn weniger läuft als möglich: wir machen uns doch immer gegenseitig platt, bevor wir konstruktiv in der Stadt etwas bewirken wollen.
Jeder geht zu Fuß, fährt mal Rad, sitzt im Auto mal am Steuer mal daneben, oder lässt sich mit Bus und Bahn oder im Taxi chauffieren. Besser, wir überlegen, wir wir alle vernünftig und rücksichtsvoll miteinander auskommen können.