Wie sieht der Haushalt der Stadt Bonn aus?
Der Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ist unter schwierigen wirtschaftlichen und konjunkturellen Rahmenbedingungen aufgestellt worden. Nach einer COVID-19-Pandemie-bedingten Rezession der deutschen Wirtschaft im Jahr 2020 - vergleichbar mit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 - erholte sich die Wirtschaft im 2. Quartal 2022 auf das Vorkrisenniveau des Jahres 2019.
Interaktiver Haushalt
Neben dem reinen Zahlenwerk gibt es den Bonner Haushalt auch digitalisiert. Ziel ist es, Ihnen die Ergebnis- und Investitionsplanung visualisiert in übersichtlicher, transparenter Form darzustellen. Schaubilder, Tabellen und Diagramme geben Einblick in die Ertrags- und Aufwandslage.
Im Jahr 2021 sind die Kommunalhaushalte trotz der hohen Belastungen der Corona-Pandemie formal im Gleichgewicht geblieben. Dazu haben verschieden Maßnahmen von Bund und Ländern beigetragen sowie eine überraschend schnelle Erholung der Gewerbesteuereinnahmen. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 verschlechterten sich jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erneut gravierend.
Oberste Priorität bei der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, was allerdings nicht gleichzusetzen ist mit einem in Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushalt. Nur durch die Inanspruchnahme von Bilanzierungshilfen, z.B. der buchungstechnischen Isolierung von corona- und kriegsbedingten Belastungen in Höhe von 385 Mio. EUR in den Jahren 2023 - 2027 sowie der Entnahme aus der Allgemeine Rücklage (Eigenkapital) zur Deckung der Fehlbeträge ist ein durch die Bezirksregierung genehmigungsfähiger Haushalt möglich.
Der Haushaltsplanentwurf weist für alle Jahre (2023 - 2027) Fehlbeträge aus:
- Plan 2023: -15,0 Mio. EUR
- Plan 2024: -43,2 Mio. EUR
- Plan 2025: -41,5 Mio. EUR
- Plan 2026: -36,5 Mio. EUR
- Plan 2027: -42,9 Mio. EUR
Die Defizite in den Jahren 2023 - 2027 weisen kumuliert aufgrund der Isolierungsmöglichkeit "lediglich" ein Defizit von rund 179 Mio. EUR aus.
Die Gesamtverschuldung setzt sich aus den investiven (inklusive der Verschuldung des Städtischen Gebäudemanagements) und konsumtiven Krediten (Liquiditätskredite) zusammen. Insbesondere die Liquiditätskredite als ein wichtiger Indikator für die Haushaltslage der Stadt zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, denn hier steht den Krediten – im Gegensatz zu den Investitionskrediten – kein Anlagevermögen gegenüber.
Die Verschuldung steigt für die investiven Kredite von 1.716 Mio. EUR Ende 2022 (Planwert) stetig bis in das Jahr 2027 auf ein Volumen von 2.599 Mio. EUR an. Auch die Liquiditätskredite steigen von Ende 2022 von 664 Mio. EUR (Planwert) auf 1.094 Mio. EUR in 2027 an.
Bei den Auszahlungen für Baumaßnahmen ergibt sich in 2023 ein Investitionsvolumen in Höhe von 165,13 Mio. EUR und in 2024 in Höhe von 229,18 Mio. EUR. Dieser Betrag verteilt sich auf die Bereiche Hoch-, Tief- und sonstige Baumaßnahmen. Zu den großen Investitionsmaßnahmen der kommenden zwei Jahre gehören z.B. das Seilbahnprojekt, die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg, der Radwegebau und die weitere Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzept.
Eine ausführliche Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf 2023/2024 finden Sie hier