Phase 3: Finale Abstimmung und Übergabe an den Rat
Hinweis: Der Start der dritten Phase wird um eine Woche nach hinten verschoben und beginnt nun am 23. Februar 2021. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen in den Arbeitsabläufen der Verwaltung war es nicht möglich, die internen Abstimmungen zu den Stellungnahmen rechtzeitig abschließen. Damit die Bürgerinnen und Bürger für ihre finale Abstimmung fundierte Stellungnahmen und die dazugehörigen Kostenschätzungen erhalten können, benötigt die Verwaltung noch etwas Zeit.
Vom 16.02.2020 bis zum 02.03.2020: Endspurt – Nun können Sie erneut für die jeweiligen TOP Vorschläge aus den einzelnen Stadtbezirken abstimmen – diesmal vor dem Hintergrund des den Stadtbezirken zur Verfügung stehenden Budgets.
Die Vorschläge, die gemäß der Prüfung der Verwaltung umsetzbar sind, stehen in der dritten Phase des Bürger*innendialogs zur finalen Abstimmung. Sie können so viele Vorschläge auswählen, wie es das Budget für den Stadtbezirk zulässt- ein Budgetbalken zeigt Ihnen an, ob Sie mit den von Ihnen bewerteten Vorschlägen über das jeweilige Budget kommen. Die Beteiligung an der Bewertungsphase ist nur über das Internet auf der Online-Plattform möglich.
Am Ende werden die 10 Vorschläge mit den meisten Bewertungen pro Stadtteil an den Rat der Stadt Bonn übergeben. Die endgültige Auswahl der Vorschläge, die umgesetzt werden sollen, trifft dann der Rat unter Berücksichtigung der Prioritätenlisten der Bürgerinnen und Bürger und nach Vorberatung in den Bezirksvertretungen.
Warum entscheidet letztlich der Rat der Stadt Bonn?
Rein rechtlich bedarf es eines Beschlusses der demokratisch gewählten Mitglieder des Rates, um eine Entscheidung über die Verwendung von Mitteln des Haushalts der Stadt Bonn zu treffen. Ziel des Stadtrates ist es allerdings, sich an der Auswahl aus den Bewertungen der Bevölkerung zu orientieren.