Durch klimafreundliche Beschaffung können öffentliche Verwaltungen ihre Klimaziele verfolgen und zusätzlich die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen.
Im ersten Schritt soll im SGB, das zahlreiche klimarelevante Beschaffungsprozesse verantwortet, ein neues Instrument zur Bewertung von Emissionen entlang der Lieferkette eingeführt werden. In diesem Pilotprojekt sollen Klimaschutz-Mindestkriterien in den Vergabeunterlagen festgelegt sowie eine Beschleunigung eines Eilprojektes in Form einer „Gesamtvergabe“ erreicht werden. Bei der Vergabe wird die sog. „CO2-Performance Ladder“ – ein Instrument, das EU-weit bereits über 2.000 Kommunen erfolgreich einsetzen – oder ein vergleichbares System eingesetzt. Dafür wird ein Workshop mit Fachexpert*innen durchgeführt.
Eine rechtliche Prüfung durch das Referat Vergabedienste stellt sicher, dass Entscheidungen, die auf Basis eines solchen Systems getroffen werden, nicht von Wettbewerbsunternehmen im Verfahren angefochten werden können. Eine rechtssichere und gleichsam klimafreundliche Beschaffung soll damit gewährleistet werden. Mittelfristiges Ziel ist es, die Verfahrensarten in einer kommunalen Satzung festzulegen, um so sozial-ökologische und wirtschaftliche Beschaffungsprozesse zu ermöglichen.
In der Umsetzung sind folgende Maßnahmen erforderlich:
- Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen
- Kooperationen zwischen verschiedenen Dienststellen
- Umfangreiche Kommunikation des Systems an die Lieferanten
Das Ziel ist, dass Personen, die für Beschaffung in den jeweiligen Verwaltungs- und Unternehmenseinheiten zuständig sind, mehr Sicherheit in der Integration von Klimaschutz-Anforderungen finden. Mittelfristig sollten sämtliche Beschaffer*innen mit kommunalem Bezug in Bonn eingebunden werden.
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